Übernommen von KOMintern:
Wien: 4.7., 16:00, Mariahilfer Straße / Ecke Kaiserstraße
Innsbruck: 30.6., 18:30, Annasäule
Der globale Kapitalismus ist heute von einer tiefen multiplen Krise geprägt und zeichnet sich durch eine neue Ära forcierter imperialistischer Konfrontationspolitik und Kriege sowie eine latente Weltkriegslage aus. Beiweilen nicht nur, aber allen voran durch den geradezu wild gewordenen US-Imperialismus: von der verbrecherischen Aggression gegen Venezuela samt Kidnapping dessen unliebsamen Präsidenten, über das per militärischer und wirtschaftskriegerischer Drohkulisse in die Knie gezwungene Panama, zum Unterfangen Kuba durch ein totales Abschneiden von jedwedem Ölimport auszutrocknen und so per nochmals ultimativ verschärfter Blockade zu erdrosseln (samt angelaufenenVorbereitungsmaßnahmen von Militäroperationen und Militärschlägen), begleitet von der Kriegsassistenz im genozidalen Palästina-Krieg, bis zum US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran.
Parallel haben die europäischen NATO-Staaten und die EU, als seit dem NATO-Gipfel in Madrid 2022 auch offiziell als „einzigartiger und unentbehrlicher Partner“ des Nordatlantikpakts gekennzeichnet, in transatlantischer Arbeitsteilung die bellizistische Speerspitze im Stellvertreterkrieg in der Ukraine übernommen. Ein Amalgam und Lunte am globalen Pulverfass, die, zusammen mit den entbrannten Weltordnungs- und darin eingeordneten Stellvertreter-Kriegen, die Welt Schritt um Schritt an die Kippe regelrechter regionaler Flächenbrände und den Rand eines neuen großen heißen Krieges und die Weltwirtschaft in die nächste Krise führen.
Entsprechend fegt heute zugleich ein historisch beispielloser Auf- und Hochrüstungs-Tsunami über den Globus. Allen voran entfesselt und vorangepeitscht durch die NATO, die auf ihrem letztjährigen Gipfel in Den Haag die Militärausgaben der Mitgliedsländer des Militärpakts bekanntlich auf irre 5% des BIP – oder monströse 11,5 Billionen Dollar bis zum Zieljahr 2035 – hinaufgeschraubt hat. Dabei entfielen schon zuletzt exorbitante 55% der weltweiten Militärausgaben auf die NATO. Stärker noch: fasst man die NATO und ihr Lager (also plus Nicht-NATO Staaten der EU, Japan, Australien, Philippinen, Neuseeland, Süd-Korea, …) zusammen, steht dieses bereits für 2/3 der weltweiten Militär- und Rüstungsausgaben. Maßgeblich beigetragen zu diesem schmähliche Allzeithoch von derzeit fast 3 Billionen Dollar hat dabei die neu eingeschlagene, rigorose „Kanonen statt Butter“-Politik in der EU. Mit 2025 allein im Vergleich zu 2024 um 14% angestiegenen Rüstungsausgaben, kletterten diese in Europa um den höchsten Wert seit den SIPRI-Aufzeichnungen empor und haben sich in der Dekade von 2016 bis 2025 mehr als verdoppelt. Und dies markiert erst den Einstieg ins europäischen Rüstungs- und Militarisierungs-Delirium wie den NATO-Hochrüstungswahnsinn der Gegenwart.
Auf dem bevorstehenden diesjährigen NATO-Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli – dessen dreckiger Krieg gegen Kurdistan und schmutzige Rolle vom Kaukasus bis in den Nahen Osten noch frisch im Gedächtnis sind – trachten die Vertreter des metropolitanen Imperialismus und Nordatlantikpakts, die nächsten Wegmarken ihrer imperialistischen Globalstrategie und Kriegspolitik wie transatlantischen Arbeitsteilung einzuschlagen und ihren über den Globus verhängten militärischen Ausnahmezustand auf weitere Fronten und Regionen auszuspannen.
Aber der Widerstand wächst. Gerade erst trafen sich Tausende Antiimperialist:innen und Gewerkschafter:innen zur II. Antikriegskonferenz in London, demonstrierten verschiedene Bewegungsströmungen gegen „ReArm Europe“ in Brüssel und gehen seit Längerem auch in Österreich unterschiedliche Zusammenhänge, teils zu mehreren Tausenden, gegen die imperialistischen Kriege rund um den Erdball auf die Straße.
Entsprechend ruft die PLATTFORM GEGEN NATO UND IMPERIALISTISCHEN KRIEG (PAN-IW), neben den Migrant:innen aus der Türkei und Kurdistan, „im Geiste des revolutionären Erbes der 68er-Generation, die die 6. Flotte ins Meer trieb, und der Kampftradition, die der NATO in Istanbul während des NATO-Gipfels 2004 keinen Fußbreit gewehrte“, auch alle anderen Antiimperialist:innen, Friedensaktivist:innen, Werktätigen und fortschrittlich gesinnten Kräfte in Brüssel, Paris, London, Athen, Wien, Basel/Zürich, Frankfurt, Köln/Düsseldorf und Hamburg auf, an den Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen am 4. Juli teilzunehmen und mit „auf die Straße zu gehen“.
Setzen wir anlässlich des NATO-Gipfels in Ankara im Geist der Freundschaft der Völker und der internationalistischen Solidarität gemeinsam ein kräftiges Zeichen des Kampfes gegen die NATO, imperialistische Kriege und die immer stärkere Militarisierung der Gesellschaft. Tragen wir unter den Symbolen und Fahnen der Arbeiter:innen- und Friedensbewegung, der Frauen- und LGBTI+-Bewegung, der politischen Bewegungsströmungen …, den Widerstand – unter Absehung von auf dieser Demo unerwünschten Nationalflaggen – zusammen auf die Straße.
Quelle: KOMintern
