Brandmauerschau mit Gruselfaktor

Gebt mir einen festen Punkt, und ich hebe die Welt aus den Angeln«, soll Archimedes gesagt haben. Der hatte gut reden. Verdankt er es doch nur der Gnade der frühen Geburt, daß er sich nicht mit der diesjährigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt befassen muß. Im ebenso lauten wie scheinheiligen, zwischen Panik und der Lust am Niedergang schwankenden Medienwirrwarr rund um den Urnengang sind feste Punkte ebenso Mangelware wie im von schrägen Tönen und staatstragendem Gehabe durchsetzten Wahlkampf.

Fix ist allenfalls die Erkenntnis, daß die gezielte Zerstörung einer Gesellschaft – wie sie in Sachsen-Anhalt seit 1990 stattgefunden hat – einen weitgehend verrotteten politischen Überbau hervorbringt, mit dem sich nun vor allem die Sachsen-Anhalter herumschlagen müssen.

Doch die Lebensbedingungen und die Ursachen der massiven Unzufriedenheit im Land sind den meisten Politikberichterstattern kaum eine Erwähnung und schon gar keine Untersuchung wert. Die Wahl ist längst ein Spektakel mit Gruselfaktor. Der Zirkus drumherum ist zu einer unablässigen Umfrageschau verkommen, zum kollektiven Wühlen in den demoskopischen Innereien einer von der Bundespolitik längst aufgegebenen Region.

Was die Menschen im Land zwischen Wittenberg und Wernigerode tatsächlich denken oder erleben, geht im Getöse unter. Viel leichter fällt es dem bürgerlichen Durchschnittsjournalisten, den kalten Schauer und die scheinheilige Empörung zu zelebrieren, die sich mit Umfrageergebnissen für die reaktionäre und rassistische AfD hervorrufen lassen.

Von Abgrenzung…

Niemand will mit der AfD zusammenarbeiten, die CDU auch nicht mit der »Linken«. Und schon wird der Deutschen größte Sorge freigesetzt: Wer soll nur das Land regieren? Aus Angst vor dem »Chaos« hatte die Linkspartei einst einen zweiten Wahlgang für Friedrich Merz ermöglicht und ihm so die Kanzlerschaft gesichert. Aus Angst vor dem vermeintlich drohenden »Faschismus« liebäugelt die Partei nun mit der Wahl eines CDU Ministerpräsidenten. Die Ankündigung ist nicht nur wahltaktischer Unsinn. Sie ist auch Ausdruck der parlamentarischen Verblendung. Demokratie erschöpft sich demnach in der Entscheidung, ob man der AfD- oder CDU-Strategie des Monopolkapitals folgen möchte. Politik ist, was der (hauptberufliche) Politiker macht.

Dem BSW hingegen ist gelungen, aus dem gleichen Fehler zu anderen Schlußfolgerungen zu gelangen. Wer auch immer den glorreichen Einfall hatte, dem Bundesvorstand noch kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt eine krachende Niederlage zu bescheren, indem er die Thüringer Koalition ins öffentliche Gedächtnis rief, kann sich vorerst zurücklehnen. Der nachfolgende Aufschrei in den bürgerlichen Medien und Parteien, die den Höhenflug der AfD seit Jahren herbeigeschrieben und herbeiregiert haben, war erwartbar, vielleicht auch erwünscht.

Mit der Betonung der politischen Eigenständigkeit versuchte das BSW, den Geist in die Flasche zurückzustopfen. Doch die Partei hat mit großem Erfolg von den eigenen politischen Positionen abgelenkt und einer Debatte Vorschub geleistet, in der nur noch über Regierungsoptionen und die dringende Frage diskutiert wird, wer mit wem das Händchen hebt.

Die »Brandmauer« ist keine Strategie, schon gar keine linke Strategie und erst recht keine Strategie gegen die Drift nach rechts. Vielmehr handelt es sich um ein Schlagwort zur Einbindung von sozialdemokratischen und linken Kräften in den gegenwärtigen Kriegskurs. Suggeriert wird, daß der Kampf zwischen »Demokratie« und »Autokratie« im Parlament entschieden wird, wobei den »demokratischen« Kräften nichts übrigbleibt, als den kapitalistischen Status quo zu verteidigen und sich auf die Seite der Kahlschläger und Kriegstreiber der sogenannten »Mitte« zu schlagen.

Die Linkspartei hat sich in die scheinbar ausweglose Lage gebracht, selbst nach rechts rücken zu müssen, um den noch schlimmeren Rechtsruck zu verhindern. Das BSW hingegen hat geglaubt, einen anderen Ausweg aus dem Dilemma gefunden zu haben, und mußte dann erfahren, daß auch die Ablehnung der »Brandmauer« alleine keine Strategie ist – vermutlich noch nicht einmal eine Haltung, die für das Wahlvolk irgendwie interessant erscheint.

…und Perspektivlosigkeit

Man muß kein Soziologe sein, um anzunehmen, daß die Menschen in Sachsen-Anhalt größere und vor allem andere Sorgen haben. Kein Bundesland ist so überaltert und so dünn besiedelt. Ein Viertel der Bevölkerung hat das Land seit 1990 verlassen. Die Tendenz ist weiter sinkend. Das einst als Positivbeispiel für den angeblichen »Strukturwandel« gefeierte Chemiedreieck um Bitterfeld, Halle und Merseburg steckt in einer tiefen Krise – vielleicht sogar in den letzten Zügen. Die Gemeinden wurden zu teils riesigen Verwaltungseinheiten zusammengelegt; landesweit werden Kitas, Schulen und Krankenhäuser geschlossen. Überall fehlt es an Personal und »die Politik« setzt seit Jahrzehnten auf das Prinzip Hoffnung.

So sieht Bildungsminister Jan Riedel laut Mitteldeutschem Rundfunk »Licht am Ende des Tunnels«. Der Lehrermangel werde sich langfristig entspannen, weil die Zahl der Schüler bis zum Jahr 2040 deutlich sinke. Schöne Aussichten!

Diese Entwicklungen und die zahlreichen Brüche seit 1989 prägen das Bewußtsein der Menschen im Land. Und selbstverständlich ist das auch der Regierung bekannt. Der eigens dafür in Auftrag gegebene »Sachsen-Anhalt-Monitor 2025« hat zutage gefördert, daß gerade einmal etwas mehr als 30 Prozent der Bevölkerung glauben, daß die Ressourcen im Land gerecht verteilt sind. 55 Prozent sind mit der Demokratie unzufrieden und 62 Prozent fühlen sich als Ostdeutsche benachteiligt.

Personalprobleme

Politische Lösungen für diese Probleme gibt es nicht, weshalb der Wahlkampf ohne sie auskommen muß. Die Hilflosigkeit, die das beim politischen Personal auslöst, ließ sich in der MDR-»Wahlarena« beobachten. Die ersten 15 Minuten diskutierten die sieben Spitzenkandidaten der aussichtsreichen Parteien natürlich über die »Brandmauer« nach links und rechts. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) durfte gleich mehrfach ausführen, daß er Sachsen-Anhalt »in die Zukunft führen« wolle und daß der größte Unterschied zwischen ihm und der AfD darin bestehe, daß er »dieses Land nicht permanent schlecht« rede. SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann dozierte, daß das Bundesland von der Demokratie profitiert habe, und Eva von Angern (Die Linke) beklagte den schlechten Umgang der AfD-Landtagsfraktion mit den Rednerinnen anderer Parteien im Parlament.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mußte selbst nichts weiter tun, um seine Partei als scheinbar einzige Oppositionspartei zu etablieren. Wenn Siegmund doch einmal sprach, nutzte er seine Zeit, um den neoliberalen und wertkonservativen Hardliner zu geben. Er sprach von der Familie und davon, daß man endlich mal sparen müsse. Ansonsten ruderte er zurück, sobald er auf kritische Passagen des AfD-Wahlprogramms (etwa zur Abschaffung der Schulpflicht) angesprochen wurde. Alles nicht so gemeint, alles falsch verstanden.

Lediglich BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig ließ zwischendurch aufblitzen, weshalb viele Menschen im BSW einen Hoffnungsträger gesehen hatten. Sie entgegnete den »Zeitenwende«-Freunden, daß diese den Krieg – vor dem sie sich jetzt fürchten – mit ihren Waffenlieferungen selbst nach Hause eingeladen hätten.

Was tun?

Das Ergebnis der Wahlen wird vor allem zwei Erkenntnisse hervorbringen: Erstens, die Verzweiflung im Land, das Mißtrauen gegenüber der etablierten Politik und der Haß auf die Bundesregierung sind groß. Zweitens: Bislang gelingt es nur der AfD, von diesem Unmut zu profitieren. Dabei erhält sie tatkräftige Unterstützung von allen Kräften, die die reaktionäre Partei als Gegenstück zum bestehenden politischen System präsentieren und ihr somit die Aura des Aufstands verleihen.

Gegen diesen Trend findet die »Mitte« kein Mittel. Sie setzt lieber auf »taktisches Wählen«.

Höchste Zeit für die linken Kräfte, sich vor allem selbst klarzumachen: Eine echte Verbesserung der Lage muß außerhalb des Parlaments erkämpft werden, auf der Straße, in den Gewerkschaften, in den Kommunen. Dieser Kampf kann nur gegen die Kriegs- und Rüstungspolitik gelingen, gegen rassistische und soziale Spaltungsversuche und gegen die Verlockungen von Regierungsbeteiligungen. Den politischen Hebel kann nur finden, wer den festen Punkt in der Organisation der Menschen sucht, die unter Ausbeutung, Kahlschlag und Perspektivlosigkeit leiden – und nicht in der Parallelwelt des Magdeburger Landtags.