Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat eine Klage des Fernsehsenders RT France vom März zurückgewiesen. RT France wollte damit die Aufhebung seines Sendeverbots in den EU-Mitgliedsstaaten...
Wenigstens in einer der großen Krisen zeichnet sich ein wenig Entspannung ab: in der Nahrungsmittelkrise, die durch den Ukraine-Krieg und die westlichen Sanktionen gegen Russland eine Zuspitzung erfah...
„Die Situation an den Flughäfen in Deutschland ist derzeit an vielen Tagen unerträglich – für die Beschäftigten und die Passagiere“, erklärte die deutsche Gewerkschaft ver.di im Vorfeld des gestrigen ...
Die türkis-grüne Regierung beweist seit Beginn der Pandemie, dass ihre Politik den Interessen des Kapitals dient. Während Medizinerinnen und Mediziner einem Ende der Quarantäne vielfach kritisch gegen...
Bundesamt verharmlost die dramatische Lage von Schutzsuchenden in Griechenland – Bayern organisiert die Abschiebung per Charterflug ins Elend Heute Vormittag fand ein Abschiebungscharterflug von Münch...
Eine Großdemonstration für die Freilassung der acht Gewerkschafter in Hausarrest wurde am Samstag in Piacenza (Emilia Romagna) durchgeführt. Nachdem der italienische Staatsapparat mit dubiosen Mitteln...
Der EU-Rat hat bekannt gegeben, weitere 500 Millionen Euro an das ukrainische Militär auszuschütten. Damit beläuft sich die Finanzspritze der Europäischen Union für den ukrainischen Staat auf 2,5 Mill...
Das Abkommen zu den ukrainischen Getreidelieferungen ist ein erster Erfolg für António Guterres. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar bemüht sich der UN-Generalsekretär unermüdl...
Abseits des Kasperltheaters der Tory-Führungswahlen steht Großbritannien angesichts der steigenden Inflation ein langer heißer Sommer und Herbst mit Streiks bevor. Die Lokführergewerkschaft ASLEF hat ...
Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Luxemburgs: Krisenlasten nicht auf die Lohnabhängigen abwälzen Der Krieg in der Ukraine, der sich immer mehr zu einem Stellvertreterkrieg der U...
Die Erderwärmung mit all ihren dramatischen Folgen schreitet ungebremst rasant voran. Dabei wird das Zeitfenster der Klimakrise noch soweit wie möglich zu begegnen bzw. sie zumindest einzuhegen immer ...
Übernommen von KPÖ Steiermark Landtagsklub: Am heutigen Donnerstag sind steirische Trägerorganisationen von Kindergärten und -krippen vor die Presse getreten und haben davor gewarnt, dass im Herbst üb...
Die römische Politik hat „Super Mario“ nach nur anderthalb Jahren zurück auf den Boden der Realität geholt. Nach den Fünf Sternen haben auch Salvinis Lega und die Forza des Fossils Berlusc...
Der italienische Staat und seine Repressionsorgane haben sich wieder einmal als besonders infam erwiesen. Mit der Effizienz, die nur an den Tag gelegt wird, wenn klassenkämpferische Kräfte zermürbt we...
Marx schrieb einmal erschöpft: „Wollte man ein Ochse sein, könnte man den ganzen Menschheitsqualen den Rücken zukehren und sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern.“ Es müssen Tage wie diese gewe...
In einer Pandemie gilt: Frühere Maßnahmen zu ihrer Eindämmung können geringer ausfallen, wer hingegen länger Däumchen dreht, spart sich nicht etwa nötige Verhaltensänderungen und Freiheitsbeschränkung...
Aus der Bilanz des Rentenkompensationsfonds für 2021 geht hervor, dass die Rentenreserve bis zum 31. Dezember auf 27,08 Milliarden Euro angewachsen ist. Das sind 3,24 Milliarden Euro mehr als 2020. Au...
Der alte SPD-Traum, etwas Sozialismusähnliches mit Hilfe des Imperialismus zu schaffen, wird verwirklicht. Jedenfalls auf dem Papier. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete am Montag in der „FAZ“ ...
Die regierende Dreierkoalition macht Ernst: Was im Koalitionsabkommen noch ein zaghaftes Modelprojekt, angeblich zur Eindämmung der »drogenbezogenen Kriminalität« an den wenigen dafür bekannten Orten ...
Fünf Jahre Haft für Posts in den sogenannten sozialen Medien – in der Ukraine ist dieser Albtraum jetzt für eine gebürtige Russin Wirklichkeit geworden. Der britische „Morning Star“ berichtete unter B...
Ein Antonow-Flugzeug des Typs An-12 des ukrainischen Flugtransportunternehmens Meridian Air Cargo ist in der Nacht vom 16. Juli in der Nähe der nordostgriechischen Stadt Kavala abgestürzt. Die Propell...
Big Brother is watching you. Dieser Satz aus George Orwells Roman »1984« soll für die großherzogliche Polizei künftig noch mehr gelten, als es in unserem Alltag längst normal geworden zu sein scheint....
Seit dem Morgengrauen am Montag ist in Piacenza ein Polizeieinsatz gegen die Basis-Gewerkschaften Unione sindacale di Base und Cobas Si im Logistiksektor im Gange. Wohnungen werden durchsucht und vier...
Die Verhandlungen beim vorangegangenen Kollektivvertrag für die 2.000 Beschäftigten der Südgemeinden hatten drei Jahre in Anspruch genommen, was nicht nur auf die Corona-Pandemie zurückzuführen war, s...
Übernommen von sdaj.org: Hitzewelle, Waldbrände und Dürre – was tun? Die Zeiten, in denen wir mit dem Sommer ausschließlich gute Dinge verbinden, sind leider vorbei. Pommes im Schwimmbad und lange Url...