Unsere Stellungnahme zur Demonstration mit Palästina Spricht am 12.5.21 in Berlin

Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost zur Demonstration am 12. Mai in Berlin zu #SaveSheikhJarrah und #FreeGaza Gestern, am 12. Mai, organisierte die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost gemeinsam mit Palestine Spricht und dem Jüdischen Antifaschistischen Bund eine spontane Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln unter dem Motto “Raise Your Voice to #SaveSheikhJarrah #FreeGaza“.

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Tarifrunde Einzelhandel NRW: Warnstreiks gehen in Ratingen in die 3. Runde

Nach ersten Warnstreiks am vergangenen Dienstag (11.5.) im Einzelhandel im Raum Köln und am Mittwoch (12.5.) im Einzelhandel im Raum Hagen sowie im Groß- und Außenhandel in Hamm, erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nun weiter den Druck. Am Freitag (14.5.) gehen deshalb in Ratingen die Warnstreiks im Bereich des Lebensmittelhandels in die 3. Runde.

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100 Tage Zeit – sonst Streik

Berlins Krankenhausbewegung hat heute Nachmittag vor dem Roten Rathaus klargemacht: Entweder steigen die Arbeitgeber jetzt, mit unterstützendem Rückenwind durch die Politik, in ernsthafte Tarifverhandlungen ein, schließen mit ver.di bis zum 20. August einen Tarifvertrag Entlastung und einen Tarifvertrag für die Vivantes- Tochterunternehmen auf TVöD-Niveau ab – oder die Kolleg*innen sind einen Monat vor den Wahlen bereit, in den Streik zu treten.

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Fridays for Future streikt deutschlandweit gegen Klima-Beschlüsse der Regierung

Mit bundesweit über 20 Spontankundgebungen kritisiert Fridays for Future die Neuauflage des Klimaschutzgesetztes, das heute im Kabinett bechlossen wurde. Fridays for Future streikte unter Einhaltung der Corona-Beschränkungen mit Menschenketten, roten Linien und Mahnwachen. Mehrere Aktionen fanden vor lokalen Parteizentralen statt. Unter dem Motto #In15JahrenAufNull machen die Kliamaktivit*innen darauf aufmerksam, dass die geplanten Emissions-Reduktionsziele der Bundesregierung nicht ausreichen, um einen gerechten Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad leisten.

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Durchbruch bei der Angleichung der Arbeitsbedingungen

Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen übernimmt Pilotabschluss aus NRW Beim Ringen um die Angleichung der tariflichen Ansprüche im Osten zeichnet sich eine Lösung ab. Nach zähen Verhandlungen haben sich IG Metall und der Arbeitgeberverband der sächsischen Metall- und Elektroindustrie auf die Übernahme des Pilotabschlusses aus Nordrhein-Westfalen geeinigt und gleichzeitig eine konkrete, kurzfristige Verhandlungsverpflichtung vereinbart: Bis Ende Juni 2021 soll ein klar abgesteckter tariflicher Rahmen für betriebliche Lösungen zur Angleichung Ost geschaffen werden. Damit haben die Arbeitgeber erstmals ihre seit der Wiedervereinigung währende vollständige Blockade gegen die Aufhebung der Ungleichbehandlung der Beschäftigten zwischen Ost-…

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Den Frieden feiern – die Kriegstreiber entlarven

Am vergangenen Wochenende feierten Zehntausende in diesem Land den Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg am 8. Mai und den Tag des Sieges am 9. Mai. Daran ließen sich antifaschistische und Friedenskräfte weder durch Corona-Bestimmungen noch durch die erneute Ablehnung des Deutschen Bundestages eines Antrages der Fraktion „Die Linke“, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären, abhalten.

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