Viele Menschen, vor allem junge Wähler, setzen große Hoffnungen in die uns bevorstehende Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP. Die drei Ampel-Parteien bezeichnen sich selber als Fortschrittskoalitio...
Es ist nur scheinbar paradox, dass die kleinste Verhandlungspartnerin FDP bereits vor Beginn offizieller Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen den Takt vorgibt. Insbesondere SPD-Kanzlerkandidat Olaf ...
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zu den Sondierungsergebnissen von SPD, Grünen und FDP Es empfiehlt sich die Sondierungsergebnisse von SPD, Grünen und FDP von hinten zu lesen. Im zehnten Kapitel m...
Als Reaktion auf das Sondierungsergebnis der Ampel-Koalition kündigt ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen ab dem kommenden Wochenende Proteste in Berlin an. Unter dem Motto „Gerechtigkeit Jetzt...
Die bisherigen Sondierungsgespräche haben einen klaren Sieger. Sein Name ist Christian Lindner. Erst ist es dem FDP-Vorsitzenden gelungen, bisherige Wähler der Union auf seine Seite zu ziehen, die mit...
Zum Stand der Bildung einer neuen Bundesregierung erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Noch wird verhandelt und trotzdem bewahrheitet sich bereits die Einschätzung der DKP. Die nächste Bundesr...
Angesichts der Diskussion um steigende Energiepreise fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, soziale Ausgleichsmaßnahmen:...
Nach ihren meist katastrophalen Wahlergebnissen schöpft die Linkspartei etwas Hoffnung: Die Angebote der SPD in Berlin und Schwerin, gezielt über eine rot-grün-rote bzw. rot-rote Landesregierung zu ve...
Die Koalitionsunterhändler von SPD, Grünen und FDP trafen sich hinter verschlossenen Türen auf dem Berliner Messegelände 10 Stunden lang am Montag zu ersten „vertieften“ und „echten“ Sondierungen. Am ...
Verbraucherzentralen warnen vor den Folgen der steigenden Energierpreise. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:...
MIETENSTOPP: Denn Dein Zuhause steht auf dem Spiel Viele Parteien sind sich einig: „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“. Immer mehr Menschen in Deutschland müssen Angst haben, ihr Zuhause zu ...
Mit dem heutigen Start der Ampel-Sondierungen ruft ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen vom 20. bis 29. Oktober 2021 unter dem Motto „Gerechtigkeit Jetz...
Nachdem er zwei sozialdemokratische Parteien mit zugrunde gerichtet hat, erklärte Oskar Lafontaine am Montag seinen Rückzug aus der Politik....
Eine Gruppe migrantischer Politiker der Linkspartei hat in einer Erklärung eine offene Auseinandersetzung mit dem Kurs der früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht gefordert. Nach der schweren...
Am Montag nach den Wahlen zum Bundestag und den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sandte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, dem poli...
Die Bundestagswahl ist vorbei, damit beginnen nun die Koalitionsverhandlungen – und wir werden mal wieder sehen können, wie die Wahlversprechen nach und nach eingepackt werden....
Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Die Ergebnisse der Bundestagswahlen werden zu Verhandlungen zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP führen. Mit großer Wahr...
Bei der Bundestagswahl haben linke Parteien durchweg schwache Ergebnisse eingefahren. Für besondere Aufmerksamkeit hat das Abschneiden der Partei Die Linke gesorgt, die mit 2.269.993 Zweitstimmen und ...
Das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«, das in Berlin parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl durchgeführt wurde, ist offenbar für die Initiatoren erfolgreich ausgegangen. W...
In einem Punkt unterscheidet sich die DKP nicht von anderen Parteien. Sie tritt zu den Bundestagswahlen, den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin an und wi...
Erklärung des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 24. September 2021 Am 26. September 2021 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. D...
Gerade vor dem Hintergrund der diese Woche anstehenden Bundestagswahl ist es für die Politik wichtig, vermeintliche Entschlossenheit in der Pandemiebekämpfung zu zeigen. Doch das Ganze ist mehr Schein...
Der DKP-Direktkandidat im Wahlkreis 62 zur Bundestagswahl, Frank Ehrhardt, wertet Vorschläge des Potsdamer Oberbürgermeisters als Angriffe gegen das Bürgerbegehren „Potsdamer Mietendeckel“....
„Anlässlich der Zusammenkunft der Regierungen am Rande der UN-Generalversammlung, um über die Pandemie-Reaktion zu diskutieren, fordere ich die Bundesregierung auf, endlich ihr Versprechen einzulösen ...
Bundeswahlleiter Georg Thiel musste wieder eine Schlappe einstecken. Nachdem er mit Vorhaben, die DKP von der Bundestagswahl auszuschließen und ihr so den Parteistatus abzuerkennen, vor dem Bundesverf...