Einen Monat nach dem ersten Abschiebeflug nach Kabul fordern AktivistInnen in mindestens 13 Städten einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Allein in Mecklenburg-Vorpommern sind 70 AfghanInnen von...
Mehrere hundert Menschen haben am Sonnabend in Bremerhaven gegen den antirussischen Kriegskurs der NATO demonstriert. Anlass des Protestes, zu dem unter anderem das Bremer Friedensforum, Die Linke und...
Der stellvertretende Oberbefehlshaber der USA-Landstreitkräfte in Europa, Generalmajor Timothy McGuire, sprach stolz von einem »Zeichen des kontinuierlichen USA-Engagements für Europa ...
Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu NATO-Manövern, di...
Wenn das Flugzeug im Januar 2017 in Hamburg von der Landebahn abhebt, erfüllt sich für die Sängerin und Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano ein lang gehegter Wunsch: Auf Einladun...
Zum Einsatz der Polizei in der Silvesternacht in Köln äußert sich Alexander Bosch, Experte für Polizei und Anti-Rassismus bei Amnesty International in Deutschland: »Die &oum...
Der Deutsche Journalisten-Verband steht den am Freitag bekannt gewordenen Plänen des Bundesinnenministeriums zur Einrichtung eines Abwehrzentrums gegen Desinformation ablehnend gegenüber. &r...
Für die Beschäftigten der künftigen Berliner Newsroom GmbH, in der zukünftig die Publikationen »Berliner Zeitung« und »Berliner Kurier« produziert werden, w...
Zum heutigen 1. Januar 2017 wurde der gesetzliche Mindestlohn erstmals seit seiner Einführung im Januar 2015 angehoben. Er stieg bescheiden von 8,50 auf 8,84 Euro pro Stunde. »Der höhe...
In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde das Büro der Linkspartei in Nürnberg von der sogenannten Anti-Antifa angegriffen. Dabei wurden drei Fenster und Rolläden zerstört s...
Kurz vor dem Neujahr hat der chinesische Staatspräsident Xi Jinping via Radio China International (CRI), China National Radio (CNR), das Staatsfernsehen (CCTV), China Global Television Network (C...
Für den 17. Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Urteil für das vom Bundesrat beantragte Verbot der neofaschistischen NPD angekündigt. Als die Bundesländer ern...
In Syrien soll am morgigen Freitag um Mitternacht ein Waffenstillstand zwischen den Regierungstruppen und den Aufständischen in Kraft treten. Das teilte Russlands Präsident Wladimir Putin na...
Die kubanische Nationalversammlung hat am Dienstag einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das jeden Personenkult um den am 25. November verstorbenen Fidel Castro verhindern soll. Wie der Sekretär d...
Zum Heiligabend (deutscher Zeit) hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York beschlossen, ab März kommenden Jahres offiziell über ein Atomwaffenverbot zu verhandeln. Damit ...
Die zweitgröße Stadt Syriens, Aleppo, ist vollständig von den Dschihadisten befreit. Das Oberkommando der syrischen Armee verkündete am Donnerstagabend offiziell die »Wieder...
»Die Antwort des Bundesinnenministeriums zu angeblichen Cyberangriffen der russischen Regierung zeigt, dass die Vorwürfe einer Überprüfung nicht standhalten. Weder sind Planungen ...
Trotz eisiger Kälte fand am gestern Mittwochnachmittag im Zentrum der österreichischen Hauptstadt Wien eine Solidaritätsaktion für die inhaftierten Mitglieder der türkischen B...
Am 19. Dezember wurde in New York in einer Plenarsitzung der 71. UN-Vollversammlung auf Initiative der Russischen Föderation die traditionelle Resolution »Kampf gegen Heroisierung des Nazis...
Die SDAJ Berlin verbreitete am Dienstag »Ein paar Worte zum Breitscheidplatz«, die wir nachstehend dokumentieren: Uns geht es allen gut, soweit wir das überblicken können. Wir si...
Wir veröffentlichen nachstehend in eigener Übersetzung aus der englischen und spanischen Version eine Erklärung der Syrischen Kommunistischen Partei (Vereinigt) vom 7. Dezember 2016. Di...
Der niedersächsische Landtag hat sich am Donnerstag mit der Stimmenmehrheit von SPD und GRÜNEN von der Berufsverbotepolitik vorangegangener Landesregierungen in den 1970er und 1980er Jahren ...
Das Landgericht Essen hat am 15.12.2016 der Klage einer Umweltaktivistin gegen das Land NRW statt gegeben und ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 400 Euro für eine zweistündige rechtswid...
Das „Terrorismusverfahren“ gegen unsere Genossin, Freundin, Nachbarin und Mandantin Latife Cenan-Adigüzel läuft nun seit Juni 2015. Am 15.12., fand vor dem 5. Strafsenat des Ober...