Übernommen von Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen:
Janina Rüther ist Vorständin von ICAN Deutschland und spricht im Interview über die 11. Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag in New York.
Wie hast du die Stimmung in New York erlebt – als eher von Blockaden geprägt oder gab es auch positive Signale?
Während unserer Anwesenheit in der ersten Konferenzwoche, die von der Generaldebatte, den ersten Sitzungen des Hauptausschusses 1 und den Statements der Zivilgesellschaft geprägt war, zeigte sich ein zwiespältiges Bild. Einerseits war eine formale Geschlossenheit spürbar: Nahezu alle Staaten unterstrichen in ihren Reden nachdrücklich, dass sie hinter dem NVV stehen und gewillt sind, gemeinsam an dessen Erhalt zu arbeiten. Doch dieser rhetorische Konsens täuscht oft über die mangelnde praktische Umsetzung hinweg.
Besonders am ersten Tag wurde deutlich, wie sehr die aktuelle geopolitische Lage die Gespräche prägt. Die Atmosphäre war durch die aktuellen nuklearen Drohungen und die fortlaufende Aufrüstung angespannt. Auch die Side-Events, die unter anderem zu neuen Technologien zur Verifikation von Abrüstung waren, können nicht davon ablenken, dass es auf politischer Ebene derzeit an ernsthaften Anzeichen für eine tatsächliche Reduzierung der Arsenale fehlt.
ICAN kritisiert seit Jahren die nukleare Abschreckungspolitik der NATO-Staaten. Wie wurde die Haltung Deutschlands auf der Konferenz wahrgenommen?
Wir haben die Haltung Deutschlands als linientreu innerhalb der NATO-Strategie wahrgenommen. In den Debatten positionierte sich die deutsche Delegation deutlich an der Seite ihrer Alliierten. Ein zentrales Thema war dabei die Verurteilung des russischen Angriffskrieges und der damit einhergehenden nuklearen Rhetorik. Deutschland nutzte die Bühne, um die Notwendigkeit der nuklearen Teilhabe als Teil der kollektiven Verteidigung zu betonen.
Welche Themen oder Konflikte haben die Verhandlungen aus deiner Sicht besonders bestimmt? Gab es Momente, die dich überrascht oder enttäuscht haben?
Die Verhandlungen waren stark von regionalen und globalen Konflikten geprägt. Neben der Verurteilung des Angriffs auf die Ukraine prägten die Spannungen, der Angriff der USA und Israels auf den Iran wegen des vermuteten Atomprogramms sowie Beschuldigungen, aufzurüsten, insbesondere Chinas durch Japan, die Diskussionen. Zwar bekundeten fast alle Akteur*innen den Wunsch nach gemeinsamer Abrüstung, doch niemand scheint bereit zu sein, den ersten Schritt zu wagen oder substanzielle Vorleistungen zu erbringen. Enttäuschend war vor allem die Diskrepanz zwischen der Einsicht in die humanitären Folgen von Atomwaffen und dem gleichzeitigen Festhalten an Aufrüstungsplänen durch die Atomwaffenstaaten.
Welche Rolle konnte die Zivilgesellschaft bei der Konferenz tatsächlich spielen? Hattet ihr als ICAN das Gefühl, politischen Druck aufbauen zu können?
Die Rolle ist herausfordernd, insbesondere im Vergleich zu den Konferenzen rund um den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV), bei denen deutlich mehr Zivilgesellschaft präsent ist. Zwar ist das zugewiesene Zeitfenster in der Generaldebatte für NGO-Statements ein wichtiges Instrument der Sichtbarkeit, doch die Wirkung kann man infrage stellen, wenn die Reihen der Delegationen während dieser Beiträge merklich ausgedünnt sind.
Obwohl wir Gespräche mit verschiedenen Akteur*innen führten und diese vergleichsweise einfach zu organisieren waren, hatten diese teilweise auch einen erklärenden Charakter. Wir konnten unsere Positionen zwar darlegen, hatten jedoch kaum das Gefühl, in dem Format der Überprüfungskonferenz unmittelbar politischen Druck ausüben zu können, der zu einer Kursänderung führt. Unser Fokus liegt daher nun verstärkt darauf, die Impulse aus New York mit nach Deutschland zu nehmen, um im Nachgang der Konferenz den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, vor allem im Hinblick auf den AVV.
Mit Blick auf die Ergebnisse der Konferenz: Woran wird sich zeigen, ob das Treffen ein Erfolg war oder eine vertane Chance geblieben ist?
Ein abschließendes Urteil lässt sich erst nach dem Ende der Konferenz fällen. Traditionell wird der Erfolg einer solchen Konferenz daran gemessen, ob es gelingt, ein gemeinsames Abschlussdokument zu verabschieden. In unseren Gesprächen mit der deutschen Delegation wurde jedoch betont, dass ein bloßes Dokument noch kein Garant für Fortschritt ist. Ein Erfolg wäre es erst dann, wenn über diplomatische Floskeln hinaus konkrete, überprüfbare Schritte zur Abrüstung vereinbart würden. Sollte es lediglich bei einer Bestätigung des Status quo bleiben, kann man auch hier nur von einer vertanen Chance sprechen.
Ein tatsächlicher Erfolg wäre die Konferenz erst, wenn die in diesem festgelegten Ziele auch tatsächlich erreicht werden oder zumindest Schritte in die Richtung getan werden. So lange die Abrüstung hier weiterhin eine Floskel bleibt und nicht in Taten umgesetzt wird, kann man wohl kaum von einem Erfolg sprechen.
Das Interview führte Yannick Kiesel
Quelle: Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
