Überall ist Taksim – Überall ist Widerstand!
Wir, die Föderation Demokratischer Arbeitervereine, DIDF, verurteilen auf`s Schärfste das Urteil gegen Kavala und weiterern Aktivist*innen bei den Gezi-Protesten und fordern ihre sofortige Freilassung.
Die Bilder vom Sommer 2013 aus der Türkei gingen um die ganze Welt! Es begann mit einem Kampf um den Erhalt eines Parks im Istanbuler Stadtzentrum und entwickelte sich zu einem wochenlang andauernden gemeinsamen politischen Protest für Frieden und Solidarität, den die Polizei oftmals gewalttätig zu stören versuchte und letztendlich brutal niederschlug. Protestierende waren den staatlichen Repressalien ausgesetzt und mussten teilweise mit ihrem Leben bezahlen. Die Gezi-Proteste in der Türkei stellten für viele nicht nur einen historischen Moment dar, sondern vor allem auch eine Zeit voller Hoffnung für Veränderungen und die Zukunft des Landes.
Seitdem wurden Tausende Menschen angeklagt und verurteilt. Nun ging wohl das größte Verfahren zu Ende: Osman Kavala wurde zu lebenslänglich und u.a. Mücella Yapıcı, Çiğdem Mater, Hakan Altınay, Can Atalay, Mine Özerden, Yiğit Ali Ekmekçi, Tayfun Kahraman wurden zu 18 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil verdeutlicht, wie politisch gesteuert die türkische Justiz ist! Erdogan benutzt abermals die Justiz, um seine persönliche Rache gegen alle Mitwirkende der größten Protestbewegung während seiner Regierungszeit zu nehmen.
Unser Verband protestiert vehement gegen dieses Urteil. Auch wenn so ein Ergebnis vorher schon zu erwarten war, ist unsere Empörung groß. Besonders der Prozess um den Fall Osman Kavala verdeutlicht, dass der Prozess keine Legitimation hatte. Kavala saß vier Jahre ohne Anklage im Gefängnis von Silivri. Er soll mit weiteren Angeklagten die Gezi-Proteste organisiert und finanziert haben, um einen Umsturz der Regierung herbeizuführen. Jedoch wurden von der Anklage keinerlei stichhaltige Beweise vorgelegt. Bereits 2020 hatte ein Gericht aus Mangel an Beweisen Kavala und acht weitere Angeklagte in einem anderen Prozess freigesprochen. Kavala musste anschließend aus der Haft entlassen werden und wurde wenige Stunden später erneut – nun wegen Spionage- und Putschplänen – festgenommen.
Die Heuchelei der EU und Deutschlands
Der Türkei droht nun der Ausschluss aus dem Europarat. Doch wie realistisch ist es, wenn das Europäische Menschengerichtshof bereits 2019 die umgehende Entlassung Kavalas gefordert hatte, die Türkei dem aber ohne Konsequenzen nicht nachkam? Es ist kaum eine Unterstützung von Deutschland und der EU zu erwarten, dies wurde bereits mehrmals demonstriert. Die deutsche Außenpolitik, die sich immer wieder Völker- und Menschenrechte auf die Fahne schreibt, verurteilt zwar das Urteil gegen Kavala, dennoch können wir sehr stark davon ausgehen, dass es bei Worten bleiben wird und keine Taten folgen werden. Immerhin ist es die Türkei, die die Festung Europa von Geflüchteten fernhält und die Ukraine mit Rüstungsgütern wie Drohnen beliefert.
Solidarität ist gefordert!
Wir fordern die Bundesregierung umgehend dazu auf, die Freilassung der politischen Gefangenen auszusprechen und die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei zu beenden. Sämtliche Deals und Vereinbarungen müssen umgehend eingefroren werden. Wir fordern die Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Die DIDF wird sich immer dafür stark machen!
Quelle: DIDF