#HealthcareNotWarfare

In weiten Teilen Deutschlands wird das gesellschaftliche Leben zum dritten Mal runtergefahren. Und während nächtliche Ausgangssperren verhängt werden, laufen Rüstungsproduktion, Waffenexporte und die europäische Aufrüstung und Abschottung weiter als wäre nichts. Die Menschen sollen angesichts der Pandemie auf das soziale und kulturelle Leben verzichten, aber in den Fabrikhallen von Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und Airbus gehen Maloche und Produktion weiter inklusive Corona-Ausbrüchen.

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Prozesse gegen Kriegsgegner*innen

Über 100 Aktivist:innen blockierten am 4. Februar 2020 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn bei Frankfurt am Main. Jetzt drohen Dutzende Prozesse. Mit dieser Blockade legten die Kriegsgegner:innen den Fokus auf die deutsche Verwaltungsbehörde, die den Export von Rüstungsgütern und Waffen von Rheinmetall, ThyssenKrupp, SIG Sauer, Heckler&Koch etc. bewilligt oder ablehnt. Ablehnungen gibt es allerdings kaum. Im Jahr 2017 wurden gerade mal 89 von 11.491 Anträgen auf Ausfuhr von Rüstungsgütern abgelehnt. Das sind aufgerundet 0,8 Prozent. Das versteht die Bundesregierung unter „restriktiver Rüstungsexportpolitik“. Die Protestierenden thematisierten im…

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Rüstungstransporte im Hamburger Hafen verbieten

Der Hamburger Hafen soll nicht länger Drehscheibe für Kriege sein. Über den Hafen gehen täglich mehrere Tonnen Kriegsgerät und Munition in verschiedene Regionen der Welt. Über 1.000 Container mit der tödlichen Fracht werden jährlich verladen. Bomben, Panzer, Kleinwaffen und Munition, Kernbrennstoffe, Torpedoaufzüge für U-Boote sowie Kriegsschiffe und Ersatzteile gehen über Hamburg unter anderem nach Mexiko, Brasilien oder Kolumbien. Auch Saudi-Arabien und die Türkei erhalten Rüstungsgüter aus der Hansestadt, mit denen sie unter anderem Krieg in Syrien und im Jemen führen. Allein im ersten Quartal 2020 wurden trotz Pandemie Panzerkampfwagen und…

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Hamburger „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ stellt Abstimmungstext vor

„Nach rund zweijähriger Arbeit starten wir nun gut vorbereitet mit dem Sammeln der Unterschriften. Die Initiative zeigen wir am Freitag unter dem Namen „Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ beim Senat an. Wir sind zuversichtlich die notwendigen Unterschriften trotz erschwerten Bedingungen unter den Coronamaßnahmen zu erreichen. Wir sind sicher, dass die Mehrheit der Menschen in Hamburg gegen Rüstungstransporte und für den Frieden ist.“, sagte Monika Koops vom Arbeitskreis Frieden ver.di auf der gestrigen Pressekonferenz.

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Gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist überfällig

„Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann angesichts hoher Ausfuhrgenehmigungen selbst in der Corona-Krise und anhaltender Waffenlieferungen etwa an Länder der Jemen-Kriegsallianz und die autoritäre Türkei nicht die Rede sein. Nur ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten kann diese verantwortungslose Waffenexportpolitik beenden“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur Vorstellung des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).

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DFG-VK wirft Gabriel Beihilfe zum Mord vor

Medien meldeten vorab zu dem am Mittwoch erscheinenden Rüstungsexportbericht 2015 eine Verdoppelung des Volumens der Einzelausfuhrgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte von 3,97 Mrd. (2014) auf 7,86 Milliarden Euro (2015). Erneut wurden mit Genehmigung des verantwortlichen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel Kriegswaffen und Rüstungsgüter in zahlreiche menschenrechtsverletzende Empfängerländer geliefert, selbst an Diktaturen. Jüngst verteidigte der Sozialdemokrat Gabriel die neuerlichen massiven Rüstungsexport-Steigerungen und verwies auf vermeintlich umzusetzende Entscheidungen der Vorgängerregierung.

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