PRO ASYL und Sächsischer Flüchtlingsrat fordern: Der Kampf gegen Rechts erfordert eine andere Asylpolitik Nach der Landtagswahl am Sonntag in Sachsen muss ein Regierungswechsel zum Po...
Landtagswahl 2019 Landtagswahl 2014 Erststimmen Zweitstimmen Sitze Erststimmen Zweitstimmen Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl % SPD 325 986 25,8 331 240 26,2 25 307 987 31,3 315 202 31,9...
Landtagswahl 2019 Landtagswahl 2014 Erststimmen Zweitstimmen Sitze Erststimmen Zweitstimmen Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl % CDU 702 945 32,5 695 494 32,1 45 646 729 39,7 645 414 ...
Nachdem mit Beschluss vom 28.08.2019 der 7. Strafsenat des OLG München den Haftbefehl gegen Deniz Pektas außer Vollzug gesetzt hat, verbleibt lediglich Müslüm Elma als letzter von zehn Angeklagten nac...
Am 1. September vor 80 Jahren griff Nazi-Deutschland unser Nachbarland Polen an und begann damit den Zweiten Weltkrieg, der mehr als 60 Millionen Menschen das Leben kostete. Der Friedensrat Markgräfle...
Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag, 1. September 2019 NIE WIEDER KRIEG! NIE WIEDER FASCHISMUS!“ Das ist die Antwort der Gewerkschaften auf das unermessliche Leid, das Nazi-...
»Seit 5 Uhr 54 wird zurückgeschossen«. Mit dieser Lüge, verkündet von Adolf Hitler im »Großdeutschen Rundfunk« am 1. September 1939, begann vor 80 Jahren der Zweite Weltkrieg. Unmittelbar davor hatten...
Köln, 30.08.219: Zu der Veröffentlichung der Gutachten zur Räumung des Hambacher Forstes erklärt die Pressesprecherin von Ende Gelände, Kathrin Henneberger: „Es ging der Landesregierung immer nur daru...
Offener Brief an die Bürgerinnen und Bürger im Süden Potsdams von Michael Grüß, DKP-Direktkandidat im Wahlkreis 22 zu den Brandenburger Landtagswahlen Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer im Wahlkreis 2...
Bereits zum dritten Mal ist die Metallplatte am Rostocker Rathaus zum Gedenken an die Schande von Lichtenhagen verschwunden. Allerdings wurde die Platte inzwischen wiedergefunden und der Täter gefasst...
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat bekanntgegeben, dass sie die elf Strafverfahren wegen der Internetplattform linksunten.indymedia.org nun ergebnislos eingestellt hat. Weder konnten Beweise gefunde...
„Das Vorhaben der Bundesregierung wird den berechtigten Ansprüchen der Nachfahren von NS-Verfolgten nicht gerecht“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die h...
Im Tarifkonflikt um die Vergütung der etwa 200 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter der Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) konnten sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Geschä...
Am letzten Samstag feierte die DKP Berlin zusammen mit der SDAJ und vielen befreundeten Organisationen und Schwesterparteien ihr Internationalistisches Sommerfest. Im unvergleichlichen Ensemble d...
Wir alle sind abhängig von Google, Apple, Amazon, Microsoft, Facebook und jetzt Netflix. Und es gibt keine freie Wahl: Unsere Smartphones funktionieren nur mit Android- und IOS-Systemen. Der gesamte W...
Drei Wochen vor dem weltweiten Aktionstag der Fridays-for-Future-Bewegung ruft der ver.di-Bundesvorstand dazu auf, „sich am 20. September – außerhalb der Arbeitszeit – an den Aktionen der Friday...
Mehr als 100.000 SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen aus 11 Bundesländern haben sich in einer Online-Petition über die Schwierigkeit des diesjährigen Mathe-Abiturs beschwert. Die Aufgaben sind noch n...
Die baden-württembergische Landesregierung lobt sich selbst, dass das „Ländle“ das sicherste Bundesland sei. Dennoch sollen bis 2021 15000 Stellen im Bereich „Innere Sicherheit“ geschaffen werden. Dar...
Am 14. August 2019 unterschrieben der Sanitätsdienst der Bundeswehr und der Verband der Kliniken der gesetzlichen Unfallversicherung eine gemeinsame Absichtserklärung. Darin wird die Kooperation „im B...
Laut B.Z. online vom 22. August 2019 schließt der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Landtagswahl in Brandenburg, Sebastian Walter, eine Koalition mit der CDU nicht mehr aus, um eine Regierungsbe...
Nach sechs Verhandlungsrunden haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Airline Eurowings in dieser Woche auf einen neuen Tarifvertrag für eine Personalvertretung der rund 1...
Die Bundesrepublik bestellt 190 Millionen Jodtabletten, um die Vorräte für atomare Störfälle aufzustocken. Offiziell wird das mit der Gefahr von Reaktorunfällen in Nachbarländern erklärt. Patrik Köbel...
Synchronschaffende werden künftig am wirtschaftlichen Erfolg der von ihnen synchronisierten Filme und Serien beteiligt. Eine erste gemeinsame Vergütungsregel dieser Art konnte die Vereinte Dienstleist...
Das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht tritt am 9. August in Kraft. PRO ASYL appelliert an die Länder, Spielräume zu nutzen. Trotz breiter Kritik aus der Zivil...
Mit großer Mehrheit hat die Tarifkommission der Deutschen Presse-Agentur (dpa) für die Annahme des am 3. Juli 2019 erzielten Verhandlungsergebnisses gestimmt. Damit ist der Weg frei für deutliche Geha...