Das Patronat liebt Lücken und Sonderregelungen im Arbeitsrecht

Dank des Einsatzes von Generationen von Schaffenden, ihren Gewerkschaften und den politischen Parteien, die sich für die Rechte der Lohnabhängigen einsetzen, hat das Arbeitsrecht in Luxemburg heute weniger Löcher als ein Schweizer Käse, aber dennoch gibt es immer noch zu viele Lücken und Sonderregelungen.

Das sind weder Versäumnisse noch Nachlässigkeiten, die, soweit sie erkannt werden, durch eine schnelle Nachbesserung aus der Welt zu schaffen wären, sondern vorsätzliche Einschränkungen, die im Interesse des Patronats in Gesetzestexte eingebaut wurden, weil das Kräfteverhältnis zugunsten des Kapitals das möglich machte.

Eine dieser Sonderregelungen, die seit langem besteht, obwohl es immer wieder gewerkschaftliche Bestreben gab, sie zu entschärfen, ist die sogenannte »Amplitude« im Bussektor, die zu extrem langen Arbeitstagen führt, auch wenn zwischenzeitlich durch kollektivvertragliche Abmachung gestaffelte Schichtzulagen und Essensgutscheine eingeführt wurden. Das Zusammenspiel zwischen Patronat und Regierung, sowie Inkonsequenz auf Seiten der Schaffenden verhinderte allerdings bis heute, dass die »Amplitude« deutlich herabgesetzt wurde.

Noch schlimmer sind die Ausbeutungsbedingungen in einem Wirtschaftsbereich, der deutlich jünger ist als der Bustransport: die Plattformarbeit.

Die Plattformarbeiter werden seit Jahren von den Besitzern von Internet-Plattformen und deren Subunternehmen, die sich damit eine goldene Nase verdienen, fast wie Sklaven gehalten, wozu beiträgt, dass es immer noch kein Gesetz gibt, das sie als Lohnabhängige anerkennt.

Selbst die nachträglich im Interesse des Patronats deutlich abgeschwächte EU-Richtlinie wurde bis dato nicht von der Regierung umgesetzt. Es bedurfte erst einer Streikaktion von 160 Kurieren der Plattform »Wolt« und des gewerkschaftlichen Einsatzes des OGBL, um Bewegung in die Sache zu bringen, aber zu diesem Zeitpunkt ist der Überausbeutung von Tausenden von Plattformarbeitern noch immer kein Riegel vorgeschoben.

Neben den anhaltenden Versuchen des Patronats, arbeitsrechtliche Verbesserungen für die Lohabhängigen zu verhindern, gibt es parallel dazu immer auch Bestrebungen, bestehende arbeitsrechtliche Vorgaben abzuschwächen.

Das soll demnächst in einem Bereich geschehen, der weniger im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht, es sei denn, die Traubenlese hat gerade begonnen.

Unter dem Deckmantel einer »Vereinfachung der Verwaltungsabläufe« sollen die gesetzlichen Sonderregelungen zur Saison- und Gelegenheitsarbeit ein weiteres Mal aufgeweicht werden. Erfolgen sollen Veränderungen, welche die Ausbeutung von Saison- und Gelegenheitsarbeitern erleichtern und auf Kosten von deren Sicherheit und Gesundheit gehen – der Grund, weshalb die »Chambre des salariés« das Gesetzesprojekt regelrecht in der Luft zerrissen hat.

Es ist eines von vielen Beispielen dafür, wie die Regierungen immer wieder und unabhängig von ihrer politischen Zusammensetzung, die »Sozialpartnerschaft« beschwören, um die Gewerkschaften einzuschläfern, in der Praxis aber knallhart als Komplize des Patronats agieren.