Übernommen von DGB Pressemitteilungen:
Der DGB begrüßt die heute vom Kabinett beschlossene 30. BAföG-Reform, fordert aber Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte dazu am Mittwoch:
„Die BAföG-Reform ist einen Schritt weiter – und das ist ein wichtiges Signal für die Studierenden in Deutschland. Besonders hervorzuheben ist die Dynamisierung der Einkommensfreibeträge: Ab August 2028 sollen diese jährlich um 1,5 Prozent erhöht werden – ein Schritt, der das System endlich zukunftsfähiger macht. Auch die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro ist zu begrüßen, sollte jedoch vorgezogen und nicht erst zum Sommersemester 2027 kommen.
Insgesamt bleibt noch Luft nach oben: Die jährliche Dynamisierung der Freibeträge von 1,5 Prozent sollte schneller kommen und an die tatsächliche Entwicklung von Inflation und Tariflöhnen angepasst werden, die in den letzten 10 Jahren durchschnittlich bei rund 2,6 Prozent lag. Nur so lässt sich sicherstellen, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten nicht weiter schrumpft. Aktuell beziehen nur noch 570.000 Personen monatlich BAföG-Leistungen – der niedrigste Stand seit 25 Jahren. Auch beim Bedarfssatz und bei der Wohnkostenpauschale braucht es schnellere Anpassungen – denn ein WG-Zimmer kostet heute im Schnitt bereits 512 Euro monatlich.
Die Ausbildung der nächsten Generation muss dieser Gesellschaft mehr wert sein. Die Schüler*innen und Studierenden von heute sind die dringend benötigten Fachkräfte von morgen – in sie zu investieren ist ein Gebot der Zukunftssicherung. Der Bundestag sollte den Regierungsentwurf entsprechend nachbessern.“
Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund
