Atomwaffen verbieten statt modernisieren

„DIE LINKE begrüßt und unterstützt die bundesweiten und internationalen Proteste für atomare Abrüstung. Es ist beschämend, dass sich die Bundesregierung bei diesem globalen, historischen Abrüstungsabkommen ins Abseits manövriert und Atomwaffen nicht verbieten will. Es braucht breiten gesellschaftlichen Druck, damit der fadenscheinig begründete Boykott des Atomwaffenverbotsvertrags beendet wird“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Die Bundeswehr im Inneren

Neue militaristische Realität für die deutsche Jugend Immer häufiger sind scharfe Polizeikontrollen, martialisch patrouillierende militarisierte Polizisten und uniformierte Soldaten an Bahnhöfen zu sehen. Spätestens seitdem Ende letzten Jahres beschlossen wurde, dass Soldaten kostenfrei Bahn fahren dürfen, prägen Uniformierte das öffentliche Bild. Auch in Gesundheitsämtern und sogar Altenheimen kommt die Bundeswehr zum Einsatz.

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Kein „Danke“ für die Bundeswehr!

Pressemitteilung der DKP Hessen Wir sagen allen Kolleginnen und Kollegen „Danke“, die inzwischen täglich unter höchstem Einsatz und unter hohen körperlichen Risiken die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen: In Krankenhäusern, Kindergrippen und Schulen oder an der Supermarktkasse. Und damit sind längst nicht alle Berufsgruppen aufgezählt, die unter schwierigsten Bedingungen jeden Tag für uns da sind. Trotz kaputt gesparter Gesundheits- und Sozialsysteme.

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Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in Richtung Türkei geht über Leichen

„Die anhaltende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in Richtung Türkei geht über Leichen. Bundesaußenminister Heiko Maas setzt mit seiner erklärten Absicht, den Interventionskriegen Erdogans weiter deutsche Waffen zuliefern zu wollen, auf eine zynische Geopolitik, die sich nicht um die Opfer der türkischen Aggressionspolitik schert“, kommentiert Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, die Äußerungen von Bundesaußenminister Maas über weitere Waffenlieferungen an die Türkei.

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Drohnenbewaffnung vorerst auf Eis

Bis der Bundeswehr eine Eurodrohne (MALE RPAS) zu Diensten sein soll, wurden als „Brückenlösung“ fünf Heron-TP-Drohnen für Gesamtkosten von 1.024 Millionen Euro bis 2029 gemietet. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag legten CDU/CSU und SPD fest, dass über deren Bewaffnung nach einer ausführlichen Debatte befunden werde. Orchestriert wurde diese Debatte dann ab Mai 2020 in verschiedenen Formaten vor allem vom Verteidigungsministerium, das keine Zweifel an der „Notwendigkeit“ bewaffneter Drohnen aufkommen ließ.

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Geld ist genug da.

Dieses Jahr steigt der Rüstungshaushalt um mehr als 1,2 Milliarden Euro auf 47 Milliarden Euro an. Und das obwohl uns das Geld in der Pandemie an allen Ecken und Enden fehlt. Es gibt nicht genug Geld um ausreichend Intensiv-PflegerInnen einzustellen, sodass billigend in Kauf genommen wird dass noch mehr Menschen an Covid sterben. Stattdessen gibt es genug Geld für noch mehr Waffen, unter anderem bewaffnete Drohnen die für etliche zivile Todesopfer im Nahen Osten verantwortlich sind.

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Gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist überfällig

„Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann angesichts hoher Ausfuhrgenehmigungen selbst in der Corona-Krise und anhaltender Waffenlieferungen etwa an Länder der Jemen-Kriegsallianz und die autoritäre Türkei nicht die Rede sein. Nur ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten kann diese verantwortungslose Waffenexportpolitik beenden“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur Vorstellung des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).

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Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen

„Gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung setzt die Bundesregierung weiter auf die Drohung mit Atomwaffen und atomare Aufrüstung. Die erklärte Absage der NATO an den Verbotsvertrag ist ein Angriff auf eine historische Abrüstungsinitiative der internationalen Staatengemeinschaft hin zu einer Welt ohne Atomwaffen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Rede des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann zum Aktionstag „Abrüsten statt Aufrüsten“

5. Dezember2020, zentrale Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt Es gilt das gesprochene Wort! [ANREDE] willkommen zum bundesweiten Aktionstag unserer gemeinsamen Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“. Die aktuellen Infektionszahlen haben für uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, ob wir zu Kundgebungen und Aktionen auf der Straße aufrufen sollen.

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