„Die Kämpfe gehören zusammen“

Auf dem Internationalen Abschlusspodium der 4. Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 25. Juli in Würzburg hat Ronja Fröhlich vom Münchner Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ dafür argumentiert, den Kampf der Jugend gegen Wehrpflicht und Militarisierung zusammenzuführen mit dem gewerkschaftlichen Kampf gegen den Generalangriff der Bundesregierung auf die Reste des Sozialstaats. Wir dokumentieren ihre Rede in voller Länge, geringfügig bearbeitet für bessere Lesbarkeit:

Im Juli 1956 wurde in Deutschland die Wehrpflicht wieder eingeführt. Nur wenige Wochen vor dem Beschluss schrieb Bertolt Brecht in einem Offenen Brief an den Bundestag: „Gestatten Sie mir, als einem Schriftsteller, zu der Furcht einflößenden Frage einer Wiedereinführung der Wehrpflicht Stellung zu nehmen. Als ich ein junger Mensch war, gab es in Deutschland eine Wehrpflicht und ein Krieg wurde begonnen, der verloren ging. Die Wehrpflicht wurde abgeschafft, aber als Mann erlebte ich, dass sie wieder eingeführt wurde, und ein zweiter Krieg wurde begonnen, größer als der erste. Deutschland verlor ihn wieder und gründlicher, und die Wehrpflicht wurde wieder abgeschafft. (…) Jetzt, an der Schwelle des Alters, höre ich, dass die Wehrpflicht zum dritten Mal eingeführt werden soll. Gegen wen ist der dritte Krieg geplant? Gegen Franzosen? Gegen Polen? Gegen Engländer? Gegen Russen?“

Heute teilt die Mehrheit der Jugend in diesem Land Brechts Sorge vor der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wir wollen nicht im Krieg sterben und an der Waffe ausgebildet werden, um andere Menschen zu töten. Wir wollen nicht, dass die freie Entfaltung unserer Persönlichkeit, die bisher ihre Grenzen in den Geldbeuteln unserer Eltern fand, in Zukunft bei Fragebögen, Musterungen und Zwangsdiensten endet.

Und genau wie Brecht damals fragen wir: Gegen wen sollen wir in den Krieg ziehen? Für wen und in wessen Interesse wird die Wehrpflicht wieder eingeführt?

Verkauft wird uns: Es ginge um unser aller Sicherheit, um Verteidigung. Schon ein kurzer Faktencheck zeigt: Das ist Quatsch.

Greenpeace hat im Mai dieses Jahres eine Studie herausgebracht, die den militärischen Kräftevergleich zwischen den europäischen NATO-Staaten und Russland zieht und ein klares Bild zeigt: In fast allen Bereichen sind die europäischen NATO-Staaten mindestens um das Dreifache überlegen. Der technologische Rückstand Russlands in der Rüstungsproduktion ist in vielen Bereichen in einem Jahrzehnt nicht aufzuholen.

Es geht nicht um unser aller Sicherheit, sondern um Angriff. Nicht um Verteidigungsfähigkeit, sondern um Kriegsfähigkeit. Und die Wehrpflicht ist Teil dieser Kriegsvorbereitung. Ginge es um unsere Sicherheit, könnte und müsste in Deutschland einseitig abgerüstet werden. Und auch wenn uns jeden Tag das Gegenteil erzählt wird: Junge Menschen in diesem Land haben bei den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht gezeigt, dass sie wissen, dass es nicht um ihre Interessen geht, wenn Manfred Weber im EU-Parlament die Kriegswirtschaft fordert, Markus Söder feststellt, „Wir rüsten komplett auf“, und Friedrich Merz erklärt: „Whatever it takes“. Wir wissen, dass es nicht in unserem Interesse ist, wenn Kanzler und Vizekanzler von deutscher Führung und Großmachtambitionen sprechen.

Es werden nicht ihre Kinder sein, die am Ende im Krieg sterben. Das werden wir sein. „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“, hallte es in diesem Sinne bei den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht durch Städte in ganz Deutschland, gerufen von mehr als 50.000 Jugendlichen. Mit den Schulstreiks halten wir gemeinsam dagegen, wenn die Bundesregierung uns kriegstüchtig machen will. Unsere Ablehnung der Wehrpflicht geht über die individuelle Perspektive, nicht im Krieg sterben zu wollen, hinaus. Wir wollen nicht nur selbst nicht im Krieg sterben. Wir wollen, dass gar keiner im Krieg stirbt, und dem steht die Wehrpflicht als Teil der Militarisierung der gesamten Gesellschaft fundamental entgegen. Deswegen protestieren wir gegen den Kriegsdienst und für eine Politik, die auf Frieden, Deeskalation und Abrüstung setzt.

An vielen Orten protestieren wir als Gewerkschaftsjugend in den Nein-zur-Wehrpflicht-Bündnissen für:

• Milliarden für Bildung, bessere Ausbildungsplätze, das Klima und für unsere Zukunft – statt Milliarden für Krieg
• Gegen die Bundeswehr an Schulen und die Rekrutierung Minderjähriger, für die Deutschland international von der UN immer wieder kritisiert wird.

Aber warum erzähle ich euch hier auf der gewerkschaftlichen Friedenskonferenz etwas zu den Perspektiven der Schulstreiks? Weil der Kampf der Schülerinnen und Schüler gegen den Kriegsdienst und alle Zwangsdienste unmittelbar mit dem notwendigen Kampf der Gewerkschaften gegen Aufrüstung, Kahlschlag-Politik und Demokratieabbau zusammenhängt.

Die Kämpfe gehören zusammen, weil mit der Diskussion über die Wehrpflicht auch die Diskussion um andere Zwangsdienste zurück ist – Zwangsdienste, mit denen die Jugend etwas „zurückgeben“ soll, wenn es nach der Bundesregierung geht. Wir fragen: Wofür?

Klimaziele? Längst gerissen.

Demokratische Rechte? Werden immer weiter eingeschränkt.

Bildung, Gesundheit und Kultur? Kaputtgespart.

Die haben es tatsächlich geschafft, dieses Land für die Interessen von ein paar Superreichen so zu zerstören, dass man in der Schule Angst hat, dass einem wortwörtlich die Decke auf den Kopf fällt; dass man beim Zustand des Gesundheitssystems Angst haben muss, krank zu werden. Keiner in meinem Alter rechnet ernsthaft noch mit einer Rente, und über 80 Prozent der Jugendlichen haben Angst vor Krieg. Ersatzdienste zur Wehrpflicht bedeuten für uns eine Einschränkung unserer Selbstbestimmung – und das bei geringer Vergütung und ohne, dass damit die Unterbesetzung mit ausgebildeten Fachkräften im Sozial- und Gesundheitsbereich gelöst würde. Würden die Herrschenden den hausgemachten Fachkräftemangel lösen wollen, müssten sie bessere Arbeitsbedingungen schaffen und Fachkräfte ordentlich bezahlen, und nicht Zwangsdienste einführen. Wir lassen uns nicht als billige Arbeitskräfte und als Lohndrücker gegen unsere Kolleginnen und Kollegen ausspielen! Deswegen ist es richtig, dass der DGB-Bundeskongress auf Initiative der DGB-Jugend beschlossen hat: „Der DGB lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und des Zivildienstes sowie die Einführung anderer Pflichtdienste für junge Menschen ab. Bestehende rechtliche Möglichkeiten zum Pflichtdienst oder zur Arbeitspflicht müssen abgeschafft werden. Jede Form der Wehrerfassung lehnen wir ebenfalls ab.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt müssen wir hier unsere Arbeit machen und diesem Beschluss eine gewerkschaftliche und betriebliche Praxis folgen lassen. Wie die aussehen kann, haben wir hier andiskutiert, und wir müssen die Debatte lokal in unseren Gliederungen, in unseren Betrieben fortsetzen.

In einer Gesellschaft, in der alles nach und nach dem Krieg untergeordnet wird, gibt es mehr, was uns eint. Die Kehrseite der Militarisierung ist die Kahlschlagpolitik: Renten werden gekürzt, an der Bildung gespart, Schulen bröckeln, Hörsäle stürzen ein, Krankenhäuser werden zu Lazaretten umgerüstet. Reallöhne sinken, während die Renditen bei Rheinmetall und Co. steigen. Wer dagegen kämpfen will, kann über die Kriegsvorbereitung nicht schweigen. Es sind zwei Seiten derselben Medaille.

Unser Protest gegen Wehrpflicht, Militarisierung und Sozialkahlschlag und für unsere Interessen richtet sich gegen diese Regierung, gegen BlackRock-Merz und die Quandts und Klattens in diesem Land, die auf unsere Kosten ihre Profite machen. Und wir bekommen zu spüren, dass unser Protest dieser Regierung nicht gefällt: Während Friedrich Merz am laufenden Band die arbeitenden Menschen in diesem Land als faul beschimpft, werden Schülerinnen und Schüler, die dem Kanzler vorschlagen, selber an der Ostfront zu sterben oder Eier zu lecken, mit Anzeigen bedroht, eingeschüchtert, und, wie beim Schulstreik am 5. März in München, von der Polizei vom Streik zurück in die Schule gefahren. Beim Schulstreik am 8. Mai wurde eine Schülerin in München mit einem selbstgemalten Schild mit der Aufschrift „Merz stirb doch selber an der Ostfront“ gewaltsam aus der Demo gerissen. Die Polizei prügelte mit Schlagstöcken auf die streikenden Schülerinnen und Schüler ein. Dem vorangegangen war mediale Hetze im „Bayerischen Rundfunk“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist es die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Schülerinnen und Schüler, die eingeschränkt wird – morgen die der Gewerkschaften und im Betrieb. Das merken wir in Ansätzen schon heute an der Einführung von Regelabfragen im Öffentlichen Dienst. Heute sind es Schulstreiks, die verboten und verprügelt werden – morgen unser Streikrecht, das angegriffen und uns genommen wird.

Es kann nur eine Antwort von uns darauf geben: Gemeinsam Kämpfen gegen Militarisierung, Kahlschlagpolitik und Demokratie-Abbau. Und wir sehen, dass es möglich ist: In München und vielen anderen Städten kämpfen Gewerkschaften, Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen, Friedensbewegte und viele mehr Seite an Seite gemeinsam mit den Schülerinnen und Schüler gegen die Wehrpflicht. Wir haben uns als Nein-zur-Wehrpflicht-Bündnis München in diesem Sinne auch gemeinsam gegen die Angriffe von Polizei und Presse auf den letzten Schulstreik gewehrt. Wir haben mit über 100 Jugendlichen – darunter Gewerkschaftsjugenden, Jusos, Solid, Falken, SDAJ und Schulstreik-Komitee – ein Video gedreht mit dem Titel: „Wir lassen uns nicht spalten! Nein zur Wehrpflicht!“ Darin haben wir deutlich gemacht, dass wir einen gemeinsamen Kampf gegen Wehrpflicht und Militarisierung führen, in dem wir uns nicht von der Presse auseinanderdividieren oder von der Polizei einschüchtern lassen.

In diesem gemeinsamen Kampf gegen die Wehrpflicht entsteht auch durch die Repression Bewusstsein unter vielen jungen Menschen. Bewusstsein darüber, dass es in dieser Gesellschaft fundamental entgegengesetzte Interessen gibt. Deswegen rufen zehntausende Jugendliche in diesem Land immer wieder: „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“ Es ist für große Teile der Jugend offensichtlich geworden, dass wir unser Interesse auf ein Leben in Frieden, unsere Forderungen im Kampf gegen die Wehrpflicht gegen diese Regierung und all diejenigen, die ein Interesse am Krieg haben, gemeinsam erkämpfen müssen.

Ich will zum Abschluss konkret machen, wie dieser gemeinsame Kampf aussehen kann: Am 25. September ist der nächste bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Auf jeder Kundgebung in ganz Deutschland sollten auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sein, Soli-Reden halten, vielleicht die ein oder andere Streiktröte verteilen.

Aber wir können schon vor dem Streik anfangen: Rundmails an die Mitglieder schicken, die auf den Schulstreik hinweisen. Da könnten dann ja, je nach Gewerkschaft, auch so Ideen drin sein wie ein Schulausflug zum Streik mit der ganzen Klasse oder Infos für die Mitglieder, die auch Eltern sind, wie sie ihre Kinder vom Unterricht befreien können. Oder, wie gestern gesagt wurde: Es werden Nachahmer gesucht für die Kriegsdienstverweigerungsberatung in Gewerkschaftshäusern. Ich kann erfreulicherweise verkünden, dass wir in München als GEW auch die Kriegsdienstverweigerung des Nein-zur-Wehrpflicht-Bündnisses unterstützen. Ich möchte mich dem Appell zur Nachahmung anschließen und deutlich machen, dass die Kriegsdienstverweigerung Teil unseres Protestes gegen die Wehrpflicht ist und ihn stärkt.

Einen Tag danach, am 26. September, sind bundesweit die Demos des DGB gegen die Kahlschlagpolitik. Ladet die Schulstreik-Komitees und die Nein-zur-Wehrpflicht-Bündnisse ein. Sie werden euch liebend gern die besten Soli-Reden halten! Und wie cool wäre es, wenn in ganz Deutschland Schülerinnen und Schüler das Durchschnittsalter der Proteste mal eben so um 10 Jahre senken, dabei die Gewerkschaften kennenlernen, und wir gemeinsam ins Kämpfen kommen? Die streikenden Schüler von heute sind die streikenden Arbeiter von morgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn uns diese praktische Verknüpfung vom Schulstreik gegen die Wehrpflicht und den Sozialprotesten der Gewerkschaften gelingt, dann haben wir einen wichtigen Grundstein gelegt für die Zusammenführung von Arbeiter- und Friedensbewegung. Einen wichtigen Grundstein, um eine antimilitaristische Bewegung in diesem Land zu organisieren, die der Wehrpflicht und Militarisierung, dem Demokratieabbau und der Kahlschlagpolitik dieser Regierung ernsthaft etwas entgegenzusetzen hat. Also: Packen wir’s gemeinsam an! Lasst uns gemeinsam auf der Straße kämpfen, am 25. September beim Schulstreik gegen die Wehrpflicht, und am 26. September bei den Sozialprotesten!