Bundeswehr droht in neuen NATO-Krieg im Irak geschickt zu werden

„Die Bundeswehr droht im Irak in einen neuen NATO-Krieg geschickt zu werden. DIE LINKE lehnt die Ausweitung des NATO-Einsatzes im Irak und die absehbare Entsendung weiterer deutscher Soldaten ab. Die Verachtfachung der NATO-Militärpräsenz zur Unterstützung der US-Truppen ist eine Verhöhnung des irakischen Parlaments, das den kompletten Abzug aller ausländischen Soldaten beschlossen hat“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Stadt München will Demonstration gegen »Sicherheitskonferenz« auf 100 Teilnehmer begrenzen

Wie das Bündnis gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz« mitteilt, will das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der bayerischen Landeshauptstadt die angekündigte Demonstration vom Marienplatz zum Bayerischen Hof auf 100 Teilnehmer begrenzen. Das Bündnis will das nicht akzeptieren und schreibt in einer Pressemitteilung: »Für unsere Demo haben wir ein detailliertes Infektionsschutzkonzept, an das sich alle Teilnehmer halten werden. Deshalb lehnen wir eine Teilnehmerbegrenzung der Demonstration strikt ab und werden dagegen klagen.«

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Gegen Pandemie, Klimawandel und China

Über 53 Milliarden Euro für die Rüstung will die Bundesregierung in diesem Jahr als Beitrag an die NATO zahlen. So viel wie nie zuvor. „Europa wird insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssen, das gilt nicht nur militärisch, sondern das gilt auch im diplomatischen Bereich“, so Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Gratulation an den neuen US-Präsidenten. Joe Biden wird an diesem Freitag Gast der virtuellen „Münchner Sicherheitskonferenz“ sein. Konferenzchef Wolfgang Ischinger weiß über den US-Präsidenten, „dass er auch herausgehobene Erwartungen gerade an die Führungskraft Deutschlands hinsichtlich der transatlantischen Beziehungen hat“.

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Nato muss endlich raus aus Afghanistan

„Das Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Staaten steht wieder unter den äußerst schlechten Vorzeichen der Ausweitung von Kriegseinsätzen, Kriegsmanövern und mehr Rüstungsausgaben. Die Bundesregierung muss den Forderungen nach Aufstockung des Wehretats, Stationierung weiterer NATO-Einheiten in den an Russland angrenzenden Mitgliedsstaaten, neuen Kriegstechnologien und vor allem der Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan eine Absage erteilen. Der Afghanistan-Einsatz ist nach fast 20 Jahren gescheitert, ein längerer Verbleib der Truppen bringt dem Land nur noch mehr Krieg. Die Bundeswehr muss aus Afghanistan abgezogen werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Erster Schritt zu bewaffneten Drohnen

„Mit der Eurodrohne steigt Deutschland in die Produktion von Militärdrohnen ein. Die Eurodrohne ist kein Aufklärungssystem, wie der Koalitionsausschuss behauptet, sondern sie ist von Anfang an bewaffnungsfähig geplant. Auch wenn jetzt zunächst in Deutschland auf die Bewaffnung verzichtet wird, so ist doch klar: Es geht hier um eine militärisch nutzbare Drohne. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt ja schon öffentlich, dass die Kooperationspartner die Eurodrohne bewaffnen werden und sie schlussendlich eine bewaffnete Drohne werden wird“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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Bundeswehreinsätze zur Bewältigung der Coronapandemie? Nein danke!

Erklärung des Dortmunder Friedensforums Schon seit längerem werden Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Dortmunder Gesundheitsamt eingesetzt. Inzwischen sind Soldatinnen und Soldaten auch in einigen Dortmunder Senioreneinrichtungen tätig, teilweise sogar für pflegerische Aufgaben. In Presseberichten heißt es, die Bundesregierung übe Druck auf die Kommunen aus, um zu erreichen, dass für die Durchführung von Schnelltests weitere Bundeswehrangehörige angefordert werden.

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Atomare Abrüstung aktiv unterstützen

„Die Verlängerung des New-START-Vertrags über die Begrenzung strategischer Atomwaffen ist eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme zwischen den USA und Russland nach der Aufkündigung zahlreicher internationaler Abrüstungsabkommen durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump. DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, die nukleare Abrüstung durch die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags aktiv zu unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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Gefährlicher Unsinn

Wenn Heiko Maas den Mund aufmacht, wünscht man sich schon bei den ersten Lauten, er hätte darauf verzichtet. Ungeachtet seiner Maßanzüge macht der deutsche Außenminister selten eine gute Figur, wenn er sich zu weltpolitischen Fragen äußert. So auch am 6. Januar, als er sich auf den Weg nach Amman machte, um dort an einer Konferenz zur nuklearen Abrüstung teilzunehmen. Wie der Name schon sagt: Es ging dort darum, die Atomwaffen wegzukriegen.

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