Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Doguş Birdal Nach dem Attentat in Solingen reagiert die Ampel-Regierung mit einer weiteren populistischen Maßnahme: Durch das sogenannte „Sicherheitspaket“ so...
Übernommen von Rote Hilfe: Der G20-Gipfel war von Anfang an begleitet von staatlicher Repression auf einem bislang ungekannten Niveau. In einem Gebiet von fast 40 Quadratkilometern wurde das Demonstra...
Übernommen von Unsere Zeit: Am vergangenen Wochenende sind in mehreren europäischen Ländern pro-palästinensische Telegram-Kanäle gesperrt worden, darunter „𓂆 Palestine Archive “ mit 15.000 Followern u...
Die Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner hat sich im Auftrag der MLPD mit einer dringenden Beschwerde an das Thüringer Innenministerium gewandt und zugleich den Ministerpräsidenten in Thüringen,...
Übernommen von berufsverbote.de: Luca S. in Frankfurt wird durch ein Strafverfahren über von der Polizei behauptete Vorwürfe, die nichr zutreffen, nie bewiesen und auch nicht gerichtlich überprüft wur...
Übernommen von Rote Hilfe: Seit über 20 Verhandlungstagen zeigt sich das Gericht wiederholt unwillig, die Einwände der Verteidigung ernsthaft zu prüfen und die Umstände aufzuklären. Schon die Anklage ...
Übernommen von Unsere Zeit: Der politische Gefangene Haydar Demiray setzt seinen bereits Mitte März begonnenen Hungerstreik in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Düsseldorf fort. Der Streik war kurz unte...
Übernommen von Rote Hilfe: Rondenbarg-Verfahren: Gezielte Kriminalisierung von Protesten Seit über 20 Verhandlungstagen zeigt sich das Gericht wiederholt unwillig, die Einwände der Verteidigung ernsth...
Übernommen von Unsere Zeit: Darf der bayerische Inlandsgeheimdienst persönliche Daten an Arbeitgeber, Vermieter oder den Sportverein weitergeben? Mit dieser Frage wird sich das Bundesverfassungsgerich...
Übernommen von Unsere Zeit: Das Pfefferspray, mit dem die Polizeibeamtin Jeannine Denise B. am 8. August 2022 den Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé angegriffen hat – der Auftakt zu einer planmäßigen ...
Übernommen von nd: Kommentar zu den Plänen von Innenministerin Faeser zur Erweiterung von Gesichtserkennung in der Polizeiarbeit Bislang darf die Polizei in Deutschland Gesichtserkennungstechnologien ...
Übernommen von Unsere Zeit: Das Komitee gegen das Verbot des Vereins Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) wirft dem Innenministerium Nordrhein-Westfalens vor, die Erwiderung auf die Klage gegen die V...
Übernommen von Rote Hilfe: Die GFF und Klima-Aktivist:innen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen ein Gesetz, das...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) hat in seinem Bericht für 2023 die Klimaschutzgruppe Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die erlaubt dem Inlandsgeheimdienst zur Üb...
Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag hat die von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Resolution des Bundestags „zum Schutz jüdischen Lebens“ scharf kritisiert. I...
Der Friedensaktivist Dennis Duvall muss am 22. Juli eine 90-tägige Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Dem in Deutschland lebenden US-Staatsbürger, Mitglied der Veterans for Peace, wurde vom Amtsgericht C...
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Die Bundesinnenministerin der BRD, Nancy Faeser (SPD), hat am vergangenen Dienstag die Compact-Magazin GmbH und die Conspect-Film GmbH verboten. Dieses Verbot ist ke...
Übernommen vom Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg: Breite Solidarität nach der Razzia in der Ganzen Bäckerei in Augsburg vor wenigen Wochen. Wir, die Unterzeichner*innen, erklären uns solidar...
Übernommen vom Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg: Demonstration in Solidarität mit Der Ganzen Bäckerei nach der Durchsuchung vor wenigen Wochen. Gemeinsam gegen ihre Repression! Am 2. Juli 2...
Übernommen von DKP Berlin – Start: Am 18. März 2024 wurde das Verbot von „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU) vom NRW-Innenministerium unterzeichnet. Zwei Monate später, am 16. Mai 2024, wurd...
Der Rechtsanwalt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält das Vorgehen des Bundesinnenministeriums gegen das Magazin „Compact“ für einen Missbrauch des Vereinsr...
Am Donnerstag 18. Juli wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Klage der Verlag 8. Mai GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland verhandelt. Der Verlag wehrt sich dagegen, dass die von ihm herausge...
Das Bundesinnenministerium hat heute die neofaschistische Zeitschrift „Compact“ verboten. Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Ministeriums: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat he...
Die Durchsuchung des linken Zentrums „Die Ganze Bäckerei“ in Augsburg liegt nun fast zwei Wochen zurück. Das gewaltsame Vorgehen und der ergebnislose Einsatz der Polizei haben erneut eine Grenze über...
Übernommen von Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Pfalz: Am 10.07* steht Lukas als Versammlungsleiter der Achter-Mai-Demo 2022 in Landau vor Gericht. Ihm wird zur Last gelegt, dass er nicht verh...