Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, sagt zur Diskussion um die Entschädigung der Flut-Opfer und die Versicherung gegen Elementarschäden:...
„Die Bundesregierung muss für die Menschen in den betroffenen Katastrophengebieten schnelle und unbürokratische Hilfe bereitstellen. Wir werden im Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Freitag, dem ...
„Warum wird so einer Kommunist“ – das ist nicht nur der Titel eines Buches von Dieter Süverkrüp, sondern darum gehts auch in der aktuellen Podcast-Folge....
Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, fordert angesichts wachsender Großspenden an Parteien im Wahljahr ein Verbot von Unternehmensspenden und Großspenden von Privatpersonen:...
„CDU und CSU haben ein Abstiegsprogramm vorgelegt. Es gibt einen riesigen Investitionsstau, im Gesundheits- und Schulsystem klaffen unfassbar große Löcher, und die soziale Ungleichheit ist gewachsen. ...
Noch nie in ihrer rund 15-jährigen Geschichte – die Gründungsphase eingerechnet – stand die Linkspartei zu Beginn eines Bundestagswahlkampfs so schwach da wie jetzt. Man muss keine Unterga...
Erklärung der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) Am 17. Juni wurden die MfS-Akten in das Bundesarchiv überführt. Aus dem Amt des “Bundesbeauftragten für die Unterlagen de...
Zu der Hans-Böckler-Studie zur steigenden Belastung besonders armer Haushalte durch die Wohnkosten sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:...
„Jeder zweite Miethaushalt in Großstädten wird durch Mietkosten überlastet, vor allem solche mit niedrigerem Einkommen. Das ist inakzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden in den Städten. Es ist d...
„Von der Corona-Warn-App hätte die Bundesregierung lernen können, dass es nicht nur auf die Bereitstellung einer App ankommt, sondern dass vor allem die Prozesse bei allen Beteiligten funktionieren mü...
„Die Ankündigung der G7-Staaten, über die COVAX-Initiative weitere Impfdosen an die ärmeren Länder spenden zu wollen ist zwar richtig, aber bei weitem nicht ausreichend angesichts der nach wie vor kra...
Für die Partei DIE LINKE erklärt Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler zum Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht: Wir halten den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht für nicht richtig und für ni...
„Die Bundesregierung hat viel zu lange die Interessen der Immobilienlobby vor die Interessen der Mieterinnen und Mieter gestellt. Die mietenpolitische Bilanz der Großen Koalition fällt düster aus. Die...
„Die Drohszenarien, dass die Rente langfristig nicht finanzierbar sei, sind komplett unseriös. Im neuen EU-Altersreport vom Mai 2021 steht klipp und klar: Die Rentenausgaben in Deutschland steigen bis...
„Menschenleben sind wichtiger als Profite!“ – dafür geht „Solidarisch geht anders!“ im Juni gemeinsam mit vielen weiteren Initiativen auf die Straße. In Berlin und weiteren Städten kündigt das Bünd...
Die globale Verteilung von Impfdosen gegen Covid-19 ist katastrophal: während sich die G7 Staaten sowie die EU mehr als 50 Prozent aller verfügbaren Impfdosen sicherten, obwohl sie nur 13 Prozent der ...
Inzwischen ermitteln Staatsanwälte gegen betrügerische Unternehmer, die Geld für Corona-Schnelltests verlangt hatten, ohne sie durchzuführen. In der vergangenen Woche berichteten WDR, NDR und „Süddeut...
Holpriger hätte der Start der neuen Linke-Parteiführung kaum ausfallen können. Erst musste die Wachablösung zweimal wegen Corona verschoben werden, dann verfehlte die Linke in Rheinland-Pfalz und Bade...
„Auch wenn die beiden konkreten Klagen keinen Erfolg hatten, ist heute dennoch ein guter Tag für alle Rentnerinnen und Rentner. Der Bundesfinanzhof hat dankenswerterweise erstmals Berechnungsgrundlage...
Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni erinnert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, an die überfällige Einführung des Umgangsmehrbedarfs für Kinder getrenn...
„Langsam fragt man sich, was noch passieren muss, bis Länder und Landkreise die Kooperation mit der Luca App beenden“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE....
Viele Bürger sind fassungslos. Seit einem Jahr beteuern die Politiker fast gebetsmühlenartig, es gehe ihnen bei allen Corona-Maßnahmen und verordneten Einschränkungen ausschließlich um die Gesundheit ...
„Raus aus der Krise – nicht zurück“ will das Kampagnenbündnis „Solidarisch geht anders!“ Angesichts der aktuellen Krisenpolitik und sich verschärfender sozialer Ungleichheit fordern mehr als 60 Organ...
„Sozialismus erreicht man nicht durch Reformen“ – diese Aussage ist in linken Kreisen bekannt und trotzdem gibt es Männer und Frauen, die als Kommunist:Innen in diversen Parlamenten sitzen....
Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) hat ihre in Deutschland lebenden Mitglieder und SympathisantInnen aufgerufen, die Kandidatur der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) bei der Bundestagswah...