Terroristen und Freiheitskämpfer

Die Vorgänge in der USA-Hauptstadt hatten das politische Personal des »freien Westens« und seine so kampferprobte »freie Presse« gerade in den großen Betroffenheitsmodus versetzt, da kam Hilfe aus Hongkong. Die Hongkonger Polizei hat 53 zum Teil prominente Anführer der Hongkonger Krawalle verhaftet. Was in Washington auf Abscheu und Empörung gestoßen war, war nun der »heroische Kampf« der »Pro-Demokratie-Aktivisten« gegen einen von den chinesischen Kommunisten mit brutalen Mitteln errichteten Polizeistaat. Daß in den mehr als 150 Jahren, in denen Hongkong britische Kronkolonie war, von Demokratie keine Rede sein konnte, tut der…

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Shutdown statt Lockdown

Blicken wir auf den Anfang des Infektionsgeschehens, nach Asien, so sehen wir dort verschiedene Gesellschaften die weitgehend frei vom Corona-Virus sind. In deutschen Talkshows wird das damit erklärt, dass asiatische Kulturen weniger auf individuelle Freiheitsrechte setzen und mehr Rücksicht auf das Kollektiv nähmen. Damit wird an die Erzählung angeknüpft, nach der der Kampf gegen die Pandemie durch die eigene innere Haltung und durch mein individuelles Verhalten bestimmt wird. Zum anderen wird oft, besonders mit Blick auf China, behauptet, dass wir hier ja gar nicht wissen können, ob dort Corona wirklich…

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Wichtige Signale

Anfang Dezember 2020 wurde in Peking bekannt gegeben, daß die Volksrepublik China wie geplant die Ziele der Armutsbekämpfung erreicht hat. Nach dem XVIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas nahm die Beseitigung der Armut höchste Priorität in der Politik der Partei und der staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen ein. Nach großen Anstrengungen konnte jetzt zum ersten Mal in der chinesischen Geschichte festgestellt werden, daß mit dem 13. Fünfjahresplan (2016 bis 2020) die extreme Armut beseitigt ist.

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China weist auf denkwürdige Unterschiede bei Reaktionen der USA auf gewaltsame Proteste im In- und Ausland hin

In Bezug auf die Gewalt im US-Kapitol bemerkte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying am Donnerstag, dass China den entsprechenden Vorfällen große Aufmerksamkeit schenke und davon überzeugt sei, dass das amerikanische Volk auf die Wiederherstellung der normalen Ordnung hoffe. Es sei aber auffällig, wie sehr sich die Reaktionen auf die Ereignisse in Hongkong im Jahr 2019 und auf die aktuellen Ereignisse in den USA unterscheiden würden, so Hua Chunying weiter. Es lohne sich, über die Gründe hierfür nachzudenken.

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Chinas Erfolgsbilanz für 2020

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) mit Genosse Xi Jinping an seiner Spitze hat trotz der beispiellosen Herausforderungen durch COVID-19 und der komplexen Veränderungen im äußeren Umfeld im Jahr 2020 wesentliche Fortschritte für China erzielt. Die Aufrechterhaltung der Autorität der Kommunistischen Partei Chinas, die Priorisierung der Menschen und das Ausnutzen der institutionellen Vorteile Chinas sind die Schlüsselfaktoren für Chinas Erfolg in seinem epischen Kampf gegen die COVID-19-Pandemie und die Armut im eigenen Land.

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Wenn zwei sich streiten

Sie war tatsächlich noch ein kleiner Paukenschlag zum Jahresausklang: die Einigung auf das seit sieben Jahren verhandelte Investitionsabkommen zwischen der EU und China, die beide Seiten am 30. Dezember trafen. „Comprehensive Agreement on Investment (CAI)“ lautet der formale Titel des Dokuments, das nun – nach einigen noch ausstehenden Detailabstimmungen – in alle EU-Amtssprachen übersetzt und vom Europaparlament verabschiedet werden muss, bevor es, sofern alles gutgeht, 2022 in Kraft treten kann. Das CAI birgt keine Überraschungen; es legt allerdings einmal mehr die schon lange schwelenden innerwestlichen Rivalitäten offen.

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