Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hat Anzeige gegen die Versammlungsleiter der Versammlung der Querdenker:innen vom 7. November 2020 eingereicht und gegen die Personen, die derzeit zur Versammlu...
Mit Blick auf den Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtsverbands sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin: „Die höchste Armutsquote seit der Wiedervereinigung ist nicht nur sch...
„Für jede Ministerin und jeden Minister in der Bundesregierung muss die Fürsorgepflicht für die Bevölkerung an erster Stelle stehen, weit vor den eigenen Interessen. Dieses herrschaftliche Verständnis...
Auch die Hamburger Coronaleugner*innen um „Querdenken 40“ scheuen sich nach den skandalösen Vorfällen in Berlin am Mittwoch nicht ihre üble Propaganda-Tricks fortzuführen. Sie vergleichen sich selbst ...
EuGH-Entscheidung bestätigt die PRO ASYL-Position: BAMF hat zu Unrecht den Flüchtlingsstatus verweigert Der EuGH hat am 19. November in einem Verfahren gegen Deutschland über Fragen zur Anerkennung d...
Die Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung „junge Welt“ findet in diesem Jahr coronabedingt im Internet statt. Am Samstag, den 9. Januar 2021, ist die Konferenz komplett mit allen Referaten, Gesprä...
„Der Europäische Gerichtshof hat dem BAMF heute eine klare Vorgabe gemacht: Wehrpflichtige, die sich durch Flucht Kriegsverbrechen und menschenrechtswidrigen Militäreinsätzen entziehen, sind Flüchtlin...
„Untere Einkommensgruppen müssen zwingend finanziell gestärkt und hohe Vermögen zur Bewältigung der finanziellen Lasten der Corona-Krise herangezogen werden. Nur so schafft man Gerechtigkeit und sorgt...
Ihr müsst euch trotz Pandemie auf Arbeit täglich in Gefahr bringen? Die Schulbusse morgens sind überfüllt und ihr könnt nicht vernünftig Lüften? Die Bundesregierung verschweigt diese Realität gekonnt ...
PRO ASYL fordert die EU-Kommission, das Europaparlament und die Staatschef*innen der EU eindringlich auf, die illegalen Praktiken Kroatiens und anderer EU-Staaten zu beenden. Das Video zeigt brutalste...
Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist im Bundestag beschlossen worden. Doch die vorherrschende Kritik, dass das Parlament entmachtet wird, geht nicht weit genug. Beim Staat, den wir in der Bunde...
Die Krankenhäuser stoßen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten bei der Behandlung von Covid-Patienten. Denn das Personal fehlt – eine Folge des Fallpauschalen-Systems. Während der Gesundheitsminister sic...
Der „Lockdown light“ soll verlängert werden – so wird es aktuell diskutiert. Dass es dabei aber vor allem um die Profite der Großkonzerne und nicht um die Gesundheit der Menschen geht, wird bei einem ...
Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz sollen die erleichterten Bedingungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG), die Bezugsdauer sowie die Aufstockung auf bis zu 87 Prozent verlängert werden. Ebe...
Beschäftigte, die Corona-bedingt in Kurzarbeit sind oder waren, müssen zusätzlich zu niedrigeren Einkommen auch mit Steuernachzahlungen rechnen. Von dieser Situation sind knapp sechs Millionen Kollegi...
Warum von einer Verringerung der Kriegsgefahr keine Rede sein kann Ende Juli ließ US-Kriegsminister Mark Esper die Bombe platzen, dass ca. 12.000 Soldaten und Befehlskommandos der in Deutschland stati...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am Mittwoch (18.11.2020) Beschäftigte in der Altenpflege bundesweit zu einem virtuellen Aktionstag auf, um unter Wahrung der Maßnahmen zur Eindäm...
„Unbürokratisch, umfassend und flächendeckend sollten sie sein, die Hilfen für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, von einer ‘Neustarthilfe für Soloselbständige’ ist die Rede. Tatsächlich produz...
Vom 23.–27.11. rufen die Students for Future zur dritten Public Climate School auf. Diese wird aufgrund der Corona Pandemie komplett digital in Deutschland und Österreich stattfinden. In Bayern wird d...
„Die Verteidigungsministerin will noch mehr Aufrüstung und Militarisierung. Ihre Grundsatzrede skizziert geopolitische Ambitionen Deutschlands und der EU, die DIE LINKE grundsätzlich ablehnt“, erklärt...
Endlich etwas Seriosität im Deutschen Bundestag: Die »Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative«, besser bekannt als »Die PARTEI«, ist künftig in de...
Die „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ hat in einem gemeinsamen Aufruf dafür geworben, angesichts der aktuellen H...
Wir dokumentieren die Erklärung der im „Parkbank-Verfahren“ verurteilten Aktivist*innen Zum Verlauf des Verfahrens und den Ermittlungen wird es sicher an anderer Stelle und zu späterem Zei...
Unser Redebeitrag vom 14.11 gegen Querdenken 69 und für antikapitalistische Perspektiven in der Corona-Pandemie. Keine Frage. Es gibt nachwievor sehr gut Gründe gegen staatliche Maßnahmen im Zuge der ...
Es waren zähe und lange Verhandlungen, jetzt ist die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst beendet. Begleitet von eisiger Stimmung, der Weigerung der Arbeitgeberseite, ein Angebot vorzulegen und Warnstrei...