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Unterstützungsfonds für Alleinerziehende und versprochene Kindergrundsicherung – das Gfrett mit der Regierung 

Kommunistische Gewerkschaftsinitiative - International

Übernommen von KOMintern:

Mit 1. Juli 2026 trat der neue Unterstützungsfonds für Alleinerziehende in Kraft. Seither, so das Sozialministerium, sind rund 5.000 Anträge gestellt worden. Mit ihm erhalten Alleinerzieher und Alleinerzieherinnen bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen, fehlendem Unterhaltsvorschuss oder fehlender Waisenleistung, bzw. in besonderen Notlagen, finanzielle Unterstützung. Behauptet wird, sie sei auch armutsfest…

Der Fonds richtet sich sonach an jene, bei denen bestehende Sicherungssysteme für ihre Kinder nicht greifen – etwa, weil die Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils ausbleiben, nicht in ausreichender Höhe geleistet werden oder diese nicht auffindbar sind. Sowie auch an Alleinerziehende mit Halbwaisen, deren verstorbener Elternteil die erforderlichen Versicherungszeiten nicht erfüllt hat und deshalb kein Anspruch auf eine Halbwaisenpension besteht.

Damit sollen Alleinerziehende, mehrheitlich Alleinerzieherinnen (denn 89% der Alleinerziehenden sind weiblich) und deren Kinder in besonders prekären Situationen unterstützt und finanziell abgesichert werden. Das war und ist auch dringend nötig, liegt die bisherige Armutsgefährdungsquote bei Alleinerziehenden mit 41% mit an der Spitze der besonders armutsgefährdeten Gruppen im Land und gilt fast jedes zweite Kind in einem Alleinerziehenden-Haushalt als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Also annähernd die Hälfte der rund 13.300 Kinder und jungen Erwachsenen (über 18 Jahre) in alleinerziehenden Familien.

Allerdings erhalten Betroffene lediglich die Hälfte des sogenannten Halbwaisen-Richtsatzes, 12-mal pro Jahr. (Alleinerziehenden mit Halbwaisen ohne Anspruch auf Halbwaisenpension wird die Leistung analog zu dieser 14-mal ausbezahlt.) Nun soll die Leistung aus dem Unterstützungsfonds, dessen Idee zufolge, zwar explizit die finanzielle Absicherung der betroffenen Kinder vor Verarmung gewährleisten, liegt mit 50% des Halbwaisen-Richtsatzes aber um eine eklatante Größenordnung unter dem, was dieser als notwendig erachtet. (Zusätzlich2-malig reduzierter Auszahlung). Dementsprechend liegt die Unterstützung aktuell denn – trotz des wichtigen Schrittes der Einrichtung dieses Fonds – auch bei real unzureichenden, bloßen 240 Euro monatlich (genau: 240,60 Euro 2026).

Und das, obwohl die Rotstiftpolitik der Regierung Frauen überproportional trifft, wie das gewerkschaftsnahe „Momentum Institut“ in seinem aktuellen „Gender Budgeting Report“ ausweist, und sich die anhaltende Hochinflation auf die Lebenssituation der Alleinerziehenden im Land geradezu dramatisch auswirkt, wie eine Erhebung der „Statistik Austria“ zeigt. In diesem Zusammenhang vermerkt auch das „Sozialministerium“ selbst auf seiner Homepage: „Die Kinderkosten [für Alleinerziehende] liegen mit rund 900 Euro pro Monat deutlich höher als in Zwei-Eltern-Haushalten (494 Euro), weil Fixkosten wie Wohnen oder Energie auf weniger Personen verteilt werden können. Gleichzeitig haben viele Familien die Auswirkungen der gestiegenen Lebenshaltungskosten besonders stark zu spüren bekommen.“

Um diesen Missstand zumindest ein reales Stück weit Abhilfe zu schaffen, gilt es diese unumgängliche Unterstützung von Alleinerziehenden – in knapp 90% alleinerziehende Frauen – und ihren Kindern von den völlig ungenügenden 50% zumindest auf den vollen Halbwaisen-Richtsatz anzuheben, um sie in den vom Fonds geregelten prekären Lebenssituationen vor Armut zu schützen und finanziell abzusichern.

Was allerdings nur kämpferisch über eine kraftvolle Sozialbewegung zu erreichen ist. Denn, wie wir im Zuge der Sozialhilfereform gesehen haben, selbst wenn es einmal ein vernünftiger Vorschlag ins Koalitionsübereinkommen schafft, wie das zentrale SP-Wahlversprechen einer Kindergrundsicherung, findet dies in der Realpolitik keine Entsprechung.

Quelle: KOMintern

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