Wohnen ist ein Recht, kein Privileg!

Im Vorfeld der vom »Jugendrot« und 12 Jugendorganisationen für heute Dienstag um 15 Uhr vor der Chamber angekündigten Manifestation, um auf die Wohnungskrise aufmerksam zu machen, hat die KPL ihre Forderungen zur Beseitigung der Wohnungsnot veröffentlicht:

»In Ländern der Europäischen Union wächst der Unmut über die sich stetig verschlechternden Lebensbedingungen für einen großen Teil der Bevölkerung, ganz besonders für die Jugend. In Frankreich, Belgien, Portugal, Italien, Deutschland sind bereits Zehntausende Jugendliche auf die Straßen gegangen, um bessere Bildungschancen und das Recht auf bezahlbaren Wohnraum einzufordern.

In Luxemburg hat die Regierung konkrete Versprechungen gemacht, um soziale Mietwohnungen zu bauen. Die Einhaltung dieser Versprechen lässt weiter auf sich warten.

Die KPL hat zahlreiche Forderungen aufgestellt, um die Situation spürbar zu verbessern, darunter

– den Bau von 50.000 öffentlichen Mietwohnungen innerhalb von zehn Jahren;

– die Gründung von öffentlichen Baubetrieben, um den Wohnungsbau direkt in staatliche und kommunale Hände zu nehmen;

– eine gesetzliche Spekulationssteuer auf baureifes Land, das ohne sachlichen Grund längere Zeit ungenutzt bleibt; diese soll unabhängig von der Bodenpreisentwicklung erhoben werden und mit der Dauer der Zurückhaltung steigen. Bodenwertzuwächse sollen zusätzlich abgeschöpft werden;

– eine gesetzliche Spekulationssteuer auf Wohnungen, die längere Zeit leer stehen, es sei denn, die Besitzer erklären sich bereit, die Wohnung(en) an den Staat oder die Gemeinde zu vermieten;

– die Schaffung einer öffentlichen Baulandreserve, gekoppelt an die Vergesellschaftung des Besitzes großer Baulandspekulanten;

– die gesetzliche Begrenzung der Mieten in öffentlichen Mietwohnungen auf 10 Prozent des jeweiligen Einkommens der Mieter;

– eine wirksame Begrenzung der Mieten auf dem privaten Wohnungsmarkt, einschließlich Neuvermietungen, möblierter Zimmer und Wohngemeinschaften, verbunden mit unabhängigen Mietkontrollen und einem kostenlosen Beratungs- und Rechtsschutzangebot für Mieter mit niedrigem Einkommen.

– eine öffentliche Wohnraumgarantie für junge Erwachsene mit kleinen Einkommen: Staat und Gemeinden müssen innerhalb verbindlicher Fristen ein bedarfsgerechtes Angebot bezahlbarer Wohnungen und freiwillig gewählter Wohngemeinschaften bereitstellen. Der Zugang zu solchen sich aus neuen Bauten wie aus dem Leerstand sich ergebenden Wohnungen muss auch Auszubildenden, Studierenden und jungen Erwerbslosen offenstehen und ohne elterliche Bürgschaft oder unbefristeten Arbeitsvertrag möglich sein.

Aus diesem Grund begrüßt die KPL den Aufruf von Jugendorganisationen zu einer Protestkundgebung am Dienstag vor der Chamber und erklärt ihre volle Unterstützung für die gerechten Forderungen der jungen Menschen.

Denn: Wohnen ist ein Recht, kein Privileg!«