Die Bundesregierung hat im Jahr 2023 Rüstungsexporte im Wert von insgesamt 11,7 Milliarden Euro genehmigt und damit den bisherigen Rekord von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 übertroffen. Mit 4,15 Milliarden Euro machten die Exporte in die Ukraine mehr als ein Drittel des Gesamtwertes aus. Das ergab die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW). Die Ampel-Koalition war mit dem Versprechen angetreten, Waffenexporte einzudämmen. Stattdessen intensivierte sie die Exporte von Rüstungsgütern in Kriegsgebiete. Allein an Israel wurden Ausfuhren im Wert von mehr als 323 Millionen Euro verzeichnete – eine Verzehnfachung im Vergleich zum Vorjahr.
Quelle: Unsere Zeit