Warnstreiks ausgeweitet

27. April 2016 admin 0

Mit einer weiteren Welle von Warnstreiks im Rahmen der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck […]

Gericht verbietet Gewerkschaftsarbeit

27. April 2016 admin 0

Nach monatelanger Arbeit und wiederholten Konflikten mit dem Unternehmer kündigte ein Mitarbeiter seinen Arbeitsvertrag im Gastronomiebetrieb. Der fehlende Lohn und die ausstehenden Urlaubstage werden gewöhnlich […]

Feiertage nachholen!

24. April 2016 admin 0

Pünktlich zum 1. Mai entdecken einige Bundestagsabgeordnete plötzlich die Interessen der arbeitenden Menschen für sich. Weil der Internationale Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse in diesem […]

Richter kippen BKA-Gesetz

20. April 2016 admin 0

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch das 2008 verabschiedete BKA-Gesetz gekippt, das eine weitgehende Bespitzelung unbescholtener Bürger legalisiert hatte. Darunter sind unter anderem Vorschriften, mit denen […]

Erfolg gegen Amazon

15. April 2016 admin 0

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat am 14.4.2016 entschieden, dass die Genehmigung der Regierung von Schwaben für Sonntagsarbeit am 18.12.2015 beim Versandhändler Amazon rechtwidrig war. Damit bestätigte […]

Kotau vor dem Despoten

15. April 2016 admin 0

Die Bundesregierung hat die strafrechtliche Verfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen der »Beileidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts« zugelassen. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag […]