Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat aus »Feindeslisten« neonazistischer Organisationen stammende Datensätze gelöscht – offenbar ohne die darin erfassten Personen zu informieren. Das geht aus einem junge Welt vorliegenden Schreiben der Behörde an die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke) hervor.
Etwa 35.000 entsprechende Datensätze, unter anderem aus dem NSU- und »Nordkreuz«-Verfahren, liegen bundesweit den Behörden vor. Nach welchen Kriterien die Behörden gefährdete Personen informieren, ist bislang nicht bekannt. Der Antwort des LKA auf Sylvia Gabelmanns Anfrage, ob Sie in den auf Nordrhein-Westfalen bezogenen Datensätzen genannt sei, ist zu entnehmen, dass die Behörden darüber nicht mehr mit Sicherheit Auskunft geben können. Zudem seien die Daten gelöscht worden.
Die Linken-Politikerin Gabelmann nimmt in der Wochenendausgabe der jungen Welt Stellung zu dem Vorgang. Der Vorgang bestätige das »bisherige Bild, dass Straftaten von rechts mindestens bagatellisiert, wenn nicht vertuscht werden«, so die Abgeordnete am Freitag gegenüber junge Welt.
Quelle:
Pressemitteilung der Tageszeitung junge Welt