Übernommen von Amnesty International:
Nach dem heute bekannt gewordenen Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd fordert Amnesty International in Deutschland die sofortige Aufhebung des Urteils sowie die Freilassung von Jamshid Sharmahd.
Jamshid Sharmahd ist in Deutschland aufgewachsen und besitzt die deutsche und die iranische Staatsbürgerschaft. Der 68-Jährige war 2020 in einer Geheimdienstoperation aus Dubai in den Iran entführt und dort willkürlich inhaftiert worden. Laut Nachrichtenagentur dpa gab das Justizportal Misan sein Todesurteil am heutigen Dienstag bekannt.
Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland, sagt: “Wir sind entsetzt über das Todesurteil. Der Prozess gegen Jamshid Sharmahd war ein Schauprozess, der mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun hat. Der Iran hat ihm zahlreiche Rechte vorenthalten, darunter die freie Wahl eines Anwalts. Er wurde Opfer des Verschwindenlassens – seine Familie hat seit über zwei Jahren so gut wie keinen Kontakt zu ihm, niemand weiß, in welchem Gefängnis er einsitzt. Wir müssen davon ausgehen, dass er zum Opfer von Folter geworden ist. Sein Gesundheitszustand hat sich in der Haft dramatisch verschlechtert, trotzdem haben die iranischen Behörden ihm den Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung systematisch verwehrt. Die Todesstrafe gegen ihn ist zutiefst unmenschlich und grausam. Der Umgang mit Jamshid Sharmahd zeugt von der Missachtung fundamentaler Menschenrechte, die in iranischen Behörden verankert ist.”
Die Anklage gegen Sharmahd steht im Zusammenhang mit seiner Verbindung zu einer oppositionellen Gruppierung namens “Kingdom Assembly of Iran”, die sich von außerhalb der iranischen Landesgrenzen dafür einsetzt, die Islamische Republik zu stürzen und die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu veröffentlichen. Das Staatsfernsehen hat Propaganda-Videos veröffentlicht, die Sharmahds erzwungenes “Geständnis” zeigen, an einer Bombenexplosion im April 2008 in Shiraz in der Provinz Fars beteiligt gewesen zu sein, bei der 14 Menschen getötet wurden. Mit dieser Ausstrahlung wurde gegen die Unschuldsvermutung verstoßen. Sharmahd hat eine Beteiligung an den ihm von den Behörden zugeschriebenen Gewalttaten bestritten, ebenso seine Familie. Im Iran fällen Revolutionsgerichte regelmäßig Todesurteile nach unfairen Gerichtsverfahren, in denen erzwungene “Geständnisse” als Beweismittel verwendet werden, um Schuldsprüche zu fällen.
Amnesty International setzt sich seit 2020 für eine Freilassung Sharmahds ein. Sollten Anklagepunkte im Sinne einer international als Straftat anerkannten Handlung gegen ihn vorliegen, müssen diese in einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden.
An die deutsche Regierung gerichtet sagt Müller-Fahlbusch: “Jamshid Sharmahd ist deutscher Staatsbürger. Die Bundesregierung, die deutlich kritisch Position zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran bezogen hat, muss sich nun klar und öffentlich für die Aufhebung des Todesurteils und seine Freilassung einsetzen. Es braucht jetzt öffentlichen Druck statt stiller Diplomatie.”
Quelle: Amnesty International