Mehr Rechte für den Verfassungsschutz: Wehrhafte oder antidemokratische Gesetze?
Übernommen von sdaj.org: Der Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen. Ein Papier des Innenministeriums fordert mehr Rechte für den VS zur Überwachung, bei gleichzeitiger Verschärfung der […]