Sowjetfahne bleibt in Berlin verboten

9. Mai 2023 admin 0

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte letztinstanzlich das „Flaggenverbot“ rund um sowjetische Denkmäler am 9. Mai 2023. Die Berliner Polizei hatte ursprünglich in einer „Allgemeinverfügung“ das Zeigen […]

Bitte zurück in die Zukunft

3. April 2023 admin 0

In den vergangenen anderthalb Jahren konnte man in Berlin beim Thema Stadtentwicklung den Eindruck gewinnen, dass die CDU schon mit am Regierungstisch sitzt. Die bisherigen […]

Meinungsfreiheit verteidigen!

21. März 2023 admin 0

Grundgesetz Artikel 5 (1): Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten… Deutschland befindet sich in […]