Übernommen von DGB Pressemitteilungen:
Zur Einigung der Koalitionsfraktionen zum Bundeshaushalt im Kontext der heutigen Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss sagt Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender, am Donnerstag in Berlin:
“Die weitgehende Rücknahme der Wohngeld-Kürzung ist ein großer Erfolg für die Gewerkschaften und aller, die gegen diese Pläne protestiert haben. Ein harter Schlag gerade gegen Beschäftigte mit eher niedrigen Einkommen ist damit abgewendet. Auch die Beibehaltung des Kindersofortzuschlags ist richtig und wichtig. Trotzdem bleibt der Bundeshaushalt insgesamt mit heißer Nadel gestrickt. Trotz hoher Kreditaufnahme für Investitionen und Verteidigungsausgaben enthält er weiter harte Einschnitte bei Sozialstaat und Daseinsvorsorge.
Dass die Stromsteuer jetzt zunächst nicht gesenkt wird, ist in Zeiten steigender Energiepreise ein falsches Signal für Verbraucherinnen und Verbraucher und erschwert notwendige Investitionen in die klimafreundliche Elektrifizierung zusätzlich. Auch der Klima- und Transformationsfonds, der wichtige Mittel für die klimagerechte Modernisierung der Wirtschaft und Beschäftigung bereitstellt, steht in den nächsten Jahren finanziell stark unter Druck. Die geplante Absenkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen wird künftig weitere Milliardenlöcher in die öffentlichen Haushalte reißen.
Gerade in Krisenzeiten sind Kürzungen schädlich. Sie schüren Unsicherheit, belasten die Bevölkerung, behindern Gleichstellung, fördern Konsumzurückhaltung und bremsen damit die Konjunkturerholung aus. Der eingeschlagene Kürzungskurs bei der Bundesagentur für Arbeit muss in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit durch einen echten Darlehenserlass gelockert werden.
Für die Gewerkschaften ist klar: Ohne einen angemesseneren Finanzierungsbeitrag von Milliardenvermögen und Höchsteinkommen und ohne eine weitere Reform der Schuldenbremse, die wachstumsfördernde Investitionen langfristig sichert und unbegrenzte Kreditfinanzierung von Verteidigungsausgaben sinnvoll eingrenzt, lässt sich das Haushaltsproblem strukturell nicht lösen. Wir erwarten, dass die Parlamentarier hier mehr Druck machen für einen zukunftsgerichteten und sozialgerechten Haushalt.”
Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund
