Hände weg von den Grund- und Freiheitsrechten!

Ein neues Versammlungsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen mehr Überwachungsbefugnisse der Polizei und Einschränkungen von Protest und Gegendemonstrationen schaffen. Auch in Berlin und in Sachsen-Anhalt soll das Versammlungsgesetz novelliert werden, wobei gerade letzteres ebenfalls massive Verschärfungen vorsieht. Indem sie die geplanten Vorhaben beschleunigt durchpeitschen wollen, nutzen die Landesregierungen die derzeitige Corona-Pandemie, um breite Proteste gegen dieses grundrechtsfeindliche Vorhaben zu verhindern.

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Bundesverwaltungsgericht bestätigt ver.di-Klage gegen Sonntagsarbeit bei Amazon

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am heutigen Mittwoch (27. Januar) einer Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Genehmigung von Sonntagsarbeit bei Amazon letztinstanzlich stattgegeben. Damit bestätigt das Gericht ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Dezember 2019. Für die Fachbereichsleiterin für den Handel in NRW, Silke Zimmer, ist dies eine Bestätigung des Einsatzes der Gewerkschaft für den Sonntagsschutz: „ver.di geht auch bei Amazon konsequent gegen unnötige Sonntagsarbeit vor. Die Beschäftigten bei Amazon arbeiten sehr hart bei untertariflicher Bezahlung und haben den freien Sonntag verdient. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit diesem Urteil…

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DKP Bottrop fordert Hilfsmaßnahmen für finanzschwache Menschen in Corona-Zeiten

Eine funktionierende kommunale Demokratie ist gerade in schwierigen Zeiten lebensnotwendig. Das kommunale Handeln darf nicht allein dem örtlichen Krisenstab und der Stadtverwaltung überlassen bleiben. Telefonkonferenzen der Mitglieder des Ältestenrates oder von Sprecherinnen und Sprecher der Fachausschüsse ersetzen keine ordentlichen Beratungen, finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und können keine Beschlüsse fassen. Die Bezirksvertretungen werden selbst bei Dringlichkeitsentscheidungen nicht mit einbezogen.

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ver.di kündigt Streikwoche im Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW an

Nachdem der BDSW angekündigt hatte, kein erhöhtes Angebot vorzulegen, wurde der für Anfang Dezember vereinbarte dritte Verhandlungstermin zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW und dem BDSW auf das neue Jahr verschoben. ver.di erhöht deshalb im Vorfeld des Temins den Druck auf die Arbeitgeber und ruft für die kommende Woche zu Warnstreiks auf. Die Gewerkschaft fordert für die rund 52.000 Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe eine Lohnerhöhung von 1 Euro pro Stunde, mindestens aber 6 Prozent, bei einer Laufzeit von einem Jahr. Das Arbeitgeberangebot wurde in der zweiten Verhandlungsrunde nur…

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Kein Geschenk, sondern Selbstverständlichkeit: ver.di erwartet Verbot von verschiebbaren Krankenhausleistungen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW konkretisiert aufgrund der aktuellen Situation in den Kliniken ihre Forderung an die Landesregierung nach verbindlicher Leistungsreduzierung. „Uns erreichen täglich Berichte von überfüllten Intensivstationen, überlastetem Personal und Betreuungsschlüsseln von Intensivpatient*innen. Häufig ist nur eine Pflegekraft anstatt zwei für bis zu vier Patient*innen zuständig. Damit ist die Situation deutlich dramatischer als im Frühjahr“, mahnte Katharina Wesenick, Fachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales in NRW. „In dieser Situation, in der Gefahr für Patient*innen und Personal besteht, muss die Landesregierung einen Schlussstrich ziehen. Sie muss die Krankenhausträger durch eine verbindliche…

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Amazon-Beschäftigte in NRW streiken bis Weihnachten

Am heutigen Montag (21.12.) ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten an den Amazon-Standorten in Rheinberg und Werne erneut seit den frühen Morgenstunden dazu auf, im Rahmen eines bundesweiten Streiks ihre Arbeit im Weihnachtsgeschäft niederzulegen. Der Streik wird bis Heiligabend fortgesetzt. Die Gewerkschaft fordert vom Online-Riesen die Tarifverträge des Einzelhandels zu unterzeichnen und einen Tarifvertrag zu „Guter und Gesunder Arbeit“ abzuschließen.

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