Wohnen für Menschen statt für Profite!

Explodierende Mieten, Verdrängung von Mieter*nnen aus ihren Vierteln, zunehmende Obdachlosigkeit – das ist der traurige Zustand des Wohnungsmarktes in vielen Städten. Die derzeitige Wohnungspolitik scheint diesem Desaster nicht entgegenwirken zu können. Es gibt also genügend Gründe, um neue Wege zu gehen. Die Initiative „Deutsche Wohnen und co. enteignen“ hat mit ihrem Vorschlag, alle Unternehmen, die über 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, per Volksentscheid zu enteignen, für internationales Aufsehen gesorgt. Damit sollen langfristig günstige Mieten und die Möglichkeit zur demokratischen Verwaltung von Wohnraum sichergestellt werden.

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Wohnraumspekulation frisst Löhne auf

Viele Normalverdiener, Familien, Studierende und Rentner können sich Berlins steigende Mieten nicht mehr leisten und leben in ständiger Angst vor der nächsten Mieterhöhung, während Immobilienunternehmen riesige Gewinne machen. Deshalb unterstützt die IG Metall Berlin die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und fordert alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich an der zweiten Stufe des Volksbegehrens zu beteiligen. „Es ist ein Skandal, dass Immobilienkonzerne aus der Wohnraumnot Kapital schlagen und weite Teile der Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen“, sagt Regina Katerndahl, Zweite Bevollmächtigte der IG Metall. In Berlin ist…

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Kundgebung gegen die Polizeigewalt bei der LL-Demo 2021

Am Freitag, den 22.01.2021 versammelten sich ca. 80-100 Menschen am U-Bahnhof Frankfurter Tor in Friedrichshain zu einer Kundgebung gegen die Polizeigewalt während der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration dieses Jahr. Die Veranstaltung wurde von linksjugend [‘solid] Berlin organisiert. Die Kundgebung wurde von einem, im Verhältnis, Großaufgebot der Berliner Polizei begleitet. Auch war der Fokus wieder sehr stark auf die FDJ gerichtet.

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Solidarität mit dem angegriffenen Luxemburg-Liebknecht-Gedenken

Solidarität mit dem angegriffenen Luxemburg-Liebknecht-Gedenken. Schluss mit der Polizeigewalt! Erinnern heißt Kämpfen! Am vergangenen Sonntag beteiligten wir uns als revolutionäre Stadtteilorganisation mit 3000 weiteren Menschen an der traditionellen Gedenkdemonstration an die Revolutionär*innen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Wie keine anderen stehen sie als historische Figuren für einen konsequenten Einsatz gegen Krieg, imperialistische Ausbeutung, Kapitalismus und für eine sozialistische und demokratische Gesellschaft. Sie stehen auch stellvertretend für das mörderische Treiben der reaktionären Freikorps, die im Wissen und mit Unterstützung der angeblichen “Arbeiterpartei” SPD die revolutionären Erhebungen 1918/19 niederschlugen.

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Statement des Bündnisses Fight and Remember zur LL-Demo 2021

Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegen Polizeigewalt durchgesetzt +++ Dutzende Verletzte nach Angriff auf Demonstration +++ Tausende Menschen haben am Sonntag, 10. Januar, an der traditionellen Demonstration in Gedenken an die von reaktionären Freikorpssoldaten ermordeten Revolutionär:innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin teilgenommen. Trotz des Versuchs der Berliner Polizei, die Demonstration durch mehrere Angriffe bereits zu Beginn am Frankfurter Tor zu verhindern, wehrten sich die Teilnehmenden. Rund 3000 Menschen erreichten schließlich den Friedhof der Sozialist:innen und gedachten, den von der Reaktion ermordeten Genoss:innen.

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Trotz alledem!

Keine Nachrichten sind auch eine Nachricht. Es ist bezeichnend, wenn weder die Deutsche Presseagentur noch die Nachrichtensendung im staatlichen deutschen Fernsehen es für nötig halten, über Gewaltexzesse der deutschen Polizei gegen friedliche Demonstranten in der Hauptstadt Berlin zu berichten. Jegliches Aufbegehren gegen den russischen Präsidenten, Ansammlungen von rechten Oppositionellen in Venezuela oder Spaziergänge von Damen in Weiß in Havanna sind den Agenturen und Sendern des medialen Mainstream viele Zeilen und Sendeminuten wert. Wenn aber junge Antifaschisten in Berlin zusammengeschlagen und unter brutaler Gewaltanwendung festgenommen werden, dann schweigen diese Medien.

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SDAJ Berlin zum Angriff der Polizei auf LL-Demo

Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme der SDAJ Berlin, die diese auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht hat: Die jährliche Luxemburg-Liebknecht-Demonstration wurde heute von der Polizei angegriffen. Vorgeschobener Anlass war das Tragen von FDJ-Flaggen von manchen Teilnehmenden. Die bürgerliche Presse ist bereits eifrig dabei, die Lüge der Polizei zu wiederholen und behauptet, dass das Zeigen des FDJ-Zeichens in der Öffentlichkeit verboten sei. Das stimmt allerdings nicht – ein Berliner Amtsgericht hat zuletzt 2014 anders entschieden und die Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen.

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