Übernommen von Unsere Zeit:
CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz war außer sich: „Das nennt man ethnische Säuberungen“, schrieb er auf der Plattform X. Die SPD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, warnte gar vor „Gewalt als Mittel der Politik“. Für einen größeren Aufschrei hätte der AfD-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt in Sachsen-Anhalt nicht sorgen können. Mit einer erstaunlichen Beiläufigkeit hatte Ulrich Siegmund die geplante Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen mit der Aussage kommentiert, dass die AfD die Produktion von Rüstungsgütern nicht pauschal verteufele, „weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen“.
Was Siegmund zu dieser Aussage motiviert hatte, ist Spekulation. BSW-Chef Fabio de Masi vermutete eine gezielte Provokation, um mögliche Unterstützung im Landtag abzuschütteln: „Das zeigt, die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg.“ Das war eine der glaubwürdigeren Reaktionen in den vergangenen Tagen. Denn das Elbit Systems Waffen produziert, die für „ethnische Säuberungen“ genutzt werden, ist kein Geheimnis. Und „Gewalt als Mittel der Politik“ ist in den Kreisen von CDU bis Grünen keineswegs eine Ausnahme. Problematisch wird es für einige erst, wenn diese Gewalt die Altmark erreicht.
Mit seinen Äußerungen hat Siegmund jedenfalls geschafft, was der Kanzler noch versucht: Er hat eine „neue Erzählung“ für den massiven Hochrüstungskurs gefunden. Bei den Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war das Thema „Zuwanderung“ nicht von besonderer Bedeutung. Es rangierte gerade einmal auf dem sechsten Platz. Ganz oben standen „Soziale Sicherheit“ und „Frieden in Europa“. Die AfD hatte im Wahlkampf auf diesen Feldern gepunktet, obwohl sie eine Partei des sozialen Kahlschlags und der Militarisierung ist. Lässt sich dieser Widerspruch in der Opposition noch mit markigen Worten überdecken, könnte es in einer Regierung eng werden.
Siegmund ist keineswegs der Erste, der mit Kriegsgerät auf Migranten und vermeintliche Unruhestifter losgehen will. Schon vor zehn Jahren waren Abschiebungen mit „Transall“-Maschinen der Bundeswehr im Gespräch. Und zwar nicht an rechtsradikalen Stammtischen, sondern im Bundeskanzleramt. Im vergangenen Jahr übten die Feldjäger der Bundeswehr gemeinsam mit der Polizei den Kampf gegen „irreguläre Kräfte“ im „rückwärtigen Raum“ – also Aufstands- und Sabotagebekämpfung. Die EU-Grenzschutztruppe „Frontex“ verfügt längst über militärische Gerätschaften, beispielsweise Drohnen vom Typ „Heron 1“ aus israelischer Produktion. Und in mehreren Bundesländern fährt die Polizei im Rheinmetall-Panzerwagen „Survivor R“ durch die Gegend.
Während Geheimdienste, Polizei und Bundeswehr zusammenrücken, werden polizeiliche Aufgaben vermehrt militärisch angegangen – und andersherum. Wenn Außenminister Johannes Wadephul (CDU) im „Bild“-Interview droht, wehrfähige ukrainische Männer aus Deutschland in den Krieg zu schicken, schließt er den Kreis von Migrationspolitik und Militarisierung von der anderen Seite. „Wir wissen ganz genau, wer hier lebt“, fasst Wadephul die bürokratische Amtshilfe für den Krieg gegen Russland zusammen. Und auch im Medienapparat sickert das Thema durch. „Zeit“-Reporter Wolfgang Bauer zeigt sich nervös, „weil auch hier in Deutschland nichts mehr so sein wird wie zuvor, wenn die Front in der Ukraine nicht hält“. Schließlich sei dann mit einer „starken Fluchtbewegung“ zu rechnen – das könne ja auch der AfD nicht recht sein, so der Tenor.
Die einen wollen also hochrüsten, um Migration zu bekämpfen. Die anderen wollen das Ausländerrecht nutzen, um einen Krieg zu befeuern. Und die nächsten wollen einen möglichst hochgerüsteten Krieg gegen Russland führen, um Migration zu verhindern. Einig darin, dass Menschen nach ihrer ökonomischen oder militärischen Verwertbarkeit sortiert werden müssen, sind sich alle. Die künstliche Aufregung darüber, dass einige Vertreter diesem Kerngedanken in offen rassistischer Manier freien Lauf lassen, wird sich legen.
Quelle: Unsere Zeit
