Das vielleicht Interessanteste an der nunmehr offiziellen rot-grün-gelben China-Strategie ist, dass es sie überhaupt gibt. Von wegen Deutschland ist Teil Europas oder einer westlichen Wertegemeinschaf...
Am heutigen Donnerstag, dem 13. Juli 2023 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Besoldungsanpassungsgesetz beschlossen. Die parlamentarische Beschlussfassung soll nach der Sommerpause erfolgen. D...
Übernommen von: dju in ver.di Seit zwei Wochen sitzt der Chefredakteur des oppositionellen türkischen Fernsehsenders TELE1, Merdan Yanardağ, in der Türkei im Gefängnis. Erst jetzt hat die Staatsanwalt...
Mit der militärischen Niederlage im Februar 1943 in Stalingrad begann ein Umdenken selbst unter Anhängern des deutschen Faschismus und der Wehrmacht. In zahllosen politischen Debatten in den Kriegsgef...
Wir dokumentieren die Prozesserklärung von Serkan Küpeli im Düsseldorfer DHKP-C Verfahren vom 12.07. 2023 Ich befinde mich seit dem 17. Mai 2022 – also seit genau 422 Tagen in Haft. Seit 422 Tagen bi...
Friedrich Merz baut die CDU um, so wie er es immer schon wollte, aber in der Ära Merkel nicht konnte: hin zu einer straff konservativen, man könnte auch sagen rechtskonservativen Partei. Die medialen ...
Erklärung der VVN-BdA zur Diffamierung durch die Sprecher*innen Initiative „Frieden-links“ Reiner Braun, Willi van Ooyen, Karl-Heinz Peil, Karin Kulow und Ekkehard Lentz Die Vereinigung der Verfolgten...
Kurz vor dem Sommerloch sprudeln Ideen, um die niemand gebeten hat. Sehr viel Geld wird gebraucht, um die marode Bundeswehr fit zu machen. Sonst überrennt uns schon wieder der Ivan. Die UZ-Redaktion m...
Auch die Vorgängerregierung der Ampel hat ordentlich Murks gemacht. Seit Mittwoch vergangener Woche steht fest, dass der Bund für die vom damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf den Weg g...
So nahe an Russland und Belarus wie noch nie fand am 11. und 12. Juli – nach UZ-Redaktionsschluss –in Vilnius ein NATO-Gipfel statt. Die litauische Hauptstadt liegt etwa 200 Kilometer von der Grenze z...
Ver.di hatte anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die am 5. Juli in Friedrichshafen stattfand, zum Protest gerufen. Er war überaus beeindruckend, weil kreativ und kämpferisch. Zudem hatt...
Das hat Stuttgart noch selten erlebt: Eine Demo, auf der Kinder, Kinderwagen, lila Luftballons, selbstgemalte bunte Schilder und Transparente das Bild bestimmten. Knapp 1.500 Kinder, Eltern, … W...
Fridays for Future feiert einen EU-weiten Erfolg der Klimabewegung! Die Annahme für das Renaturierunggesetz stand bis zuletzt auf der Kippe – gemeinsam mit anderen Bewegungen und über 6000 Stimmen aus...
Zum 6. Juli hatten DKP und SDAJ Gießen zur Podiumsdiskussion eingeladen. Im vollbesetzten Versailles-Zimmer der Kongresshalle wurden die Angriffe von Kapital und Kabinett auf die Arbeits- … Weit...
Nach 123 Tagen Streik haben sich die IG Metall Küste und die Vestas Deutschland GmbH auf ein Paket von Tarifverträgen geeinigt. „In einem der längsten … Weiterlesen Quelle: Unsere Zeit...
Amazon-Beschäftigte streikten während des sogenannten „Prime Day“ in den deutschen Verteilerzentren des US-Konzerns. Beim „Prime Day“ handelt es sich um eine Werbeaktion, bei der Amazon … Weiter...
Am vergangenen Freitag haben Betriebsratswahlen bei Telus International stattgefunden. Die Telus-Beschäftigten durchforsten Plattformen wie Facebook und Instagram nach problematischen und illegalen In...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat gerade erst angefangen. Der kommende Bundeshaushalt sei „nur der Beginn von Konsolidierungsanstrengungen“, so Lindner bei der Vorstellung des Entwurfs ...
Am 12. und 13. Juli 1943 wurde in Krasnogorsk bei Moskau das Nationalkomitee „Freies Deutschland“ (NKFD) gegründet. Es fungierte als leitendes Organ der während des Zweiten Weltkrieges entstandenen Be...
Pressemitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vom 11.07.2023 Bundesregierung muss sich gegen Lieferung und Einsatz aussprechen! „Die Pläne der USA, international geächtete Streumuni...
Straßburg. Am heutigen Dienstag demonstrierten junge Klimaaktivist*innen aus unter anderem Frankreich, Deutschland, Polen und Schweden – dabei auch Aktivistin Greta Thunberg – vor dem EU-Parlament i...
Im Tarifkonflikt mit dem Online-Handelsunternehmen Amazon ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten ab heute (Dienstag, 11. Juli 2023) bis Donnerstag (13. Juli 2023) zum...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mahnt anlässlich des heute zwischen Bund und Ländern beschlossenen Eckpunktepapiers zur Krankenhausreform dringend, die Kliniken jetzt finanziell zu u...
Umringt von Raketenstellungen und unter dem Dach von Kampfflugzeugen der deutschen Bundeswehr beginnt heute in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein zweitägiges Treffen der Staatenlenker der NATO-Mit...
Übernommen von Bundesausschuss Friedensratschlag: Zur geplanten Lieferung von völkerrechtlich geächteten Streubomben an die Ukraine nimmt der Bundesausschuss Friedensratschlag wie folgt Stellung: Die ...