Übernommen von DGB Pressemitteilungen:
Mit Blick auf die erste Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes im Bundestag sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
“Pflege muss bezahlbar sein – doch fehlt noch immer der Deckel für die Eigenanteile. Die Frage, die die zu Pflegenden und ihre Familien am meisten drückt, hat der Gesundheitsminister in die Kommission ausgelagert, ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.
Zwar sind manche Zumutungen wieder gestrichen: Auf Druck von Gewerkschaften und Sozialverbänden sind die vollen Rentenbeiträge für Pflegende und tarifliche Bezahlung in der Pflege erst einmal gerettet. Aber das Armutsrisiko der Pflege löst Linnemann damit noch lange nicht.
Dabei liegen alle Erkenntnisse und Vorschläge für gute Pflege und gerechte Lastenverteilung bereits auf dem Tisch: eine Pflegevollversicherung, die sämtliche pflegerischen Leistungen übernimmt und in die alle einzahlen. Deshalb braucht es keine neue Kommission.
Wichtigste Punkte jetzt: endlich ein Deckel für die Eigenanteile und Risiko-Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Außerdem stehen sofort 10 Milliarden Euro für die Entlastung zur Verfügung, wenn der Staat endlich seine Corona-Schulden bei der Pflegeversicherung tilgen und die Sozialbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen würde.
Jetzt müssen die Abgeordneten des Bundestags die Kraft finden, das Gesetz weiterzuentwickeln. Statt weiterer Einsparungen brauchen Pflegebedürftige und Versicherte endlich spürbare Verbesserungen.”
Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund
