Auch in diesem Jahr werden wieder US-Kampfbrigaden im Rahmen der Operation Atlantic Resolve quer durch die Bundesrepublik mit dem Ziel Baltikum verlegt. Neu ist in diesem Jahr, dass die Truppenverlegu...
Anfang Februar 2019 hat die US-Administration ihre Drohung vom vergangenen Herbst in die Tat umgesetzt und den 1987 abgeschlossenen bilateralen Vertrag mit Russland über die Vernichtung nuklearer Mitt...
Deutschland muss sich einem atomaren Rüstungswettlauf widersetzen. Nach dem Ultimatum der US-Regierung, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen INF-Vertrag verstoßende...
In einer Presserklärung vom 27.1.2019 unterstützen der Präsident und Vizepräsident der Lagergemeinschaft Dachau, Ernst Grube und Jürgen Müller-Hohagen, die deutlichen Worte gegen die hetzerische ...
Der Tarifvertrag in der Systemgastronomie läuft zum 31. 12. 2019 aus. In Ulm fand Anfang der Woche der „Fast Food Workers United“-Kongress der Gewerkschaft NGG statt. Vor dem Kongress...
In einem offenen Brief fordern PRO ASYL und über 30 andere Organisationen verbindliche Regelungen zur Ausschiffung von Schutz...
Parteivorstand debattiert über den deutschen Imperialismus, die EU und ihre Aufgabe im Wahlkampf – Soli-Fonds für die PCV Die 6. Parteivorstandstagung der DKP begann mit dem Besch...
Wir dokumentieren die Pressemitteilung des “Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz”. Am 2. Februar läuft das Ultimatum ab, in dem US-Außenminister Mike Pompe...
Berlin, 31.1.2019 Sehr geehrte Frau Bundesministerin,Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir, die unterzeichnenden Organisationen, Netzwerke und Plattformen, sind in großer Sorge angesichts der a...
Pressefreiheit verteidigen!Den Angriff der Deutschen Post AG auf junge Welt zurückweisen Die Tageszeitung junge Welt ist den Herrschenden, ihren Institutionen, ihren Medien und ihren Monopolen me...
„Was auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussieht, zeigt auf den zweiten Blick das skandalöse Frauenbild der Regierungskoalition: Schwangere Frauen dürfen sich weiterhin nicht...
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, wir alle sind heute hier erschienen, um gemeinsam den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken. Vor 74 Jahren, am 27.01.1945, konnte da...
Der Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Uniper-Konzern ist beigelegt. Beide Seiten haben in der vierten Verhandlungsrunde am Freitagabend (25. Januar 2019...
Am 29.01 2019 beginnt am Lüneburger Landgericht der Prozess gegen Ramadan, einen Geflüchteten aus dem Sudan. Ramadan sitzt seit etwa sechs Monaten in Untersuchungshaft. Nachdem es am 28. Jul...
Im Konflikt um die Zukunft der Media Broadcast GmbH hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nach monatelangen Verhandlungen mit den Arbeitgebern die Einführung einer Vier-Tage-Woche...
In den frühen Morgenstunden haben sich der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf einen ersten bundesweiten Entgelttarifvertrag in ...
Seehofer: Verantwortung erfolgreich ausgelagert Bundesinnenminister (BMI) Seehofer hat bei der gestrigen ...
Wir wehren uns gegen eine Kriminalisierung der Zivilgesellschaft Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am Samst...
Geschäftsführung des Carl-Thiem-Klinikums nutzt FSJler und Pflegeschüler, um Arbeitskampf zu unterlaufen Am Carl-Thiem-Klinikum (CTK) in Cottbus rumort es. Ende letztenJahres hatten die...
Erklärung des Sekretariats des DKP Parteivorstands Im Rahmen der US-Operation „Atlantic Resolve“ werden in den kommenden Wochen erneut Konvois der US-Armee quer durch Europa Richtung ...
Die Proteste gegen die NATO-„Sicherheits“-Konferenz finden am Samstag, 16. Februar 2019 um 13 Uhr am Stachus (Karlsplatz) in München statt. Das Aktionsbündnis ruft zu einer Demon...
Beschluss des Kreisvorstands der DKP Köln Die Braunkohleschafft ein Klima-Desaster. Allein das Neurather Kraftwerk BoA 2/3der RWE Power AG bläst jährlich mehr als 32 Millionen TonnenKoh...
Der ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen mahnt in einer Pressemitteilung zur Vorsicht beim „Einsatz von Schlagstöcken im kommunalen Ordnungsdienst“. Die Dienstleistungsgewerkschaft...
„Der Aachener Vertrag beschwört die deutsch-französische Freundschaft, sorgt aber mit seinen Aufrüstungsvorhaben in erster Linie für Profite der Rüstungskonzerne beider ...
Mehrere hundert protestierende Gewerkschaftsmitglieder begleiteten den Auftakt der Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst der Länder, der heute (21. Januar) in Berlin ohne Ergebni...