Bereits im September haben wir in einer Stellungnahme zu den ab Oktober geltenden Corona-Maßnahmen darauf hingewiesen, dass diese die Verbreitung des Virus tendenziell nur erhöhen werden. Damals wurden Corona-Tests ohne Preisobergrenze kostenpflichtig, die 2G-Regel in weiten Teilen des öffentlichen Lebens durchgesetzt und die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in behördlich angeordneter Corona-Quarantäne aufgehoben. Dass diese unsozialen Maßnahmen allesamt mit krassen finanziellen Verlusten der Betroffenen, vorrangig der mindestens 13,2 Millionen Menschen in Deutschland, die als arm gelten, Hand in Hand gingen, war vorprogrammiert. Das Versagen der Bundesregierung seit Pandemie-Beginn wurde und wird auf Einzelne abgewälzt, Impfunwillige wurden und werden in der öffentlichen Debatte an den Pranger gestellt und ihnen durch eine fadenscheinige Impfpflicht durch die Hintertür die Schuld an den steigenden Infektionszahlen gegeben.
Keine zwei Monate später ist nun genau das eingetreten: Das Virus breitet sich rasend schnell aus, täglich brechen die neuen Zahlen von Coronaneuinfektionen alle Rekorde. Intensivbetten sind wieder einmal Mangelware, an vielen Kliniken, wie beispielsweise an der Uniklinik in Frankfurt am Main, mussten bestimmte Stationen wieder zu Corona-Stationen umfunktioniert werden, um dem Bedarf an Intensivbetten ansatzweise gerecht zu werden. Das alles passiert, wie schon seit Pandemiebeginn, ohne Entlastung der Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die neben den insgesamt unterirdischen Arbeitsbedingungen an deutschen Krankenhäusern immer noch vor allem unter extremen Personalmangel leiden. Gleichzeitig stagniert die Impfquote, über eine Impfpflicht wird für bestimmte Berufsgruppe, wie Pflegekräfte, Ärzte, Reinigungs- oder Küchenpersonal, scharf diskutiert. Ohne Impfpflicht müsse laut führenden Politikern ein scharfes Testregime etabliert werden, Corona-Schnelltests sollen deshalb nun wieder gratis für alle sein. Die erste der unsinnigen Maßnahmen von vor sechs Wochen wird also schon wieder zurückgenommen. Parallel dazu soll eine PCR-Testpflicht für Ungeimpfte eingeführt werden, wer dabei die Kosten trägt, ist bis dato unklar, aktuell zumindest die Betroffenen selber.

Damit wird weiterhin vom eigenen Versagen abgelenkt und Ungeimpften die sich zuspitzende Lage in die Schuhe geschoben. Dass auch Geimpfte Corona bekommen können und kostenlose PCR-Tests für alle deshalb längst überfällig sind, ist schon seit Monaten bekannt. Man braucht aber eben einen Sündenbock, um von den eigentlich notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung abzulenken, die offensichtlich von Politik und Wirtschaft nicht gewollt sind. Denn schließlich würden wirklich sinnvolle Maßnahmen deren Profite angreifen, es müsste nämlich ordentlich Geld in die Hand genommen werden: für Luftfilter, größere Räume und mehr Personal in Schulen und Hochschulen, für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in der Pflege und in Krankenhäusern, sinnvolle Infektionsschutzmaßnahmen im Kultur- oder Freizeitbereich und für grundsätzlich kostenlose Schnell- und PCR-Tests. Doch dieses Geld steckt die Bundesregierung lieber den deutschen Großkonzernen zu, oder nutzt es zur weiteren Hochrüstung der Bundeswehr. Ganz im Sinne der Pandemiebekämpfung natürlich…

Deshalb gilt für uns weiterhin:
– Impfaufklärung und niedrigschwellige Impfangebote statt Impfzwang durch die Hintertür
– Geld für Bildung, Soziales und Pflege, statt für Großkonzerne und Bundeswehr
– Pandemiebekämpfung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung statt im Interesse der Profite der Herrschenden

Quelle: SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend – Das neue Normal Corona-Zahlen so hoch wie noch nie