Angesichts der Diskussion um die Einführung der 3G-Regelung im ÖPNV fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vom Gesetzgeber klare Regelungen zu den Kontrollen der Nachweise. Die Aufg...
Am 8. Januar 2022 findet die XXVII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz unter dem Motto „Krieg und Leichen – Die letzte Hoffnung der Reichen. Hände weg von Russland und China!“ statt. Neu ist der ...
Bereits im September haben wir in einer Stellungnahme zu den ab Oktober geltenden Corona-Maßnahmen darauf hingewiesen, dass diese die Verbreitung des Virus tendenziell nur erhöhen werden. Damals wurde...
Zur Demo der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kamen 1.200 Kolleginnen und Kollegen nach Berlin. Demonstriert wurde vor den Parteizentralen von FDP und GRÜNEN gegen die Trennung von Netz und B...
„Die Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens von Nord Stream 2 durch die Bundesnetzagentur treibt die Gaspreise weiter an. Am niederländischen Referenzmarkt TTF erhöhten sich die Preise für Terminkon...
„Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn droht zum Totengräber der dringend notwendigen Verkehrswende zu werden. Der vehemente Protest der Bahnbeschäftigten gegen die Pläne von Grünen und FDP ist absolut...
„Trotz Applaus und wohlfeiler Ankündigungen aus der Politik arbeiten Pflegekräfte weiter am Rand der Erschöpfung und sollen nun auch noch auf Lohnerhöhungen verzichten. Von dieser Missachtung haben di...
Wenn wir es in der vierten Welle mit einer Pandemie der Geimpften wie der Ungeimpften zu tun haben, was der Virologe Christian Drosten vergangene Woche betont hat, dann ist der von SPD, Grünen und FDP...
Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), zur Diskussion über eine Impfpflicht für bestimmte Beschäftigtengruppen:...
FDP und Grüne fordern die Zerschlagung der Bahn. Sie wollen die Eisenbahninfrastruktur aus dem Konzern herauslösen und in eine staatliche Gesellschaft überführen. Der Steuerzahler soll die Infrastrukt...
„COP 26 ist vorbei. Kurzes Fazit: Blah, blah, blah.“ Greta Thunbergs Bewertung des Ergebnisses der Glasgower UN-Klimakonferenz ist unnachgiebig. Und das ist auch gut so: Ohne den massiven ...
Für die am 26. November zwischen dem Verlegerverband BDZV, der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di sowie dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) beginnenden Tarifverhand...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird in den kommenden zwei Wochen vor der entscheidenden dritten Runde der Ländertarifverhandlungen Ende November die Warnstreiks schrittweise ausdehn...
Wieder protestieren hunderte Eisenbahnerinnen und Eisenbahner gegen die Zerschlagung der Deutschen Bahn AG – diesmal in Saarbrücken vorm Landesparteitag der SPD. Aus den Koalitionsgesprächen for...
Am 13. November 2021 fand eine Gedenkveranstaltung am sowjetischen Ehrenmal in der Schönholzer Heide (Berlin-Pankow) statt. An der feierlichen Kranzniederlegung nahmen der Außerordentliche und Bevollm...
Wir, die Freie Arbeiter:innen Union (FAU) Magdeburg, erklären uns solidarisch mit der Sachbearbeiterin, die seit Wochen einer beispiellosen Hetzjagd in der Presse ausgesetzt ist....
Die DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP in Nordrhein-Westfalen sowie der dbb beamtenbund und tarifunion rufen im Rahmen der laufenden Auseinandersetzung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (...
Olaf Scholz wird derzeit in die Rolle einer multiplen Persönlichkeit gedrängt. Einerseits muss er als Vizekanzler die schwarz-rote Bundesregierung verteidigen, andererseits hat er sich schon als Boss ...
Angesichts der sich verschärfenden Corona-Krise verlangen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und betriebliche Interessenvertretungen aus Krankenhäusern von den Parteien der zukünftigen ...
Der Tod des 24-jährigen griechischen Angestellten einer Fast-Food-Kette, der sich in einer Wuppertaler Polizeiwache in Gewahrsam befand, wirft viele Fragen auf....
Ihr habt die öffentliche Infrastruktur in Verwaltungen, Krankenhäusern und Schulen am Laufen gehalten, trotz Pandemie. Was ihr dafür fordert ist gerade auch angesichts der hohen Inflation alles andere...
War es wirklich ein Fehler oder nicht doch pure Absicht, dass in der Novelle des Bundesbaugesetzes das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten dem Wortlaut zufolge praktisch nur anwendbar ist,...
Tausende geflüchtete Menschen leben seit vielen Jahren getrennt von ihren Familien, weil die deutsche Politik und die deutschen Gesetze den Familiennachzug behindern. Im Sondierungspapier von SPD, Gr...
Am Morgen hat das Bundesverwaltungsgericht das in Berlin geltende Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten in Teilen gekippt. Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen kritisiert die Entscheidung:...
Zu Presseberichten, wonach die Ampel-Parteien das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit abschaffen könnten, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:...
