Erschütternde Gewalt an den EU-Außengrenzen durch illegale Pushbacks

PRO ASYL fordert die EU-Kommission, das Europaparlament und die Staatschef*innen der EU eindringlich auf, die illegalen Praktiken Kroatiens und anderer EU-Staaten zu beenden. Das Video zeigt brutalste Pushbacks von Kroatien nach Bosnien und Herzegowina. Ähnliche Vorfälle sind von Seiten Griechenlands in die Türkei ebenfalls dokumentiert. „Empörung und dann wieder abtauchen reicht nicht aus. Wir fordern ein unabhängiges Monitoring an der EU-Grenze, das seitens der EU politisch gewollt und durch unabhängige Persönlichkeiten und Organisationen durchgeführt wird. Das Abtauchen und zum business as usual übergehen und über den Pakt zu Migration und…

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Überraschendes Wahlergebnis

Im 151 Sitze zählenden „Sabor“ erreicht die Liste der „Kroatischen Demokratischen Union“ (Hrvatska demokratska zajednica) von Premierminister Andrej Plenković 66 Mandate (+5 gegenüber 2016, Stimmenanteil 37,26%), womit nur zehn weitere Abgeordnete auf eine absolute Mehrheit fehlen. Die Sozialdemokratische Partei (Socijaldemokratska partija Hrvatske, SDP), die zuletzt in den meisten Umfragen vor der HDZ lag, enttäuschte mit ihrer Bündnisliste „Neustart“, die bei 24,87% nur auf 41 Sitze kam – vier weniger als zuvor. Mit 46,45% (von 3,7 Millionen Wahlberechtigten) sank die Wahlbeteiligung gegenüber dem letzten Urnengang 2016 um weitere 8 Prozentpunkte. Die…

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Von der Leyen überschreitet mit Einmischung in kroatischen Wahlkampf rote Linie

„Mit ihrer Einmischung in den kroatischen Wahlkampf hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eindeutig eine rote Linie überschritten – das muss Konsequenzen haben. In dieser Funktion ist sie der Neutralität verpflichtet. Dass Ihr Pressesprecher im Nachhinein den Auftritt in einer Videobotschaft wahrheitswidrig als Privatsache darstellt, macht die Angelegenheit noch schlimmer“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu von der Leyens Schützenhilfe für die kroatische Partei HDZ.

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Mit SRP und PdA für Sozialismus!

Aufruf der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 2. Juli 2020 Am kommenden Sonntag, 5. Juni 2020, wird in Kroatien ein neues Parlament gewählt. Unsere Schwesterpartei, die Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens (Socijalistička Radnička partija Hrvatske, SRP), tritt dabei in vier Wahlkreisen an. Sie ist die einzige Liste, die sich konsequent für den Sozialismus, gegen Kapitalismus, Imperialismus und Faschismus positioniert.

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Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens kandidiert bei Parlamentswahlen

Am 5. Juli finden in Kroatien vorzeitige Parlamentswahlen statt. Die regierende rechte nationalistische Partei „Kroatische Demokratische Union“ (HDZ) von Premierminister Andrej Plenković hatte mit ihrer Mehrheit im Parlament entschieden, die Wahlen um einige Monate vorzuziehen, um sich möglichst eine Mehrheit zu sichern, ehe die sozialen Folgen der Krise, die durch die Corona-Epidemie noch verstärkt wird, noch deutlicher werden. Bereits jetzt werden Krisenfolgen auf die Werktätigen des Landes abgewälzt. Auch wenn die sozialdemokratische SDP derzeit in Umfragen vorne liegt, wird dies an der Lage der Bevölkerung nicht viel ändern, sie betrieb…

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