»Mir investéieren … a gepanzert Gefierer«

Das Militärbudget steigt auf 1,4 Milliarden, 116 Millionen mehr als im Vorjahr, also in etwa ein Lyzeums-Neubau oben drauf. Großartig, umso mehr die Budgetvorlage der CSV/DP-Regierung ein Defizit von 570 Millionen bei 35,8 Milliarden Ausgaben und 33,9 Milliarden Einnahmen ausweist. Auch wenn Finanzminister Roth nicht darauf hinwies, die bestellten Radpanzer sind ungeeignet in einem NATO-Krieg gegen Rußland, aber optimal gegen einen Aufstand im Land, wie es in Frankreich vorgeführt wurde, als gewisse Bauern ihre Rinder nicht gegen etwas impfen lassen wollten, das weder für sie noch für den Menschen gefährlich ist und von dem sie auch ohne Veterinär wieder genesen.

Die EU wird sich über das Defizit nicht aufregen, weil der Gesamtstaat einen Überschuß aufweist mit erwarteten 920 Millionen bei der Sozialversicherung und 459 Millionen bei den Gemeinden.

Außer beim Militärbudget, wo übrigens nächstes Jahr Anti-Drohnen-Systeme kommen, was unter Investitionen verbucht ist, wird das Budget sicher nicht so gespielt wie vorgelegt, denn das hat es noch nie gegeben. Das wird allein dadurch deutlich, wenn Gilles Roth kurz nach 9 Uhr verkündet, der Statec rechne mit einer Inflation von 1,2 Prozent für 2026 und von 1,9 Prozent für 2027, während der Statec dann zwei Stunden später eine Mail verschickt, laut dem sich die Inflation beschleunigt und sich die Jahresinflation nach +2,2 Prozent im August im September auf 2,9 Prozent gesteigert hat. In anderen Worten: 2026 wird sicher nicht mit +1,2 Prozent abschließen!

Woher die Kaffeesudleser für die Teuro-Zone ein Wirtschaftswachstum hernehmen, so niedrig es auch ist mit angeblich 0,9% 2026 und 1,4 Prozent 2027, bleibt im Dunkeln.

Die Straße von Hormus kam in Roths Rede vor, der unprovozierte und noch immer nicht beigelegte völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA mit Israel gegen den Iran aber genauso wenig wie der Krieg im Jemen mit den Auswirkungen auf die Erdölexporte Saudi-Arabiens und die Straße von Bab-el-Mandab, die antirussischen Sanktionen und der Krieg in der Ukraine. Rund um uns findet in der EU eine Deindustrialisierung deswegen und wegen der Energiewende statt, wegen der seit 2009 EU-weit 35 Raffinerien geschlossen wurden, während auch Luxemburg erstmals seit langem Industriearbeitsplätze verliert. Nicht erwähnt wurde auch die Erhöhung der CO2-Abgabe ab dem 1. Januar 2027, was Energie weiter verteuert. Logisch, denn von der EU und ihrer Rolle nichts!

Aber wenn Roth nicht davon redet, so glaubt er doch hoffentlich nicht, das gäbe es dann auch nicht und wirke sich nicht aus auf Inflation, Rezession statt Wirtschaftswachstum und Budgeteinnahmen. Oder glaubt er wirklich, der parasitäre Finanzplatz werde alles retten? Da hat er immerhin mitgeteilt, daß vom Finanzplatz inzwischen 40 Prozent der direkten Steuern kommen, daß die Banken-Gewinne um 5,4 Prozent gewachsen seien und in den Fonds 1.400 Milliarden mehr seien wie vor einem Jahr mit aktuell schon über 9.000 Milliarden. Was er nicht gesagt hat ist, daß der wirkliche Betrag nicht zu ermitteln ist, weil die Fonds ineinander verschachtelt sind mit gegenseitigen Beteiligungen. Aber egal, Hauptsache, der Betrag der Abonnementtaxe im Budget steigt

Wir sollen also zufrieden sein, weil es schließlich eine Reihe Bonbons gibt mit +3,8 Prozent beim Mindestlohn ab 1. Januar, beim Kindergeld, der Kinderbetreuung (+1 Milliarde) und beim Schulwesen (+4,2 Milliarden), damit uns das nicht um die Ohren fliegt wie gerade jetzt jenseits der Südgrenze des Landes in der Macronie.

Wir werden auch gebeten zu glauben, mit der Staatsschuld sei alles in Ordnung, auch wenn nächste Woche wieder Schulden aufgenommen werden »mit Blockchain-Technologie« und nächstes Jahr ein 250 Millionen »Wohnbau-Bond« nach dem kürzlichen 150 Millionen »Waffen-Bond« aufgelegt wird. Denn die Schuld sinke von 29,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den beiden Folgejahren um je 0,1 Prozent, 2029 gar um 0,3 Prozent und 2030 um 0,2 Prozent auf 28,6 Prozent. Nicht speziell darauf hingewiesen wurde, daß die Zinsen auf die Staatsschuld bereits 2 Prozent der Ausgaben erreichen, was von 35,8 Milliarden dann 716 Millionen sind.