Berlin: Links gewählt, rechts gesprochen

Statement zum Rassismus, der Islamophobie, dem Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs und dem Zionismus in der Hetzkampagne gegen die Partei Die Linke in Berlin.

Volle Solidarität mit den palästinasolidarischen Gennoss:innen, mit Ibrahim Ibrahim und der palästinensischen Gemeinschaft, die von der bürgerlichen Presse und den pro-Völkermord Parteien SPD, CDU, Grüne & AfD angegriffen werden!

Die Linke hat die Berliner Wahlen gewonnen und die bürgerlichen Medien drehen durch. Dabei ist spätestens seit der Eskalation des Gaza-Genozids offensichtlich, dass Die Linke einen starken zionistischen Flügel hat. Immer wieder kommt es intern zwischen dem linken, palästinasolidarischen Flügel der Partei und der Parteispitze, geführt von Elif Eralp & Co., die sich nicht klar gegen den Genozid, gegen den Siedlerkolonialismus und für die Palästinasolidarität in Deutschland positioniert, zu Konflikten. Bürgerliche Parteien wie die CDU, SPD, Grüne, welche selbst fast drei Jahre lang die Waffen für den Völkermord an den Palästinenser:innen geliefert haben, und bürgerliche Medien, insbesondere die rechten Springer-Medien, nutzen diese Inkonsequenz der Parteispitze, um sie gegen die eigenen Mitglieder der Linke Neukölln und der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Palästinasolidarität auszuspielen.

Nach 2 Jahren Genozid und dem starken Druck durch Bilder von bombardierten, ausgehungerten und verbrannten Menschen aus Gaza und dem Verlust der Wählerschaft traute sich Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, auf der Großdemonstration Zusammen für Gaza am 27.09.2025 erstmals den Genozid zu benennen und versprach, fortan den Kampf gegen die Komplizenschaft Deutschlands mitzuführen. Seither blieb jegliche praktische Arbeit aus.

Seit Beginn der Wahlkampagnen für das Berliner Abgeordnetenhaus diffarmieren CDU, SPD, Grüne und die Springer-Presse die Linke Neukölln und die BAG Palästinasolidarität als Antisemiten, weil sie gegen Israels Genozid in Gaza und Siedlerkolonialismus in Palästina kämpfen. Diese Hetzkampagne dient dabei der Schwächung der linken Kräfte in Berlin sowie der Ablenkung von der Tatsache, dass SPD, Grüne & CDU materielle Interessen in der Finanzierung von Völkermord haben und bereit sind, jeden Widerstand dagegen zu diffamieren. 

Zeitgleich wird die faschistische AfD geduldet und ihre verfassungswidrige Remigrationspläne migrantischer, insbesondere muslimischer Menschen, zur Diskussion legitimiert. Es ist die AfD, die das rassistische Narrativ von sogenanntem „importierten Antisemitismus“ aufgeworfen hat, was die anderen Parteien ihnen eifrig nachplappern als diskursives Mittel zur Überwachung von rassifizierten Menschen in Deutschland und zur Ablenkung vom wahren Antisemitismus der Rechten.

Während Ines Schwerdtner am 27.09.2025 noch die Bühne mit Ibrahim Ibrahim geteilt hatte, gibt die Parteispitze dem Druck der Hetzkampagne nach und reproduziert rechte Narrative, um Palästinenser:innen als Terrorismusverherrlicher zu verumleumden. Es ist die deutsche Bundesregierung, die den Terror des genozidalen israelischen Staats mitfinanziert und politisch legitimiert! Das ist der wahre Skandal!

Palästinenser:innen in Deutschland, wie Ibrahim Ibrahim, werden seit Jahrzehnten kriminalisiert, erleben rassistische Gewalt und erleiden heftigste Repressionen. Trotzdem kämpften sie bereits vor der Eskalation des Gaza-Genozids unermüdlich für die Befreiung der Palästinenser:innen, die unter Besatzung und zahlreichen Massakern leiden. Dabei bedient sich Ibrahim Ibrahim der demokratischen Mittel, die durch die Verfassung in Deutschland gedeckt sind. 

Doch die etablierten Parteien, die Justiz und der gesamte Staatsapparat zeigen: politische Teilhabe und demokratische Rechte sind für migrantische, insbesondere palästinensische Menschen nicht erwünscht! Die sogenannte Staatsräson raubt ihnen die Freiheit, ihre politische Meinung zur Befreiung ihres Volkes kundzutun, während Deutschland weiter Waffen liefert, die ihre Familien ermorden.

Dass politische Teilhabe und der Platz in dieser Gesellschaft für migrantische Menschen nicht erwünscht ist, zeigt auch die Spitze der Linkspartei am Tag nach ihrem Wahlsieg. Eine für alle Menschen öffentliche Wahlparty wird von Issa Remmo besucht. Obwohl Issa Remmo keine offenen Strafverfahren hat, ist für Springer der Namen genug, um eine Hetzkampagne gegen die Linke Neukölln zu missbrauchen. 

Unzählige arabische Familien sind seit Jahrzehnten Opfer der pauschalierten Beschuldigung und Diffamierung durch das rassistische Narrativ der „Clan-Kriminalität“. Der Begriff wird als politische Waffe gegen migrantische Familien verwendet, um sie zu brandmarken und somit in die Isolation zu drängen. Die Linke Parteispitze reproduziert auch diese rassistische Rhetorik und zwingt  den Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak, sich sowohl von Ibrahim Ibrahim, als auch von sogenannten „Clan-Kriminellen“, also migrantischen Familien, zu distanzieren. Die wahrhaftigen Clans sind die Großkapitalisten von CDU bis AfD, welche sich durch politische Ämter die Taschen mit unseren Geldern vollstopfen!

Das Ziel hierbei ist klar: Die Linke möchte ihren Regierungsanspruch nicht aufgeben und lässt sich von der SPD, den Grünen und der Springer-Presse vorführen. Auch Basismitglieder wie Hannah Bruns, die konsequent gegen den Genozid politisch aktiv ist, wird von pro-Völkermord Zionisten in ihrer Partei verraten und soll nun ausgeschlossen werden.

Wir solidarisieren uns mit den Gennos:innen, die von der Springer-Presse verleumdet und von ihrer eigenen Partei verraten werden! Wir solidarisieren uns mit Ibrahim Ibrahim gegen die rassistische Hetze! Wir fordern die Parteispitze der Linken auf, sich erneut zu der Palästinasolidarität zu bekennen und palästinensisches Leben nicht gegen jüdisches Leben in Berlin aufzuwiegen! Wir fordern Elif Eralp auf, die Repressionen gegen die Palästinasolidarität zu bekämpfen, statt sie selbst in ihren eigenen Reihen zu befeuern! Wir fordern Die Linke auf, das Ausschlussverfahren gegen Hannah Bruns einzustellen!

Wir sagen: Widerstand gegen Besatzung ist legitim! Gegen den Staatsterror und die deutsche Mitschuld am Völkermord!

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