Übernommen von sdaj.org: Laut Scholz, Baerbock und Co. hätte sich die internationale sicherheitspolitische Lage seit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine nachhaltig geändert und die deuts...
Übernommen von sdaj.org: Immer wieder ist es zu lesen und zu hören: Die chinesische Außenpolitik sei aggressiv und auf Expansion ausgerichtet. China müsse daran gehindert werden, sich Taiwan durch ein...
Auch die zweite Runde der Tarifverhandlung zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Galeria-Konzernmanagement ist am Dienstagnachmittag in Frankfurt ohne Ergebnis zu Ende ge...
Bundestag und Bundesregierung haben der AfD einen juristischen wie gleichsam politischen (Teil-)Sieg auf dem Silbertablett serviert: Das Bundesverfassungsgericht konnte gar nicht...
Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Linke-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Michael Brie, wirft der Führung der Linkspartei Versagen beim Umgang mit dem Ukraine-Krieg vor. Die Linke erfüll...
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende ging das Kriegsgeschrei ungehemmt weiter. Mehr Panzer, mehr Munition, gerne auch Kampfflugzeuge sollen der Ukraine zum Sieg gegen …...
Nachdem in der dritten Verhandlungsrunde für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG keine Einigung erzielt werden konnte, sind die Kolleginnen und Kollegen … Weiterlesen Q...
Am 8. März gehen weltweit Frauen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, für eine gleichberechtigte und solidarische Gesellschaft auf die Straße. In diesem Jahr stellen sie fest, … Weiterles...
Der Pflege, vor allem der stationären Langzeitpflege zum Beispiel in Altenpflegeeinrichtungen, liegt eine systemische Lüge zu Grunde. Denn die Leistungen der Pflegeversicherung werden nach vom …...
Seit 2019 ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 23 Prozent auf 870.000 angewachsen. 2,33 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren und 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen haben keinen Beru...
Am 22. Februar 2023 jährt sich zum achtzigsten Mal der Jahrestag der Hinrichtung von Sophie Scholl, Hans Scholl und ihren Mitstreitern durch die deutschen Faschisten, nachdem … Weiterlesen Quell...
Ein funktionierender, preisgünstiger ÖPNV ist Daseinsvorsorge und in Rheinland-Pfalz kommunale Pflichtaufgabe. Könnte er Millionen Pendlerinnen und Pendlern eine Alternative zum Auto bieten, am besten...
Eine der wenigen Steuern, über deren Höhe die Stadt oder Gemeinde selbst entscheiden kann, ist die Vergnügungssteuer, die die Kommunen für Spielhallen erheben. Und da … Weiterlesen Quelle: Unser...
50 Jahre lang ist Arno Grieger DKP-Stadtverordneter in Reinheim. Zur Kommunalwahl 1972 kandidierte er erstmals für ein Mandat im Reinheimer Stadtparlament. Er stand auf Listenplatz … Weiterlesen...
Ein unglaublicher Fund: Zwei historische Kissen der KPD Mörfelden wurden in den vergangenen Tagen dem kommunistischen Urgestein Rudi Hechler aus der hessischen Doppelgemeinde Mörfelden-Walldorf überge...
Übernommen von Amnesty International: Nach dem heute bekannt gewordenen Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd fordert Amnesty International in Deutschland die sofortige Aufhebung des U...
Peter Brandt, der zu den 69 Erstunterzeichnern des von Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht und der Feministin Alice Schwarzer initiierten Friedensmanifests gehört, verteidigt den inzwischen von über ei...
Gegen die Gefahr des Atomkriegs und für eine diplomatische Friedenslösung demonstrierten am Samstag in München circa 20.000 Menschen, die auf verschiedenen Demonstrationen gegen die NATO auf die Straß...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Klimaaktivistinnen und -aktivisten von Fridays for Future (FFF) kritisieren die Arbeitsbedingungen in der Branche, die Orientierungslosigkeit ...
US-Präsident Joe Biden kam nicht mit leeren Händen zu seinem Überraschungsbesuch nach Kiew. Er versprach ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 500 Millionen US-Dollar. Mit seinem Besuc...
Die schwarz-grüne Landesregierung will vor der Landtagswahl in Hessen ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv einschränken. Die zweite und...
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen fünf der zwölf Polizeibeamte erhoben, die an dem tödlichen Einsatz gegen den 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 beteilig...
Kondolenzschreiben der DKP Sachsen an die PdL Sachsen Werte Genossinnen und Genossen! Mit Bestürzung erfuhren wir vom Tode Hans Modrows am 11. Februar. Mit Hans verliert Ihr einen kämpferischen Genoss...
Unter dem Titel „Heizung, Brot und Frieden – was tun?“ diskutierten am 11. Februar auf Einladung der DKP Gewerkschaftssekretär Ulf Immelt (DGB Hessen) und der Liedermacher und ehemalige Bundestagsabge...
Nach ergebnislosen zwei Tarifverhandlungsrunden zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Servicetochter der Deutschen Bank „KEBA – Gesellschaft für interne Services mb...