Übernommen von der Kommunistischen Partei Israels:
Israelische Minister der extremen Rechten kritisieren am Montag, dem 15. Juni, das Abkommen zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Krieges und erklären, Israel sei „nicht an die Bedingungen des Abkommens gebunden“. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, das israelische Militär werde im besetzten Südlibanon verbleiben: „Premierminister Benjamin Netanjahu und ich verfolgen eine klare Politik, die vorsieht, dass die Armee ohne zeitliche Begrenzung in den Sicherheitszonen im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen verbleibt.“ Er sagte, die besetzten Gebiete würden „von der lokalen Bevölkerung geräumt, und die gesamte Terrorinfrastruktur, ob ober- oder unterirdisch, einschließlich der Häuser, werde zerstört“.
Protest gegen die rechtsextreme Regierung und den Krieg gegen den Iran auf dem Habima-Platz im Zentrum von Tel Aviv, 4. April 2026 (Foto: Flash90)
Hadash begrüßte das Abkommen, wobei der Abgeordnete Ayman Odeh erklärte: „Es scheint, als gäbe es in Israel eine chronische Abneigung gegen Abkommen, gepaart mit einer gefährlichen Sucht nach Kriegen. Es lohnt sich jedoch, daran zu erinnern, dass selbst wenn Netanjahu und die Rechte alles in ihrer Macht Stehende tun, um das Abkommen zwischen den USA und dem Iran zu sabotieren, und selbst wenn einige Oppositionsführer sich beeilen, die üblichen kriegstreiberischen Parolen wieder aufzuwärmen, eine Wahrheit unverändert bleibt: Abkommen retten Leben. Je mehr Abkommen es gibt, desto weniger unnötige Kriege, Blutvergießen und Opfer werden wir erleben. Das wichtigste Abkommen von allen ist jedoch das zwischen Israelis und Palästinensern. Nur ein gerechter Frieden zwischen beiden Nationen, der zu umfassenden regionalen Abkommen führt, kann echten Frieden, Sicherheit, Wohlstand und eine bessere Zukunft für Israelis, Palästinenser und alle Völker des Nahen Ostens gewährleisten.“
Laut MK Ofer Cassif „wurde dieses Abkommen mit dem Blut Tausender sinnloser Opfer in einem unnötigen Krieg geschrieben und stellt ein eklatantes Fiasko für Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung dar. Es ist der schlüssige Beweis dafür, dass es keine militärische Lösung gibt und nie gegeben hat; es gibt nur eine politische. Die endlosen Kriegsrunden dienten nie der Herstellung von Sicherheit, sondern vielmehr der Erhaltung des Throns des Tyrannen und der blutrünstigen messianischen Bande, die ihn umgibt, mit der erbärmlichen Unterstützung der zionistischen ‚Oppositionsparteien‘.“
„Die Kriege haben nichts als Zerstörung und Ruin gebracht, Zehntausende getötet und das Leben von Millionen Menschen zerstört – in Israel, im Iran, im Libanon und in Palästina. Alle kriminellen Versuche, Vereinbarungen durch mehr Gewalt und Zwang zu sabotieren, sind an der Realität vor Ort gescheitert. Die rückgratlose zionistische ‚Opposition‘ muss dies verinnerlichen: Mehr Gewalt, mehr Blut und mehr Zerstörung werden nichts bewirken. Der einzige Weg nach vorn ist die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel und ein gerechter, wahrer Frieden. Der Weg dorthin beginnt mit dem Sturz dieser blutigen Regierung. Wir werden nicht nachgeben, bis Gerechtigkeit herrscht“, betonte er.
Quelle: Kommunistische Partei Israels

