„Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfa...
Die Fraktionen von CDU und FDP des Landtags NRW haben am 9. Oktober einen Änderungsantrag zur umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes vorgestellt. Das Bündnis „Polizeigesetz...
Im Dauerregen folgten etwa 850 Menschen aus Wuppertal am 10.11.2018 dem Aufruf eines breiten Bündnisses um an die antisemitischen rassistischen Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung am...
Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat aus »Feindeslisten« neonazistischer Organisationen stammende Datensätze gelöscht – offenbar ohne die darin erfassten Per...
„Die gesellschaftliche Debatte um den geordneten Kohleausstieg muss endlich auf den Boden der Tatsachen zurück. Energiekonzerne wie RWE im Rheinland und LEAG in der Lausitz und die Gewerksc...
“Ich möchte auf ein schlimmes Ereignis hinzuweisen, dass nur wenige Kilometer von hier passiert ist. Im letzten Jahr haben wir hier vor der Seydlitz-Kaserne in Kalkar einen Kranz für d...
„Die Ankündigung von RWE ist eine Farce, wieder will der Energiekonzern Fakten schaffen und die Klimaschützer mit einem juristischen Taschenspielertrick kriminalisieren. Wer zu Absperr...
Deutlich mehr als 20.000 Teilnehmende erwarten die Organisatoren bei der Großdemonstration am Samstag, dem 6. Oktober, am Hambacher Wald. Aufgrund des überwältigenden Zuspruchs wird de...
von Ulrich Sander Mitten hinein in die Chemnitz- und Maaßenskandale platzt nun für alle sichtbar der Polizeiskandal der CDU-NRW. Was die Dortmunder Neonazis vollführen durften, war das...
Der Kölner Aktionskünstler Gunter Demnig erinnert an die Opfer der NS-Zeit, indem er vor ihrem letzten selbstgewählten Wohnort kleine quadratische Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir ...
Die diesjährige Landesversammlung NRW des IBKA (Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten) beschloss am 1. September die Einsetzung eines Arbeitskreises Neutralitätsgesetz....
„Dass der Hambacher Forst nicht abgeholzt werden darf, während die Kohlekommission über den Kohleausstieg in Deutschland und die soziale Absicherung des Strukturwandels debattiert, ist...
„Die NRW-Landesregierung hat Richter belogen sowie Recht und Gesetz gebogen. Das alles mit politischer Rückendeckung von Innenminister Horst Seehofer und der Unterstützung des BAMF. Da...
Durfte der Kommunist Michael Gerber die Bürger seiner Stadt darüber informieren, dass der Vorstand der kommunalen Entsorgungsfirma sich selbst Boni genehmigte und bei den Beschäftigten ...
An die Kreisorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei Bottrop Liebe Genossen, Im Namen der Mitglieder der Kommunistischen Partei Luxemburgs protestieren wir entschieden gegen die Klage, die ge...
Berlin, 26. Juli 2018 | Nach bislang ergebnislos verlaufenen Verhandlungen über eine Entlastung der Beschäftigten in den Unikliniken Düsseldorf und Essen zwischen der Vereinten Die...
Wir dokumentieren eine Erklärung der Gruppen im Kulturzentrum Langer August und erklären unsere Solidarität mit den Betroffenen Am Mittwoch den 04. Juli 2018 drangen gegen 19 Uhr mit Ma...
Rund 20.000 Menschen sind am heutigen Samstag in Düsseldorf für ihre Grundrechte auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes NRW zu demonstrier...
Redebeitrag von NAV-DEM zur “Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!”-Demo Das neue Polizeigesetz zielt nicht auf irgendwelche Terroristen oder Kriminelle ab, sondern ist ein Frontalangriff auf ...
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute dem Eilantrag des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW stattgegeben. Der polizeilichen Auflage, dass nicht mehr als zwei Lautsprecherwagen zur Gro&...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Freitag die Klage des Bündnisses für die morgige Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Die Org...
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spricht sich entschieden gegen die geplante Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes aus. Das gilt auch für die Verschärfungen d...
Für den kommenden Samstag (07. Juli 2018) erwartet das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die geplanten Gesetz...
Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ mobilisiert weiterhin mit voller Kraft für die geplante Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Die gestrige Ankündigung ...
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Versch&a...