DKP Bottrop fordert Hilfsmaßnahmen für finanzschwache Menschen in Corona-Zeiten
Eine funktionierende kommunale Demokratie ist gerade in schwierigen Zeiten lebensnotwendig. Das kommunale Handeln darf nicht allein dem örtlichen Krisenstab und der Stadtverwaltung überlassen bleiben. Telefonkonferenzen der Mitglieder des Ältestenrates oder von Sprecherinnen und Sprecher der Fachausschüsse ersetzen keine ordentlichen Beratungen, finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und können keine Beschlüsse fassen. Die Bezirksvertretungen werden selbst bei Dringlichkeitsentscheidungen nicht mit einbezogen.
Weiterlesen