Die Berlinerinnen und Berliner werden gerade Zeugen, wie in Bedrängnis gekommene Akteure versuchen, ein politisch günstiges Geschäft abzuwickeln. Auf der einen Seite die Deutsche Wohnen, die vom drohenden Volksbegehren der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen offenbar stark unter Druck gesetzt wird und die nun bei der deutlich größeren Vonovia Unterschlupf sucht. Auf der anderen Seite die SPD, die tief im Umfragekeller dümpelt und deren Ansehen und Glaubwürdigkeit bei Mieterinnen und Mietern in Sachen Engagement für eine soziale Stadt – vorsichtig gesagt – ausbaufähig ist.
Nun soll es also eine Verpflichtung des neuen Giganten, die Bestandsmieten in Berlin in den nächsten fünf Jahren nur marginal anzuheben, richten. Dazu sollen 20 000 vornehmlich Sozialwohnungen in Siedlungen am Stadtrand an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften abgegeben werden. Außerdem will der Konzern jetzt aber wirklich so richtig in den Neubau einsteigen.
Ein Ende der Konfrontation wünschten sich einhellig Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die beiden Konzernchefs bei der Pressekonferenz im Roten Rathaus am Dienstagmorgen.
Doch welchen Grund sollte es für die Mieterinnen und Mieter in der Hauptstadt geben, jetzt mit ihrem Kampf um eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik aufzuhören? Weil Sozialwohnungen mit Instandhaltungsrückstau an das Land Berlin verkauft werden sollen? Oder wegen der Mietzusagen, die wohl nicht für Neuvermietungen gelten? Es bleibt zu hoffen, dass die Bewegung sich nicht einlullen lässt, denn vom Ziel einer Stadt für alle ist sie noch weit entfernt.
Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ehemals Neues Deutschland) – Kommentar “nd.DerTag” zu den Fusionsplänen von Deutsche Wohnen und Vonovia