Kita-Öffnungen in NRW: Sorge bei Beschäftigten wächst weiter

Während die Kitas in Nordrhein-Westfalen morgen (Montag, 22. Februar) wieder für alle Kinder geöffnet werden, wächst bei den Beschäftigten die Sorge vor Ansteckungen. Seit dem zweiten Lockdown im November sind die Kindertagesstätten in NRW im eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet. Der von ver.di geforderte Notbetrieb sowie die Erstellung eines Stufenplans wurden nicht umgesetzt. Es blieb bei einem Appell an die Eltern, die Kinder nur im Notfall in die Einrichtungen zu bringen. ver.di fordert deshalb eine Notbetreuung unter Berücksichtigung spezieller Eltern- und Kinderbedarfe aufrechtzuerhalten, Beschäftigte zu impfen und Risikogruppen gezielt zu schützen.

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Schlichtungsergebnis für das Wach- und Sicherheitsgewerbe erzielt: 5,2 Prozent Lohnerhöhung bei 24 Monaten Laufzeit

Die Schlichtungsstelle des Landes NRW hat in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (11. Februar) eine Empfehlung für den Tarifkonflikt im Wach- und Sicherheitsgewerbe zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem BDSW ausgesprochen. Darin ist festgehalten, dass der Tarifvertrag für die rund 52.000 Beschäftigten rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt, bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Vereinbart wurden außerdem zwei Stufenerhöhungen von 1,95 Prozent zum 1. März 2021 und von 3,3 Prozent zum 1. Januar 2022. Auch für die Auszubildenden ist jeweils zu beiden Zeitpunkten eine deutliche Lohnerhöhung…

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DKP Bottrop: Stadt spart auf Kosten von Bedürftigen bei den Kosten der Unterkunft!

Die DKP bezeichnet es als das, was es ist: Zynismus! Für Menschen in Transferleistungsbezug wie ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung will die Stadt die sogenannten Kosten der Unterkunft künftig nur um sage und schreibe ein Prozent anheben! Die kalten Betriebskosten sollen sogar nur um 1 Cent auf 1,96 Euro/m² angehoben werden. Dies ist eine Erhöhung um 0,5 Prozent! Allein die städtischen Gebühren für die Müllabfuhr, Schmutzwasser, Straßenreinigung und Winterdienst erhöhten sich um ein Vielfaches. Zum Vergleich hat sich für eine 60 m² Mietwohnung die durchschnittliche Nettokaltmiete laut Mietspiegel in Bottrop…

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Hin zum Polizeistaat

Im Schatten der Pandemie plant die NRW-Regierung unter dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet einen breit angelegten Angriff auf das Demonstrationsrecht. Das von CDU-Innenminister Herbert Reul vorgelegte „Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften“ soll die Grundrechte von Demonstrationsteilnehmern und die der Organisatoren von Protesten beschneiden. Es sei der „perfide Versuch, die Versammlungsfreiheit zu schleifen“, sagte Michèle Winkler, Referentin beim „Komitee für Grundrechte und Demokratie“. „Nach der Verschärfung des Polizeigesetzes 2018 geht NRW mit diesem Gesetzentwurf einen weiteren Schritt in Richtung Polizeistaat“, kritisiert der nordrhein-westfälische Landesverband der…

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Proteste gegen die Ausrüstung der Polizei mit Tasern in Dortmund

Auf einer Kundgebung in der Dortmunder Nordstadt haben am Freitagnachmittag trotz strömenden Regens und Corona-Einschränkungen zwischen 80 und 100 Menschen gegen die Ausrüstung der Polizei mit Tasern demonstriert. Die DKP hatte aufgerufen und ein breites Bündnis aus Parteien und Initiativen hatte sich angeschlossen. Es reichte von der VVN-BdA, dem Bündnis Dortmund gegen Rechts, der Bürgerinitiative gegen Kameraüberwachung, der DIDF, der „Anarchokommunistischen Plattform Ruhr“, der Partei „Die Linke“ und der Linksjugend.solid bis hin zu den Grünen.

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Hände weg von den Grund- und Freiheitsrechten!

Ein neues Versammlungsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen mehr Überwachungsbefugnisse der Polizei und Einschränkungen von Protest und Gegendemonstrationen schaffen. Auch in Berlin und in Sachsen-Anhalt soll das Versammlungsgesetz novelliert werden, wobei gerade letzteres ebenfalls massive Verschärfungen vorsieht. Indem sie die geplanten Vorhaben beschleunigt durchpeitschen wollen, nutzen die Landesregierungen die derzeitige Corona-Pandemie, um breite Proteste gegen dieses grundrechtsfeindliche Vorhaben zu verhindern.

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Bundesverwaltungsgericht bestätigt ver.di-Klage gegen Sonntagsarbeit bei Amazon

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am heutigen Mittwoch (27. Januar) einer Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Genehmigung von Sonntagsarbeit bei Amazon letztinstanzlich stattgegeben. Damit bestätigt das Gericht ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Dezember 2019. Für die Fachbereichsleiterin für den Handel in NRW, Silke Zimmer, ist dies eine Bestätigung des Einsatzes der Gewerkschaft für den Sonntagsschutz: „ver.di geht auch bei Amazon konsequent gegen unnötige Sonntagsarbeit vor. Die Beschäftigten bei Amazon arbeiten sehr hart bei untertariflicher Bezahlung und haben den freien Sonntag verdient. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit diesem Urteil…

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