Übernommen von Pro Asyl:
Die Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL hat auf ihrer Herbsttagung (19. bis 20. November) festgestellt: Das aktuelle Bleiberecht lässt rund 200.000 Menschen außen vor, die längst ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. PRO ASYL fordert einen grundlegenden Perspektivwechsel.
Zum Stichtag 30. Juni 2026 lebten rund 200.000 Menschen mit Duldung in Deutschland – circa 60 Prozent davon seit mehr als drei Jahren, rund 30 Prozent sogar seit mehr als sechs Jahren (BT-Drucksache 21/7815, S.33). Viele von ihnen haben hier ihren Lebensmittelpunkt, Familie und soziale Bindungen – sie arbeiten hier, besuchen die Schule oder machen eine Ausbildung. Trotzdem wird ihnen eine langfristige Aufenthaltsperspektive verwehrt – oft aus unverschuldeten Gründen wie fehlenden Dokumenten, die sich nicht beschaffen lassen, zu geringem Monatseinkommen wegen schlecht bezahlter Arbeit oder unverschuldeter (Teil-)Arbeitslosigkeit. Die Unsicherheit, ob sie in Deutschland bleiben dürfen, erschwert ihnen die gesellschaftliche Teilhabe, belastet sie psychisch und verhindert langfristige Lebensperspektiven.
„Das Bleiberecht ist schon lange aus der Zeit gefallen. Progressive Vorstöße, wie das Chancenaufenthaltsrecht, haben gezeigt, wie es gehen kann, waren aber für einen zu kurzen Zeitraum für zu wenige Menschen angelegt. Wir brauchen ein zeitgemäßes Bleiberecht, das den tatsächlichen Lebensmittelpunkt zum Ausgangspunkt macht und sich an den Lebensrealitäten, der Teilhabe und der Zugehörigkeit der Menschen orientiert“, sagt Halima Gutale, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL.
Das Chancenaufenthaltsrecht war ein positiver Ansatz – Zehntausenden mit Duldung konnte so zu einer Aufenthaltserlaubnis verholfen werden. Seit Ende 2025 aber ist Antragsstopp, Mitte 2027 läuft es vollständig aus, ohne verstetigt zu werden.
Es braucht einen grundlegenden Perspektivwechsel
Nicht individuelle Integrationsleistungen sollen ausschlaggebend sein, sondern der tatsächliche Lebensmittelpunkt muss zum zentralen Maßstab eines modernen Bleiberechts werden. Der Lebensmittelpunkt ist hierbei nicht an Einzelintegrationsleistungen zu messen, sondern er ist Ausdruck der tatsächlichen Lebensrealität, die unabhängig von Erwerbstätigkeit, Einkommen, Gesundheitszustand, Wohnsituation oder aufenthaltsrechtlichem Status bestehen kann.
Dies ist auch das zentrale Ergebnis des Bundesbleiberechtskongress mit dem Titel „Bleiberechte weiterdenken. Lebensmittelpunkt im Fokus.“ vom 17. bis 18. November 2026, zu dem PRO ASYL zusammen mit anderen Organisationen nach Berlin eingeladen hatte.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL fordert:
Gesetzliches Bleiberecht nach drei Jahren: Nach drei Jahren tatsächlichen Aufenthalts in Deutschland muss stichtagsunabhängig das Bestehen eines Lebensmittelpunkts gesetzlich vermutet und eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden – bei besonderen persönlichen oder familiären Bindungen auch früher. Die Lebensrealitäten von Kindern und Jugendlichen sowie Familien müssen in besonderem Maße beachtet werden.
Es gibt keine ungeklärte Identität: Keine pauschalen Ausschlüsse aufgrund fehlender Dokumente! Es braucht die regelhafte Zulassung eidesstattlicher Versicherungen und alternativer Nachweise zur sogenannten Identitätsklärung, wenn amtliche Dokumente nicht beschafft werden können. Die Mitwirkungspflichten müssen realistisch, verhältnismäßig und individuell zumutbar sein.
Lebensunterhaltssicherung und Voraufenthaltsunterbrechung als Ausschlusskriterium abschaffen: Ein Bleiberecht darf nicht davon abhängen, ob Menschen ihren Lebensunterhalt (überwiegend) selbst sichern können. Erwerbslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Sorgearbeit, Pflege, Krankheit, Behinderung, Alter, fehlende Kinderbetreuung, Arbeitsplatzverlust oder unterbrochene Bildungswege dürfen einen gesicherten Aufenthalt nicht gefährden. Zudem muss auch zivilgesellschaftliches Engagement aufenthaltsrechtlich honoriert werden.
Unterbrechungen durch die Ausstellung von Duldungsersatzpapieren („Fantasiepapieren“) dürfen nicht einschlägig sein. Es muss rechtlich klargestellt werden, dass es keinen rechtskonformen Status unterhalb der Duldung gibt (BVerwG am 25.09.1997 – 1 C 3.97).
Bundesweite Bleiberechtsregelung für Opfer rassistischer Gewalt: Opfer von Hasskriminalität und rassistischer Gewalt brauchen die Sicherheit, gegen die Täter*innen vorgehen zu können, ohne Gefahr zu laufen, während eines möglichen strafrechtlichen Verfahrens oder im Anschluss abgeschoben zu werden. Ein humanitäres Bleiberecht durch die Erweiterung des Paragrafen 25 im Aufenthaltsgesetz stärkt den Opferschutz und wirkt der Straflosigkeit bei Straftaten mit menschenverachtender Motivation entgegen.
Bis zur Realisierung einer neuen Bleiberechtsregelung müssen Behörden bestehende Spielräume stärker nutzen und bestehende Bleiberechte praktisch durchsetzen.
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Quelle: Pro Asyl

