Übernommen von Pro Asyl:
Pressestatement
PRO ASYL kommentiert das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion „Bleiberecht für Menschen in Arbeit und Ausbildung“ vom 10. November 2026.
„Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion ‚Bleiberecht für Menschen in Arbeit und Ausbildung‘ vom 10. November 2026 ist ein wichtiger Schritt zu mehr Aufenthaltssicherheit. Die vorgeschlagene Erweiterung der bestehenden Bleiberechtsregelungen soll Menschen mit humanitären Aufenthaltstiteln eine verlässliche Perspektive eröffnen. Positiv ist, dass die SPD dabei auch Kinderbetreuung, die Pflege Angehöriger, Krankheit und Alter im Blick hat und familiäre Trennungen vermeiden will.
Aus menschenrechtlicher Sicht greift die starke Ausrichtung am Bedarf an Arbeitskräften jedoch zu kurz. Menschen sind mehr als ihre Arbeitskraft. Sie kümmern sich um ihre Familien, unterstützen ihre Nachbarschaft, engagieren sich in Vereinen, in der Geflüchtetenhilfe und anderen Ehrenämtern. Wer seit Jahren in Deutschland lebt und hier seinen Lebensmittelpunkt hat, muss bleiben können – unabhängig von Erwerbsarbeit und wirtschaftlicher Verwertbarkeit. Wir brauchen ein Lebensrealität-Bleiberecht, das gesellschaftliche Zugehörigkeit anerkennt, statt Menschen an bürokratischen Hürden scheitern zu lassen.
Damit diese unterschiedlichen Lebenslagen tatsächlich berücksichtigt werden, sind bedarfsgerechte Ausnahmen von der Lebensunterhaltssicherung, angemessene Übergangsfristen bei Arbeitsplatzverlust und eine eigenständige, vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls nötig. Die pauschale Aussage des Papiers, wer sich ‚nicht anstrengt‘, müsse Deutschland verlassen, verkennt die Hindernisse, denen viele Menschen begegnen.
Der SPD-Vorschlag geht in die richtige Richtung. Aus Sicht von PRO ASYL muss die Weiterentwicklung jedoch über Arbeit und Ausbildung hinausgehen: Wer seit Jahren in Deutschland lebt und hier seinen Lebensmittelpunkt hat, muss eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten. Für diesen Perspektivwechsel steht auch der Bundesbleiberechtskongress unter dem Motto ‚Bleiberechte weiterdenken. Lebensmittelpunkt im Fokus‘, den PRO ASYL derzeit zusammen mit anderen Organisationen vorbereitet.“
The post PRO ASYL zum SPD-Positionspapier zum Bleiberecht: Menschen sind mehr als ihre Arbeitskraft first appeared on PRO ASYL.
Quelle: Pro Asyl
