Übernommen von VVN-BdA:
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die faschistische AfD über 44 Prozent der Stimmen erhalten. Ob es am Ende aufgrund von Überläufer*innen aus der CDU oder aufgrund der Unterstützung des BSW für eine Regierung der Partei reichen wird, ist zu diesem Zeitpunkt noch völlig unklar. Als VVN-BdA rufen wir alle Parteien dazu auf, dieses Szenario zu verhindern, eine demokratische Regierung zu ermöglichen und eine Politik zu machen, die dem Faschismus den Boden entzieht anstatt es ihm durch Rechtsruck und Sozialkürzungen immer leichter zu machen. Die Brandmauer, so löchrig sie in der Realität ohnehin ist, ist keine lästige Pflichtübung, die man dann erledigt, wenn es gerade passt, sondern soll Schutz vor einer faschistischen Machtübernahme bieten.
Denn das ist das, was die neuen Landtagsabgeordneten der AfD anstreben, was schon auf dem ersten Blick deutlich wird. Simon Lansmann und Sebastian Koch etwa sind nun Landtagsabgeordnete und Neonazis, die mutmaßlich mit der verbotenen Nazi-Sekte der „Artgemeinschaft“ im Bunde stehen. Vier der bisherigen Fraktionsreferenten sind ehemalige Mitglieder der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), die sich in die Nachfolge des deutschen Faschismus gestellt hat, NS-Filme zeigte und „Rasseschulungen“ durchführte. Es gibt keine Hinweise darauf, dass hier ein Umdenken stattfand – im Gegenteil.
Die Liste ließe sich fortsetzen. Auch das Programm der Partei zeigt deutlich, dass den Grundrechten, der Demokratie und der politischen Konkurrenz der Kampf angesagt wird, dass Rechte von Migrant*innen, queeren und behinderten Menschen systematisch verletzt werden sollen. Sachsen-Anhalt wird also so oder so völkischer und brutaler, ein schlechterer Ort für einen Großteil seiner Einwohner*innen.
Deshalb braucht es jetzt die Unterstützung der Zivilgesellschaft, die Unterstützung antifaschistischer Politik in dem Bundesland. Bereits jetzt gab es Solidaritätsdemonstrationen in Berlin und Hamburg und auch im Bundesland selbst wird es zahlreiche Proteste und Aktionen konkreter Solidarität geben. Wir stehen an der Seite aller, die gegen den Faschismus kämpfen. Die AfD muss verboten werden, um die Demokratie zu schützen. Es ist jetzt Zeit, sich dafür antifaschistisch zu organisieren.
Gemeinsam müssen wir Hoffnung aufbauen und auch angesichts der katastrophalen Lage an einer Welt des Friedens und der Freiheit festhalten!
Quelle: VVN-BdA
