In einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordert die Ärzt*innenorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, jegliche weitere Eskalation angesichts der „explosiven Situation in der Ukraine“ z...
Seit Inkrafttreten der neuen Privatsektorgesetze im letzten September sind inzwischen 3074 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auf Kuba genehmigt worden. Vergangenen Mittwoch bestätigte das Wirtscha...
„Kreml-Marionette“, „Handlangerin Putins“, das sind noch die harmloseren Bezeichnungen, mit der die bürgerliche Presse seit Wochen in einer breiten Hetzkampagne die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vor...
In der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mehren sich Stimmen und Anträge, Ex-Kanzler Gerhard Schröder aus der Partei zu werfen. Er wird massiv kritisiert, weil er sich trotz des russischen Angr...
US-Außenminister Antony Blinken und US-Kriegsminister Lloyd Austin waren zu einem Fototermin in Kiew. Man versicherte dem Kiewer Regierungschef Wladimir Selenski, dass die russische Armee scheitert un...
Von Sevim Dagdelen Der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Kriegsverbrechen, Folter und andere Vergehen enthüllt – nicht Russlands, sondern der USA. Deshalb bekommt er keine hochdotier...
Wer für die Partei „Die Linke“ stimmte, wusste seit Längerem, was daraus folgte. Regierungsbeteiligung war das Hauptziel, also: Kein Versprechen vor der Wahl gilt danach. Musterfall Berlin: Vor den Wa...
Das Bundesverfassungsgericht der BRD kam am gestrigen Dienstag zu der Erkenntnis, dass das Verfassungsschutzgesetz des Freistaates Bayern teilweise gegen die Grundrechte verstößt. Die Neufassung aus d...
In den letzten Tagen gab es immer mehr Details zu einem Vorfall, bei dem vier Zivilisten in der nordkolumbianischen Provinz Arauca gestorben sind. Schon letzte Woche sickerte durch, dass die ELN die V...
Große Empörung herrschte in Kiewer Regierungskreisen über eine Aussage des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg, dass nicht mit einem baldigen Beitritt der Ukraine zu rechnen sei, un...
Die Geschichte des Inlandsgeheimdienstes, dessen Aufgabe der Schutz der Verfassung sein soll, ist reich an Skandalen. Dennoch wurden seine Strukturen, Kompetenzen und Befugnisse immer weiter ausgeweit...
Übernommen von KPÖ Steiermark Landtagsklub: Heute hat die ÖVP-SPÖ-Landesregierung ein neues Raumordnungsgesetz beschlossen. Dabei geht es um viel – schließlich werden der Flächenverbrauch und der Bode...
Die organisierte autonomie ruft zusammen mit Bündnis aus über 30 Organisationen und Initiativen zur revolutionären 1. Mai Demo auf. Unter dem Motto „Als Klasse Kämpfen – Raus zum Revolutionären 1. Mai...
[otw_shortcode_info_box border_style=“bordered“]ÖGB in großer Sorge über die gewerkschaftsfeindlichen Entwicklungen in der Ukraine (Okt. 2021) – und anlässlich des Kriegsarbeitsrechts heut...
Um einen weiteren Anstieg der Armut zu verhindern, reichen die angekündigten Verbesserungen bei der Sozialhilfe nicht aus, kritisiert die Leiterin der Sozialpolitischen Abteilung der Arbeiterkammer, S...
Am 23. April 2022 fand der 5. Parteitag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) statt. Dabei wurde u.a. die politische Resolution „Gegen Kapitalismus, Krieg und Krise! Sozialismus statt Barbarei!“ bes...
Am Wochenende berichteten offizielle Stellen, darunter auch die Polizei, dass ein Polizist, der durch die Guerilla der FARC-EP gefangengenommen wurde, in einer humanitären Aktion unter Vermittlung des...
Der EuGH in Luxemburg befaßte sich am Dienstag mit den Grenzkontrollen, wie sie derzeit innerhalb des Schengen-Raumes noch etwa von der deutschen Bundespolizei an den Grenzen des Bundeslandes Bayern u...
Die Beschäftigten des Stahlunternehmens Liberty Steel in Düdelingen erleben gegenwärtig schwere Tage. Die Versprechen eines britisch-indischen Kapitalisten, er würde in seinen Besitz in Düdelingen inv...
Diese Woche informierte Armeeminister Bausch die Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Chamber über den Militäreinsatz Luxemburgs zur Ausbildung ma...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die geplante Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch den Unternehmer Elon Musk „sehr besorgniserregend“ genannt. „Die Ankündigung des ...
Am 26. April 1937 wurde die baskische Stadt Guernica/Gernika Ziel eines faschistischen Luftangriffes. Das Gebiet an der Nordküste der iberischen Halbinsel konnte während des Spanienkrieges damals noch...
Stellungnahme der Russischen Botschaft zu Mitteilungen, dass die Teilnahme russischer offizieller Vertreter an Gedenkveranstaltungen anlässlich der Befreiung von Konzentrationslagern in Deutschland un...
Überall ist Taksim – Überall ist Widerstand! Wir, die Föderation Demokratischer Arbeitervereine, DIDF, verurteilen auf`s Schärfste das Urteil gegen Kavala und weiterern Aktivist*innen bei den Gezi-Pro...
Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung gegen die Verewigung des Krieges vom 17.04.2022 Die Ukrainische Pazifistische Bewegung ist zutiefst besorgt über das aktive Abbrennen von Brücken für...