Übernommen von der Kommunistischen Partei Israels:
Der Vorsitzende der Gemeinsamen Liste, Prof. Yousef Jabareen, erklärte heute Morgen (Mittwoch, 28. Oktober), dass die Liste bereit sei, bei der Ablösung der rechtsextremen Regierung mitzuwirken. „Netanjahu hat weiterhin gegen die arabische Bevölkerung hetzt, und deshalb sagen wir heute ganz klar: Entweder geht es weiter mit Rassismus, Ausgrenzung und Vorherrschaft – oder es kommt zu einer echten jüdisch-arabischen Partnerschaft“, sagte Jabareen.
„Wir sagen außerdem: Wer eine substanzielle und echte Alternative zu Netanjahus blutiger Regierung bieten will, muss mit uns sprechen, um den Weg für den Wandel zu ebnen, auf den die Bevölkerung in Israel hofft. Ja, wir sind bereit, den Weg für Netanjahus Sturz zu ebnen“, betonte der führende Hadash-Aktivist.
Unterdessen haben rund 40.000 Bürger eine Online-Petition unterzeichnet, die heute von „Zazim – Community in Action“ ins Leben gerufen wurde und die Aufnahme der Gemeinsamen Liste und von Ra’am in die Regierung des „Change Bloc“ fordert. In der Petition heißt es: „Die Parteiführer, die die arabischen Parteien boykottieren, schließen faktisch 20 % der Bürger des Landes – die in hoher Zahl zur Wahl gegangen sind – von einer Partnerschaft in der Regierungsführung oder einer Mitgliedschaft in der Koalition aus. Dies ist eine antidemokratische Kampagne, die den Willen der Wähler zunichte macht, Minderheiten unterdrückt und deren Recht auf politische Vertretung beeinträchtigt. Die einzige Hoffnung für die Demokratie ist eine jüdisch-arabische Partnerschaft. Ein großer Teil der Israelis versteht dies und unterstützt eine Koalitionspartnerschaft; dennoch grassiert der Diskurs der Hetze und Einschüchterung, der Parteiführer dazu veranlasst, sich am Boykott der arabischen Parteien zu beteiligen. Deshalb ist jetzt, während der Verhandlungen zur Regierungsbildung, der richtige Moment, Druck auf alle Parteivorsitzenden auszuüben, damit sie sagen: „Ja zur Partnerschaft!“
Außerdem: „Die öffentliche Unterstützung für eine Partnerschaft ist viel größer, als es die Politik vermuten lässt. Die kommenden Wochen sind entscheidend für die Zukunft der Demokratie – schließt euch jetzt der Forderung an, und wir werden dafür sorgen, dass alle Parteivorsitzenden euch hören – online und auf der Straße.“
Quelle: Kommunistische Partei Israels
